Thursday, December 1, 2022
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Führende Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die für Außenpolitik zuständig sind, sind über das Votum der UN zum Atomabkommen mit dem Iran enttäuscht

Montag, den 20. Juli 2015 um 22:19 Uhr

Der U.S. Abgeordnete Ed Royce (R-CA), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, und der U.S. Abgeordnete Eliot Engel (D-NY), hochrangiges Mitglied im Ausschuss, haben am Montag diese gemeinsame  Stellungnahme  abgegeben über die Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

die das Atomabkommen mit dem Iran billigt.   

“Wir sind enttäuscht, dass der UN Sicherheitsrat heute morgen eine Resolution über den Iran verabschiedet hat, bevor es dem Kongress möglich war, diese Vereinbarung vollständig durchzusehen und darüber zu befinden. Wir sind auch sehr besorgt, dass die Resolution Beschränkungen für Raketen des Iran nach acht Jahren und für konventionelle Waffen nach fünf Jahren aufhebt. Unabhängig vom Ergebnis dieses Morgens, wird der Kongress weiter seine Rolle spielen“.

Unterdessen hat der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (R-OH) eine Erklärung zur Billigung des vorgeschlagenen Atomabkommens durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herausgegeben:

„Heute hat Präsident Obama die Besorgnisse des amerikanischen Volkes und höherer Mitglieder seiner eigenen Partei übergangen und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlaubt, das vorgeschlagene Abkommen mit dem Iran aufzunehmen. Die Ermöglichung eines solchen folgenreichen Votums nur 24 Stunden nach der Versendung der Dokumente der Vereinbarung an den Kongress untergräbt unsere nationale Sicherheit und verletzt den Geist des Gesetzes über die Überprüfung des Atomabkommens mit dem Iran, das das Repräsentantenhaus im Mai mit mehr als 400 Stimmen beschlossen hat. Dies ist ein schlechter Anfang für ein schlechtes Abkommen. Das amerikanische Volk erwartet von seinen Vertretern diese potentielle Vereinbarung zu überprüfen und Irans Streben nach einer Atomwaffe zu stoppen. Wir werden unsere kritische Arbeit weiterführen, um eben dies zu tun“.

Der UN Sicherheitsrat hat einstimmig die Atomvereinbarung gebilligt und hat damit einen jahrelangen Prozess auf den Weg gebracht, der zuletzt internationale Sanktionen aufhebt im Austausch für strenge neue Kontrollen für das Atomprogramm von Teheran, berichtet The Wall Street Journal.

„Nach der neuen Resolution werden Beschränkungen auf den Verkauf von Material im Zusammenhang mit Atomtechnik für 10 Jahre in Kraft bleiben. Sanktionen auf Raketen und das Einfrieren von Guthaben von einzelnen Personen werden acht Jahre lang nicht aufgehoben. Das Embargo auf Export und Import von konventionellen Waffen wird nach fünf Jahren aufgehoben“, steht in dem Bericht.