Monday, November 28, 2022
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Ex-Vize der IAEO: Der Iran hat seinen Atomkurs nicht geändert

Mittwoch, den 22. Juli 2015  um 20:53 Uhr

NWRI – Das Atomabkommen, auf das sich die Weltmächte und das Regime im Iran in der letzten Woche in Wien geeinigt haben, gibt nur unzureichende Garantien dafür, dass Teheran nicht heimlich in großen Mengen Uran anreichert für eine Atomwaffe,

hat der frühere Vizechef der Überwachungsbehörde der Vereinten Nationen Olli Heinonen am Dienstag vor einer Konferenz im US Senat ausgesagt

Dr. Heinonen, früher stellvertretender Generaldirektor für Schutzmaßnahmen in der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), äußerte, dass seiner Meinung nach  der Iran „seinen Atomkurs nicht geändert hat“.

Andere Redner in der Informationsveranstaltung des Senats waren der frühere US Senator Joseph Lieberman, der frühere US Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle Botschafter Robert Joseph, der frühere Kommunikationsstratege im Weißen Haus Dr. Lawrence Haas und der frühere Direktor für politische Planung  im US Außenministerium, Botschafter Michael Reiss.

Hier der Text der Ausführungen von Dr. Heinonen in der Informationsveranstaltung des Senats zum Thema: „Blockierung der Wege des Iran zur Bombe: die Rolle des Kongresses“.

Text der Ausführungen von Dr. Olli Heinonen, früherer Vizegeneraldirektor für Sicherungsmaßnahmen in der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) – Informationsveranstaltung des US Senats am 21. Juli 2015:

Guten Tag meine Damen und Herren. Zuerst möchte ich den Organisatoren dafür danken, dass sie mich eingeladen haben, vor ihnen einige meiner technischen Ansichten über dieses Abkommen öffentlich mitzuteilen. Ich möchte gerne damit beginnen, dass ich etwas über die Art dieses Abkommens sage, wie ich es als Chemiker in Brookline, Massachusetts, wahrgenommen habe. Es zielt darauf, die Sache mit dem iranischen Atomprogramm und die Probleme dabei zu lösen, aber ich sehe es so, dass die Probleme erst zu einem späteren Zeitpunkt gelöst werden. Ich komme auf die Zeitschiene zurück.

Als ich es gelesen habe, war mein erster Eindruck, dass der Iran seinen atomaren Kurs nicht wirklich geändert hat. Dazu gibt es zwei wichtige Beobachtungen. Als erstes wird der Iran jetzt seine so genannte Möglichkeit zum Ausbrechen (break out capacity) behalten, die ganze Infrastruktur, er wird in den nächsten Jahren  ein atomarer Schwellenstaat sein. Am Anfang wird es ein Jahr des Ausbrechens in Bezug auf das Uran sein, nach zehn Jahren wird er damit beginnen, zu reduzieren, dann kommt das Plutonium ins Bild, vielleicht so in zwanzig Jahren von heute an gerechnet. Zugleich sehe ich nicht, dass der Iran das grundlegende Verfahren zur Lösung dieses Problems ändert, weil seine Umsetzung des Zusatzprotokolls vorläufig ist, die freiwilligen Maßnahmen sind vage beschrieben und vorläufig, und die größte Überraschung dabei betrifft die Abfolge der Ereignisse. Dieses Abkommen zwingt in der IAEO dazu, [akustisch unverständlich] über die Art des Atomprogramms des Iran erst in etwa fünf oder längstens acht Jahren Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber auch das nur bedingt. Es wird gesagt, zuerst kommt die IAEO zu ihren Schlussfolgerungen und erst dann wird der Iran das Zusatzprotokoll ratifizieren. Nach den Praktiken und Prozeduren der IAEO sollte es genau umgekehrt sein. In allen anderen 124 Staaten,  in denen das Zusatzprotokoll in Kraft ist, geht es den entgegengesetzten Weg entlang. Zuerst haben sie ratifiziert, dann hat die IAEO Untersuchungen durchgeführt und dann hat sie ihre Schlussfolgerungen gezogen. Libyen ist ein Beispiel eines solchen Falls. Es wurde im Dezember 2003 festgestellt, dass Libyen mit den Sicherheitsmaßnahmen (in Bezug auf das, was es versprochen hat)  nicht  im Einklang stand. Mehrere Jahre lang hat es das Zusatzprotokoll ratifiziert, aber vorher hat es das vorläufig umgesetzt.  Die IAEO kam im Sommer 2008 zu ihrer Schlussfolgerung. Aber es gab niemals irgendeine Bedingung von der libyschen Seite, dass wir nicht ratifizieren werden, wenn uns die Ergebnisse nicht zusagen. Das ist, so denke ich, eine wichtige Sache, die zu beachten ist.

