PARIS, 16. Dez. (UPI) – Französische Politiker verabschiedeten eine Erklärung, in der sie die Bestrebungen einer Umsiedlung von iranischen Dissidenten durch die irakische Regierung aus ihrer Enklave in der Diyala Provinz verurteilen. Das sagte eine iranische Oppositionsgruppe.
Der Nationale Widerstandsrat Iran, eine in Paris sitzende Dachorganisation für verschiedene iranische Dissidentengruppen sagte, dass 2172 Bürgermeister in Frankreich eine Erklärung unterschrieben haben, in der sie die Entscheidung Bagdad’s ablehnen, Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) von ihrer Enklave in Camp Ashraf auszusiedeln.
Bagdad sagte in der letzten Woche, dass sie die PMOI von Camp Ashraf zuerst nach Bagdad und von dort aus in einen Wüstenposten im shiitischen Süden des Landes bringen wollen.
Die PMOI steht in Opposition zum klerikalen Regime. Washington hat die Gruppe auf der Liste der terroristischen Organisationen, weil sie auch Gewalt angewendet hat.
Die Gruppe ergab sich 2003 den US Streitkräften und behauptet nun, ihren Widerstand friedlich weiter zu führen.
Irakische Einheiten stürmten Camp Ashraf, nachdem sich die US Streitkräfte aus den großen Städten und Militärbasen zu Beginn des Jahres zurück zogen. Einige Bewohner starben bei den Angriffen.
Die Erklärung erinnert Bagdad daran, dass die Bewohner von Ashraf als „geschützte Personen“ unter internationalem Recht anerkannt werden und rief die irakische Regierung auf, die Umsiedlungspläne fallen zu lassen.
Irakische Mitarbeiter sagen, dass sie die Bewohner nicht gewaltsam ausweisen wollen, betonen aber, dass sie eine „eine sinnvolle Lösung“ für die treffen wollen, die nicht bleiben möchten.