Friday, January 27, 2023
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FIDH fordert Fortsetzung des Schutzes der Bewohner von Ashraf

call_on_mnfi_protect_pmoi150NWRI – Die Französische Internationale Menschenrechtsliga (FIDH) forderte in einem Kommentar von den Multinationalen Truppen im Irak die Fortsetzung des Schtzes der Bewohner von Ashraf im Irak. Der gesamte Text lautet wie folgt:

Pressemitteilung

Mujahidin / Iran

Aufforderung an die irakischen Behörden und die USA

Paris, 8.September 2008 – FIDH fordert von den irakischen Behörden und den USA, dass sie öffentlich zusagen, die Volksmudjahedin nicht gewaltsam nach Iran zurück zu schicken, wo ihre Sicherheit und Leben in Gefahr sind, und wo sie kaum das Recht auf einen fairen Prozess hätten.

Eine Entscheidung des Ministerrats vom 17. Juni betonte, dass die Kontrolle der Organisation der Volksmudjahedin Irans (PMOI) von den US-geführten Multinationalen Truppen im Irak an die irakische Regierung übergeben werden sollte, sowie die Notwendigkeit die PMOI Mitglieder aus dem Land zu verweisen. Mehreren Nachrichtenberichten zufolge, folgten dieser Entscheidung innerhalb der letzten zwei Monate wiederholt Erklärungen von irakischen Behörden, dass die PMOI Mitglieder aus Irak ausgewiesen werden sollten.

“Der aktuelle Menschenrechtsbericht der iranischen Behörden ist schlimm wie nie,” sagte Souhayr Belhassen, Präsident der FIDH. “Im Falle einer Ausweisung an die Islamische Republik Iran, würden diese Menschen sicher dem Risiko von Folter, Todesurteil, und sogar Hinrichtung ausgeliefert sein. Es muss eine Langzeitlösung zur Sicherstellung ihres Schutzes gefunden werden,” fügte sie hinzu.

Die USA haben der UN Konvention gegen Folter zugestimmt, die das Ausweisen, Rückführen und Ausliefern, einer Person an einen anderen Staat verbietet, wenn es wesentliche Gruppen gibt, die glauben, dass er/sie in Gefahr wäre gefoltert zu werden. Seit die USA immer noch eine de facto Autorität in Camp Ashraf besitzen, würden sie mit der Erlaubnis zur Ausweisung der PMOI eindeutig ihre internationalen Pflichten unter dieser Konvention verletzen.

Obwohl Irak und die USA nicht durch die UN Konvention zu Flüchtlingen verbunden sind, die deutlich die Rückführung einer Person in  Territorien, wo ihr Leben oder Freiheit gefährdet wären, verbietet, müssen die beiden Staaten sich trotzdem an dieses Verbot halten, das Teil des Internationalen Völkergewohnheitsrechts ist. Die PMOI können daher nicht nach Iran oder einem anderen Land ausgewiesen werden, das sie danach nach Iran schickt.

Hintergrundinformationen:
Die PMOI waren jahrelang die Hauptopposition des iranischen Regimes. Etwa 3500 Mitglieder der PMOI leben in Camp Ashraf im Irak seit den 80er Jahren. Sie nahmen nicht Teil an den US geführten Krieg gegen Irak und sie wurden von den US Truppen nach dem Fall Bagdads entwaffnet.

Adresse des FIDH Büros in Frankreich