Dann zum Anreicherungsprogramm selbst und der Überprüfung der IAEO. Wenn wir auf die  Fälle von Proliferation in den letzten beiden Jahrzehnten zurückschauen – Irak, Iran, Syrien, Libyen, Nordkorea, Südkorea, so haben sie alle ein paar Dinge gemeinsam. Erstens haben sie grundsätzlich nirgendwo nukleares Material von registrierten Einrichtungen weggebracht. Warum? Weil das Risiko zu hoch gewesen ist, das Überprüfungssystem der IAEO ist zu robust, sie würden für frühzeitige Entdeckungen verletzlich sein. Deshalb haben alle diese Länder für heimliches nukleares Material in heimlichen Einrichtungen optiert, in manchen Fällen vielleicht mit dem Missbrauch kleinerer Atomeinrichtungen für heimliches nukleares Material. Insofern enthält dieses Abkommen bestimmte verstärkte Maßnahmen, aber es hat auch Mängel, von denen ich erwartet hatte, dass sie in diesem Abkommen behoben würden. Gut ist, dass der Iran aufgefordert wird, zuzulassen, dass die IAEO einige Überwachungssysteme mit Modeminstrumentation anwenden darf. Wir werden sehen, ob der Iran dem zustimmt, aber wichtig ist, dass den Inspektoren erlaubt wird, mehr auf Verheimlichung zu achten und kein Personal für Natanz oder [Fordow] abstellen muss. Dies ist eine gute Sache.

Aber dann kommen wir zu einer anderen Sache, wo ich ein wenig mehr erwartet hätte. Hier geht es um den Zugang zu verdächtigen Anlagen, Zugang zu unregistrierten Stellen. Es wird viel über diese Frist von 24 Tagen gesprochen,  in denen der Iran um Zugang für die IAEO ersuchen oder in denen er ihn verzögern kann. Das ist wirklich eine lange Zeit, 24 Tage. Sicher kann man keine Einrichtung wie Natanz oder [Fordow] oder große Konversionsanlagen in [akustisch unverständlich] beseitigen, ohne dass das entdeckt würde oder das Spuren hinterlassen würden. Wenn Sie aber den nuklearen Brennstoffzyklus betrachten und besonders wenn sie die atomare Waffenfähigkeit betrachten, so sind einige dieser Installationen gar nicht so groß. Sie haben   nicht soviel schwere Ausrüstung. Sie können tatsächlich in wenigen Wochen umgewandelt werden. Ich geben Ihnen ein gutes Beispiel, wo ich denke, dass das so sein könnte, nur als Beispiel, wo es vielleicht sehr schwierig für die IAEO werden könnte, die notwendige Schlussfolgerung mit hoher Verlässlichkeit zu ziehen. Nehmen wir an, es gibt eine Installation, die viel hoch angereichertes Uranhexafluorid verwendet, die dies in Uranpulver umwandelt, dann in Uranmetall, diese Metallpellets in Atomwaffenkomponenten einbaut genau nach dem System, das (Dr. Abdul Khan) im diesbezüglichen Netz verteilt hat. Diese Art von Installation ist klein, vielleicht würde sie insgesamt in dieses Zimmer passen. Sie hat keinerlei schwere Ausrüstung, sie besteht aus ein paar [akustisch unverständlich] Kästen,  Latten und Instrumenten zur Qualitätskontrolle. Eine solche Ausrüstung kann praktisch über Nacht weggebracht werden. In den zwei Wochen danach haben die Leute Zeit, den Ort zu renovieren, die Wände mit Presslufthämmern abzureißen, Ziegel anzubringen, neu zu verputzen und die Ventilation zu beseitigen, so dass ein ganz neues Gebäude entsteht. Etwas sehr ähnliches ist im Iran im Jahr 2003 passiert, wo die IAEO nicht den Hauch von angereichertem Uran gefunden hat an Orten, wo es das gegeben haben müsste.    Ich sage das deshalb, weil dies unter technischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen ist, es zeigt eine Verletzlichkeit dieses Überprüfungssystems, wenn man bedenkt, dass es um sehr spezifische Vorkehrungen im gemeinsamen Plan von Maßnahmen  (Joint plan of action)  geht. Es gibt ein spezielles Segment, wo es um Uranmetallurgie und Plutoniummetallurgie geht, wo Aktivitäten in den nächsten Jahren untersagt sind. Und noch eine letzte Anmerkung zu diesem Punkt: Nehmen wir an, jemand will proliferieren und möchte das verbergen, so wird er das im Voraus planen und dann ist so etwas ein Teil seiner  Kalkulationen. Er wird sich also nicht irgendwann am Kopf   kratzen, oh die IAEO kommt, was machen wir jetzt.

