Wednesday, November 30, 2022
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EU verhängt ihre schärfste Sanktionen gegen den Iran

EU to Impose Sanctions on Iran in Bid to Halt Nuclear DriveTeheran soll zu Verhandlungen über sein Atomprogramm gezwungen werden – mit neuen Sanktionen. Die Europäische Union hat sich auf neue Strafmaßnahmen verständigt. So sollen unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie verboten werden.
Brüssel – Im Atomstreit mit Iran hat die Europäische Union die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Sie gehen weit über die im Juni vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinaus.

Die EU wolle der Regierung in Teheran unmissverständlich deutlich machen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren müsse, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Dass Europa hier zusammensteht und auch eine klare Sprache spricht, das wird nicht ohne Wirkung jenseits der Rhetorik in Iran sein." Iran hatte der EU am Wochenende mit einer harten Antwort gedroht.

Die EU-Außenminister verabschiedeten in Brüssel eine umfangreiche Sanktionsliste, sie soll schon in den kommenden Tagen gelten. Vorgesehen sind:
– ein Verbot von Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie
– Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können
– Verbot von Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren
– Verbot von Frachtflügen in die EU
– Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig
– Die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist.

Die Weltgemeinschaft verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der nuklearen Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf stets zurück, erschwerte in der Vergangenheit aber immer wieder unabhängige Kontrollen seiner Atomanlagen. Anfang Juli hatten bereits die USA schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik verabschiedet.

Anfang September will Iran mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland nach fast einem Jahr Stillstand wieder über sein Atomprogramm verhandeln, kündigte Außenminister Manuchehr Mottaki am Wochenende an. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Chef-Unterhändler des Iran zum Atomprogramm, Said Dschalili, haben bereits Kontakt miteinander aufgenommen.
(Quelle: Spiegel Online)