Thursday, December 8, 2022
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G7 verurteilt Unterstützung von Terroristen durch das Regime sowie seine Aktivitäten im Raketenprogramm

Die Gruppe der sieben Nationen (G7) hat ihre Sorgen über das ballistische Raketenprogramm des iranischen Regimes sowie seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region ausgedrückt. Dazu zählt auch seine fortgesetzte Unterstützung von terroristischen Organisationen und von bewaffneten Milizen.

Die Außenminister der G7 trafen sich am Wochenende in Dinard und Saint-Malo, um dort über Fragen des globalen Frieden und seiner Sicherheit zu diskutieren.

In einem Kommuniqué vom 6. April 2019, welches von den Außenministern von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, den USA und der Hohen Vertreterin der EU unterzeichnet wurde, wird das destruktive Verhalten des Iran vor allem in den Paragraphen 25, 52 und 53 angesprochen.   

„25. Wir sind in tiefer Sorge über die destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region. Dazu zählt seine fortgesetzte Unterstützung von terroristischen Organisationen und von bewaffneten Milizen. Wir rufen den Iran auf, die Spannungen im Jemen aktiv zu reduzieren, sein Militär von dort abzuziehen und seine militärische, finanzielle und politische Unterstützung für mehrere nicht staatliche Akteure, unter anderem im Libanon und Syrien, zu beenden. Der Iran wird auch aufgerufen, die Vorgaben des UN Sicherheitsrates einzuhalten und alle Formen der direkten oder indirekten Weiterentwicklung des ballistischen Raketenprogrammes sowie die Weiterentwicklung von Drohen zu beenden. Wir fordern den Iran auf, alle Aktivitäten zu unterlassen, welche die regionale Sicherheit gefährden und sich statt dessen an einer friedlichen politischen Lösung zu beteiligen. Wir rufen weiterhin den Iran auf, die internationalen Abkommen einzuhalten, vor allem im Hinblick auf den Respekt der Menschenrechte und anderer fundamentaler Freiheiten.“

„52. Wir werden alle Wege des Iran zum Bau von Kernwaffen unterbinden und sicher stellen, dass der Iran seine Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen einhält. Dazu zählt auch das NPT sowie die Sicherheitsrichtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde und besonders seiner Zusatzprotokolle. Wir unterstützen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in seiner Aufgabe der Beobachtung und Verifizierung, weil sie dabei hilft, sicher zu stellen, dass sich der Iran an die Richtlinien des NPT und anderer Abkommen hält. Wir rufen alle UN Mitgliedsstaaten auf, freiwillige Zahlungen an die IAEA zu leisten, damit diese die nötigen Ressourcen besitzt, um seine wichtige Rolle erfüllen zu können.“

„53. Wir sind über die Aktivitäten des iranischen Regimes im Bereich der ballistischen Raketen sehr besorgt. Sie verletzten die Resolutionen des UN Sicherheitsrates und sorgen für steigende Spannungen und Instabilität in der Region. Wir rufen den Iran auf, alle Aktivitäten zu beenden, welche in Verbindung mit Raketen stehen, welche atomare Sprengköpfe tragen können. Dazu zählt auch die Verwendung von Technologie, die dafür eingesetzt werden kann. Wir rufen den Iran weiterhin auf, sofort den unrechtmäßigen Transfer von ballistischer Raketentechnologie an andere Staaten und nicht staatliche Akteure zu unterlassen. Wir wollen unsere Arbeit fortsetzen, welche zum Ziel hat, die Verbreitung von ballistischen Raketen in der Region durch den Iran zu unterbinden, denn diese stellen ungesetzliche Waffentransfers dar.“