Tuesday, November 29, 2022
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“Glut unter der Asche der Repression”

Südwest Presse – 100 000 Exiliraner aus aller Welt treffen sich heute in Villepinte bei Paris. Sie bekämpfen das Regime in Teheran. Mariam Radschawi, Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI), im Interview.

 

 

Von PETER HEUSCH 

Frau Radschawi, wie beurteilen sie die gegenwärtige Situation im Iran?

MARIAM RADSCHAWI: Ich sehe zum einen die Bereitschaft der Gesellschaft zu einem Umbruch und zum anderen die Schwäche des herrschenden Regimes und seine Niederlagen. Wie explosiv die Unzufriedenheit der Iraner ist, haben die Aufstände 2009 und 2011 offenbart. Khamenei (Anmerkung der Redaktion: seit 1989 religiöses wie politisches Oberhaupt des Iran) hat seither die Repression noch verschärft, um weitere Aufstände zu unterdrücken. Sie werden niedergeschlagen, aber ersticken lässt sich die unter der Asche schwelende Glut nicht.

Keine Änderung nach der Wahl von Präsident Hassan Rohani?

RADSCHAWI: Nach den Wahlen mag es Hoffnung gegeben haben, der “gemäßigte” Rohani könne die Krise im Land beenden. Doch ein Jahr später hat sich nichts verbessert, im Gegenteil. Da ist der Sumpf der Kriege im Irak und in Syrien, die die Mullahs selbst mitverursacht haben und aus denen sie nun nicht mehr herausfinden. Und da ist der weitere Verfall der Wirtschaft.

Zum Atomprogramm: Ist Teheran bereit, auf den Griff nach der Atombombe zu verzichten?

RADSCHAWI: Das hängt vollkommen vom Verhalten der westlichen Regierungen ab und von der Frage, ob sie den politischen und moralischen Mut haben, den Erpressungsversuchen Teherans nicht nachzugeben. Das Mullah-Regime glaubt, mit dem Erlangen der Atombombe sein Fortbestehen abzusichern. Schon deswegen wird es nicht freiwillig die Hände von der Atombombe lassen. Aber zurzeit haben erhebliche soziale Spannungen die Furcht vor Volksaufständen und die internationalen Sanktionen das Regime gezwungen, in seinem Atomwaffenprogramm einen ersten Schritt zurückzutun. Andererseits haben wir bei den laufenden Verhandlungen gesehen, dass das iranische Regime auf die Schwäche der westlichen Länder setzt und versucht, sich die für Atombomben notwendigen Ressourcen zu bewahren.

Die Lage im Irak ist sehr angespannt. Wie steht es um die Sicherheit der Volksmudschaheddin – Teil ihrer Organisation – die dort als Flüchtlinge im Camp Liberty leben?

RADSCHAWI: Es bestehen ernsthafte Sorgen. Khamenei hat 2013 seine ganze Kraft für die Zerstörung der Opposition und Vernichtung der Bewohner von Ashraf und Liberty eingesetzt. Fraglos erhöht das Chaos im Irak die Gefahr, die diesem wehrlosen Lager droht. Die USA und die Vereinten Nationen tragen die Verantwortung für das Leben der Bewohner von Camp Liberty und müssen sofort Maßnahmen für ihren Schutz ergreifen. Es darf dort nicht zu einem neuen Massaker kommen.

Finden Sie, nachdem die Volksmudschaheddin von den Listen terroristischer Organisationen in Europa und den USA gestrichen wurden, mehr Gehör bei westlichen Regierungen?

RADSCHAWI: Ja, vor allem in Europa bestehen offizielle Kanäle für den Dialog zwischen einigen Regierungen und dem NWRI. Wir bemühen uns, sie angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran und des Terrorismus und der Kriegshetzerei der Mullahs im Mittleren Osten zu entschlossenem Handeln zu ermutigen. Allerdings haben die diplomatischen und wirtschaftlichen Überlegungen des Westens ihn bislang eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran führen lassen, die wir für falsch halten.