Tuesday, January 31, 2023
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EU steckt in Gründung eines speziellen Konstruktes zur Umgehung der US Sanktionen durch den Iran fest

Die EU scheint in der Gründung eines speziellen Konstruktes (SPV) fest zu stecken, welches dem Iran hilft, die US Sanktionen zu umgehen. Das zeigen Berichte aus Brüssel, die am 28. Januar veröffentlicht wurden. Es scheint vor allem um Differenzen innerhalb der EU Mitgliedsstaaten bei einem der insgesamt 10 Artikel zu gehen, welche das Vertragswerk umfassen soll.

Ein EU Diplomat erklärte dazu: „Spanien hat seinen Widerstand gegen einen Artikel geäußert, in dem es um die Gespräche zwischen der EU und dem Iran geht. Es geht dabei um seine Präsenz im Jemen. Spanien war damals bei den Gesprächen nicht anwesend.“

Am Freitag war bereits erwartet worden, dass die EU bekannt gibt, dass das SPV demnächst in Kraft tritt. Die USA haben mittlerweile in „vollem Umfang“ die Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Laut AP „beobachtet“ das Weiße Haus die EU und sagte, dass es „harte Strafen und Strafzahlungen gibt“, wenn Europa versucht, die US Sanktionen zu umgehen.

Senator Tom Cotton sagte diesbezüglich:“ Die EU hat die Wahl, mit dem Iran oder den USA Geschäfte zu machen….Ich hoffe, die EU trifft eine kluge Entscheidung.“

Bereits zuvor hatte Maja Kocijancic, der Vertreter für die EU Außenpolitik, gesagt, dass die Vorbereitungen für das SPV in einem „fortgeschrittenen Status“ sind und dass das System „bald beginnen kann“. Eine andere Quelle sagte, dass das SPV am 28. Januar starten soll.

Doch zur selben Zeit veröffentlichte der EU Rat eine Presseerklärung, in der deutlich gemacht wurde, welche Sorgen man über die militärischen Ambitionen, das ballistische Raketenprogramm, die feindlichen Aktivitäten in der EU und die Verletzungen der Menschenrechte im Iran habe.

Sollte das SPV am Ende doch installiert werden, dann verletzt es nicht nur die US Sanktionen, sondern es legitimiert ein despotisches Regime. Die wirtschaftliche Unterstützung der EU für das iranische Regime ist etwas anderes als der Verbleib der EU im Atomdeal von 2015 und es ist eine klare Legitimation der Mullahs.

Das iranische Volk hat seinen Standpunkt klar gemacht. Es will das Regime von der Macht entfernt sehen und es will dies mit der Hilfe seiner Widerstandskräfte erreichen. Doch wenn die westlichen Regierungen damit fortsetzen, das iranische Regime wie eine „normale Regierung“ zu behandeln und mit ihm weiterhin in einen Dialog tritt, dann spucken sie auf die Wünsche des iranischen Volkes nach Freiheit.  

Der Rückzug der USA aus dem Atomdeal im Mai 2018 beruhte auf den Täuschungen des iranischen Regimes und er hat vom iranischen Volk eindeutig einen klare Unterstützung bekommen. Die EU sollte ebenso handeln.