Tuesday, December 6, 2022
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Exil-Iraner beschuldigen die USA, ihre Zusagen nicht einzuhalten

At a press conference in Paris, international lawyers, jurists, and European figures called for a UN-supervised international force to protect Camp Ashraf, home to members of the People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK).Von Edward Cody
Auslandsdienst der Washington Post

Paris, 11. August 09 – Eine iranische Exilgruppe beschuldigte die Obama Administration am Dienstag der Nichteinhaltung schriftlicher Versprechen der USA zum Schutz einiger Tausend ihrer Mitglieder im Camp im Norden von Bagdad. Dieses Camp wurde vor kurzem vom irakischen Militär gestürmt.

Die Gruppe, die Mujaheddin-e Khalq oder MEK mit Sitz in Paris, forderte, dass das US Militär sofort wieder die Kontrolle über die Einrichtung – Camp Ashraf – übernimmt, bis es von einer internationalen Truppe unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder zumindest einem Beobachterteam unter Aufsicht der UN bei der Anleitung der Iraker ersetzt werden kann. "Wir müssen unterstreichen, dass sowohl die moralische wie auch die rechtliche Verantwortung der Vereinigten Staaten dabei äußerst groß ist", sagte Francois Serres, ein französischer Jurist, Vorsitzender des Ausschusses der europäischen Anwälte und Menschenrechtler zur Vertretung der Exiliraner und Unterstützer ihrer Anerkennungskampagne.

Maryam Rajavi, die den iranischen Widerstandsrat, eine Dachorganisation unter der MEK anleitet, brachte Befürchtungen zum Ausdruck, die irakische Regierung unter Premieminister Nouri al-Maliki könne die 3.400 Flüchtlinge im Camp Ashraf nun an den Iran ausliefern, nachdem die Vereinigten Staaten einen Teil der Souveränität an Bagdad zurückgegeben habe. Ein solcher Schritt durch die Nichteinhaltung der Zusagen würde ihrer möglichen Verurteilung zu Gefängnis, Folter und vielleicht Hinrichtung gleichkommen, fügte sie hinzu.

Die Beschuldigung der USA während einer Pressekonferenz lenkte die Aufmerksamkeit auf eine ungewöhnliche Situation infolge der Invasion der USA im Irak, die dazu führte, dass eine entwaffnete und von der US-Regierung als terroristisch eingestuft iranische Guerilla in den letzten sechs Jahren unter dem Schutz der amerikansichen Armee stand.

Die Exiliraner sind die Letzten einer von der sunnitisch dominierten irakischen Regierung unter Präsident Saddam Hussein finanzierten bewaffneten Militäreinheit im Iran-Irak-Krieg der 80er Jahre. Die Arme ergänzte das irakische Militär und als der Krieg zu Ende ging, griffen sie ihr eigenes Land an, wodurch sie sich von den Iranern landesweit verschmäht wurden.

Weil nun shiitische Moslems den Irak kontrollieren – dazu gehören auch ehemalige frühere shiitische Aufständige aus dem Süden Iraks, die während des Krieges vom Iran bewaffnet und finanziell unterstützt wurden –  versuchte der Iran die Gruppe als einen Beweis für die neuen nachbarschaftlichen Beziehungen aus dem Irak ausweisen zu lassen.

Die irakischen Sicherheitskräfte griffen das Camp am 28. Juli an, um Kontrolle darüber zu gewinnen, ermordeten neun Flüchtlinge, verletzten viele und nahmen nach Angaben der MEK 36 gefangen. Die Gruppe erklärte auch, dass die in der Nachbarschaft stationierten US Soldaten die Ereignisse beobachteten, aber sich weigerten, einzugreifen.

In Bagdad, 60 Meilen im Süden, erklärten höhere US Vertreter, dass sie von dem irakischen Übergriff überrascht gewesen seien, aber keine Möglichkeit mehr hätten, die Iraker davon abzuhalten. Die Operation fand zu einer Zeit statt, als der Staatssekretär für Verteidigung, Robert M. Gates, den Irak besuchte.

Die Haltung des US Militärs – so sagten Rajavi und ihre Anwälte – sei vielleicht politisch sinnvoll, aber sie vernachlässige schriftlich festgehaltene US Zusicherungen für die Gewährleistung, dass die irakische Regierung Zusagen zum Schutz von Camp Ashraf einhalte. Dazu gehört auch eine Erklärung der von den USA geführten koalierten Einheiten, den Schutz der Flüchtlinge in Ashraf zu gewährleisten, wenn sie im Gegenzug auf Gewalt verzichten. Die US Botschaft in Bagdad bekräftigte die Versprechen am 28. Dezember, als die Iraker auf die Übernahme der sicherheitsrelevanten Verantwortung vorbereitet wurden, und erklärten öffentlich, dass die Botschaft und das US Militär mit Maliki zusammen arbeiten würden, um "einen reibungslosen Übergang" und "eine gesichterte Zukunft" für die Exiliraner zu gewährleisten.

"Sie wurden ihrer Verantwortung, den Irak zu kontrollieren, nicht gerecht", sagte Rajavi.