Saturday, December 10, 2022
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EU ruft Irak auf, eine iranische Exilgruppe zu schützen

Camp Ashraf, IraqStraßburg – Agenturen – Das Europäische Parlament rief am Freitag den Irak auf, den Status der “geschützten Personen” einer iranischen Exilgruppe zu respektieren und die Bedrohungen, ihr Camp nördlich von Bagdad zu schließen, zu beenden.

Der Text wurde im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg verabschiedet, in dem der irakische Premiereminister aufgerufen wird "sicher zu stellen, dass keine Aktionen von den irakischen Behörden unternommen werden, die die Menschenrechte in Ashraf verletzen und das die irakische Regierung ihre Intentionen in dieser Hinsicht deutlich macht“. Der nationale irakische Sicherheitsberater Muwafaq al-Rubaie sagte letzten Monat, dass die 3000 Mitglieder der Volksmodjahedin Iran (PMOI) das Camp, 80 km vor der Grenze zum Iran, verlassen sollten. Sie leben seit über zwei Jahrzehnten dort. Rubaie beschrieb sie als „ausländische Terroristen“.

Das EU Parlament sagte, dass diejenigen, die im Camp leben, den Iran aus politischen Gründen verlassen haben und dass sie „ein Risiko von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen eingehen, wenn sie unfreiwillig in den Iran zurück gehen.“

Die Abgeordneten sagten, dass „keine Person zurück gehen soll, weder auf direktem Weg noch über ein Drittland und wo es zu einer Situation kommt, wo sie ein Risiko auf Folter oder ernsthafter Menschenrechtsverletzungen eingehen“.

Sie riefen die irakische Regierung auf, den Rechtsstatus der Bewohner als „geschützte Personen“ unter der Genfer Konvention zu respektieren und sie vor jeder Aktion zu bewahren, die ihr Leben oder ihre Sicherheit gefährdet.

Die Resolution rief auch die EU, zusammen mit dem Irak und der US Regierung, der UN und dem Roten Kreuz auf „an einen langfristig zufriedenstellenden Rechtsstatus der Ashraf-Bewohner zu arbeiten.“

Das Camp beherbergt Unterstützer der PMOI und ihre Familien.

Die PMOI wurde 1965 in Opposition zum Schah des Iran gegründet, aber wurde von dem rivalisierenden klerikalen Regime besiegt, dass die Macht 1979 übernahm.

Die Gruppe ist seit dem Sturz von Saddam Hussein im April 2003 unbewaffnet und US Streitkräfte erlaubten ihnen, in Ashraf zu bleiben.

2002 wurde die PMOI von der EU als terroristische Organisation gelistet, wurde aber im Januar dieses Jahres wieder von der Liste gestrichen, zum Ärger von Teheran. In den USA blieben sie auf der Terrorliste.

Die Vorsitzende der PMOI, Maryam Rajavi, die in Paris im Exil lebt, begrüßte den EU Standpunkt als „Niederlage für das klerikale Regime in seinen Intrigen gegen die Bewohner Ashrafs und seiner Versuche, den Boden für eine humanitäre Katastrophe zu bereiten.“

„Die Verabschiedung der Resolution zeige klar und deutlich die diametrale Opposition zu den Intrigen der Mullahs und für die Rechte der Ashrafbewohner als ein Bollwerk gegen den Export des Fundamentalismus durch die Mullahs im Irak, der Region und im internationalen Rahmen“, sagte Rajavi in einer Erklärung.