Dann IAEO und Nachrichtendienste, wo es letztlich um dieselbe Sache geht. Ich war ein bisschen überrascht, dass die IAEO dann, wenn sie Zugang zu verdächtigen Anlagen fordert, sie nicht nur Gründe für ihre Besuche nennen muss, sondern tatsächlich Informationen geben muss, warum sie den Zugang fordert. Ich denke, dass das in Bezug auf  Nachrichtendienste nicht Gutes verheißt, weil es in Wahrheit bedeutet, dass die IAEO, wenn sie Zugang fordert, der zu überprüfenden Partei Dinge mitteilen muss, die dann ihre Version der Sache anpassen kann, wenn sie das für machbar hält, oder im schlimmsten Fall wird die Organisation des Nachrichtendiensts ein wenig zögern, der IAEO Informationen mitzuteilen.

Wie hoch werden dann also die Chancen dafür sein, heimlich Produktionen oder die Herstellung von Zentrifugen zu finden? Nun, vielleicht besser als unter den derzeitigen Arrangements der IAEO und den Arrangements des Zusatzprotokolls. Aber ich denke, dass es nicht weit genug geht. Weil wir hier das gleiche Problem haben wie in der Vergangenheit: als Erstes sagen die Vorschriften, dass der Iran die Zahl der Zentrifugen und bestimmter Komponenten von Zentrifugen anzugeben hat, dass die IAEO sie zählt und überwacht, besonders dort, wo der Iran diese herstellt. Aber bisher war es üblich, dass der Iran sie auch in militärischen (Werkstätten) hergestellt hat. Dieses Abkommen sieht aber keinen Zugang zu solchen vor, nur zu registrierten Anlagen. Man muss also das gleiche besondere Zugangsverfahren durchlaufen, um dahin zu kommen. Das Problem wird sein, dass die Herstellung von Zentrifugen nur sehr wenig Spuren hinterlässt und dass diese Installationen mit dem gleichen Material arbeitet, das benutzt wird bei [akustisch unverständlich] Stahl, festem Aluminium oder  Kohlefasern für das Raketenprogramm oder für andere militärische Programme. Da haben wir, denke ich, bestimmte Mängel.

