Das EU Parlament hat am 19. September 2019 eine Resolution verabschiedet, in der das iranische Regime für die Verletzungen der Frauenrechte im Iran verurteilt wird. Die Resolution wurde mit 608 Ja – Stimmen, 7 Nein – Stimmen und 46 Enthaltungen angenommen.
Die Resolution „verurteilt in schärfster Form die fortgesetzte Unterdrückung der Frauen im Rahmen der Zwangsverschleierung und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung und Vereinigung und ruft die iranische Regierung auf, die Freiheit der Frauen bei der Wahl ihrer Kleidung zu respektieren.“
Die Resolution ruft alle iranischen Behörden auf, ohne Bedingungen alle Frauenrechtsverteidigerinnen frei zu lassen, die willkürlich für ihren Protest gegen das zwanghafte Tragen des Hijab verhaftet wurden. Ebenso sollen alle Menschenrechtsverteidiger frei gelassen werden, die einfach nur ihre Meinung frei kundtun und sich friedlich versammelt haben.
Die Resolution des EU Parlamentes fordert auch, dass alle Bürger mit EU – Iranischer Nationalität, darunter auch Nazanin Zaghari-Ratcliffe, sofort frei gelassen werden.
Sie lobt zudem die iranischen Frauenrechtsverteidigerinnen, welche für ihre Rechte aufstehen und dies trotz aller Schwierigkeiten und persönlichen Repressalien tun, die ihnen dann drohen.
In ihren Aussagen vor dem EU Parlament sagte Anna Fotyga (eine Abgeordnete aus Polen), dass sie die Frauen für ihren Mut und ihre Entschlossenheit verehrt und dass sie nicht nur für Frauenrechte kämpfen, sondern vor allem auch gegen das Regime. Sie sagte weiter, dass die iranische Hauptoppositionsbewegung, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), von einer Frau angeführt wird.
In anderen Teilen der Resolution fordert das EU Parlament:“ Die iranischen Behörden müssen die rechtlichen Bedingungen überprüfen, welche Frauen diskriminieren“ und riefen sie auf, „sicher zu stellen, dass Frauen den Zugang zu Stadien ohne Diskriminierung und das Risiko von Verfolgung erhalten müssen.“
Weiterhin wurden die iranischen Machthaber aufgefordert:“ Die vollständige Umsetzung der Internationalen Konvention für Zivile und politische Rechte (ICCPR) umzusetzen, welche der Iran unterzeichnet hat. Der Iran wird darin verpflichtet, auch die Konvention zur Beendigung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen zu erfüllen.“
Die Resolution verurteilt scharf die „Nutzung der Todesstrafe, die auch gegen minderjährige Straftäter vollzogen wird, und ruft die iranischen Machthaber auf, sofortige ein Moratorium als fundamentalen Schritt in Richtung Stop der Todesstrafen zu beschließen.“ Das iranische Regime wird zudem aufgerufen, „mit dem UN Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran zu kooperieren und ihm den Zugang zum Land zu gewähren.“
