Die Verlängerung ihrer Strafe auf 18 Jahre verhindert ihre Freilassung nach Ablauf der 15-jährigen Haftstrafe
Dringender Appell an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat und andere Anwälte, Maryam Akbaris Freiheit zu gewährleisten
Die Justiz des klerikalen Regimes hat die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared mit zwei separaten, vom Geheimdienstministerium erfundenen Anklagen zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Diese Fälle wurden vor Gericht in Semnan und Evin verhandelt, was ihre Freilassung nach einer 15-jährigen Haftstrafe verhinderte. Somit drohen ihr nun insgesamt 18 Jahre Gefängnis.
In der Erklärung des NWRI-Sekretariats vom 28. August 2023 heißt es: “Das Geheimdienstministerium (MOIS) hat zwei neue Verfahren gegen Maryam Akbari eingeleitet, um ihre Freilassung zu verhindern. In dem einen wird ihr ‘Propaganda gegen das Regime’ vorgeworfen, in dem anderen ‘Beleidigung des Obersten Führers (Khamenei), Anstiftung zum Aufruhr, Verbreitung von Unwahrheiten, Störung der öffentlichen Meinung und Aufwiegelung der Bevölkerung gegen die nationale Sicherheit’.”
In einem weiteren Teil der Erklärung heißt es, dass die Abteilung 101 des Strafgerichts Semnan “im Rahmen eines neuen Urteils in Abwesenheit weitere zwei Jahre sowie eine Geldstrafe von 150 Millionen Rial verhängt” habe.
In der Folge hielt das Evin-Gericht ebenfalls einen Scheinprozess ab, in dem Maryam Akbari im Zusammenhang mit dem zweiten Fall zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt wurde.
Laut einer weiteren Erklärung des NWRI-Sekretariats vom 17. Juli 2023 verlegte die Justiz des Regimes die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared am Samstag, den 1. Juli, von Semnan-Gefängnis ins Evin-Gericht. Nachdem sie wegen fünf neuer Anklagen angeklagt worden war, wurde sie ins Semnan-Gefängnis zurückgebracht.
Die Justiz der Mullahs hat kürzlich die beiden Urteile bestätigt und die Verlängerung ihrer Strafe um drei Jahre auf insgesamt 18 Jahre Haft gebilligt.
Nach den unmenschlichen Gesetzen des klerikalen Regimes sollte Maryam Akbari 2019 nach Verbüßung von 10 Jahren ihrer Strafe freigelassen werden. Das primäre “Verbrechen” dieser politischen Gefangenen in den letzten zehn Jahren war die Suche nach Gerechtigkeit für die Märtyrer, so die Sichtweise des Regimes.
Die Schwester und drei Brüder von Maryam Akbari wurden in den 1980er Jahren vom klerikalen Regime hingerichtet, da sie Anhänger der Volksmojahedin (PMOI/MEK) waren. Das PMOI-Mitglied Alireza Akbari wurde im September 1981 unter Folter getötet. Gholamreza Akbari wurde 1985 hingerichtet. Roghiyeh Akbari und Abdolreza Akbari gehörten zu den politischen Gefangenen, die 1988 massakriert wurden.
Maryam Akbari ist eine der am längsten inhaftierten weiblichen politischen Gefangenen im Iran. Sie wurde nach dem Aufstand in Teheran am 27. Dezember 2009 verhaftet. Der berüchtigte Richter der Mullahs, Abolqasem Salavati, verurteilte sie zu 15 Jahren Gefängnis unter der Anklage “Moharebeh” (Krieg gegen Gott) “wegen Mitgliedschaft in der Volksmojahedin (PMOI/MEK).”
Maryam Akbari hat 14 Jahre dieser Strafe verbüßt, ohne einen einzigen freien Tag, nicht einmal für medizinische Behandlungen.
Das NWRI-Frauenkomitee fordert den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, den UN-Menschenrechtsrat, den UNSR für Menschenrechte im Iran, den UNSR für Gewalt gegen Frauen und andere Befürworter von Menschen- und Frauenrechten erneut auf, die unmenschliche Behandlung von politischen Gefangenen, insbesondere von weiblichen Gefangenen, durch das klerikale Regime scharf zu verurteilen. Das NWRI-Frauenkomitee ruft zu dringenden Maßnahmen auf, um die Freilassung der politischen Gefangenen Maryam Akbari zu erreichen.
Frauenkomitee des Nationalen Widerstandsrat Iran
1. Januar 2024