Dann muss für  jedes Regime der Überprüfung die Sache mit einer Bestimmung der Messbasis anfangen. Das ist aber in diesem Abkommen nicht vorgesehen. Es wird Bestimmungen unter den umfassenden Vereinbarungen über die Sicherstellung geben, [akustisch unverständlich] was mit dem Iran seit 1974 läuft. Es wird einige zusätzliche Bestimmungen geben, die sich aus dem Zusatzprotokoll und seiner Umsetzung ergeben. Aber tatsächlich kommen solche Bestimmungen 180 Tage, nachdem dieses Abkommen in Kraft getreten ist. Dann wird es die Bestimmungen unter dieser freiwilligen Verpflichtung geben. Aber keine davon betreffen die Geschichte. Keine von ihnen besagen etwas über Installationen, die da waren und die abgebaut wurden, über Teile, die dafür angeschafft worden sind, nur Uran und Plutonium müssen angegeben werden, aber nicht jene Dual Use Gegenstände, nicht jene besonderen Werkzeuge, nicht jene  speziellen Materialien. Auch da sehe ich eine Art Mangel.

Dann was die Inspektoren und die Ressourcen der IAEO anbelangt, war ich überrascht darüber, dass nur ganz bestimmte dazu ernannte Inspektoren Teil des ganzen Prozesses sein sollen, denn besonders wenn Sie nukleare Waffenfähigkeit, Zentrifugen F&E, die Herstellung von Zentrifugen, Plutonium Metallurgie, Uranmetallurgie untersuchen, brauchen Sie besondere Begabungen und Fähigkeiten, die es im Inspektorat der IAEO normalerweise nicht gibt und auch nicht geben wird – eine wichtige Sache ist auch, dass das Inspektorat der IAEO nicht mit Proliferation beginnt. Deshalb hätte ich es gerne gesehen, wenn es so etwas gegeben hätte wie den Rückgriff auf alle Experten der Vereinigten Staaten von Amerika als Teil des Teams der IAEO und nicht nur auf Inspektoren.

Wegen der kurzen Zeit, die zur Verfügung steht, sage ich nur noch ein paar Worte über die möglichen militärischen Dimensionen und wie ich es sehe, dass es damit weitergeht. Es gibt ein getrenntes Abkommen zwischen der IAEO und dem Iran, das wird als Fahrplan (roadmap) bezeichnet. Es gibt Teile, die im Gouverneursrat der IAEO bekannt sind, aber dann gibt es auch geheime Anhänge dort, die nur IAEO und Iran vorbehalten sind. Dann gibt es dort ein Zeitschema, nach dem die IAEO, in wenig mehr als einem Monat – praktisch innerhalb eines Monats – Fragen an den Iran versendet, der Iran antwortet bis Mitte September und dann wird es Erörterungen bis Mitte Oktober geben, schließlich wird die IAEO ihr endgültiges Gutachten bis Mitte Dezember abgeben. Aus technischer Sicht, denke ich, ist es sehr hart, gleichgültig, was in dem geheimen Gutachten steht, bis Mitte Dezember zu Schlussfolgerungen über die wahre Natur des Atomprogramms des Iran zu kommen. Ich glaube nicht, dass die IAEO zu einer vollständigen Lösung kommen kann, es sei denn die Beweislage ist sehr eindeutig, dass es sich um ein Atomwaffenprogramm gehandelt hat. Ganz sicher kann sie kein Zertifikat abgeben, dass sie alle seine Aspekte kennt, weil nur zwei Monate übrig sind, um alle Besuche zu machen, Proben zu ziehen, sie zu analysieren, in Einrichtungen zur Herstellung zu gehen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen zu sprechen, die die Entwürfe machen, in andere Länder zu fahren, um die Ausrüstungen zu finden, die dorthin geliefert wurden, und dann in den Iran zu fahren, um zu sehen, ob es sich um die gleiche Ausrüstung handelt, die [akustisch unverständlich] zu nehmen, also zwei Monate sind sehr kurz. Ende Dezember werden deshalb eine Menge an Fragen offenbleiben. Das ist mein Zeugnis in einer sehr kurzen und gedrängten Form. Morgen wird es hier im Repräsentantenhaus eine viel längere Liste geben, auch positive Aspekte, nicht nur negative.