Tuesday, December 6, 2022
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Hong Kong verabschiedet Gesetz zum Einfrieren der Konten des iranischen Regimes

NWRI – Hong Kong hat am Mittwoch Gesetze verabschiedet, die im Rahmen der UN Sanktionen gegen das iranische Regime beschlossen wurden.

Die neuen Gesetze treten ab Freitag in Kraft und bringen die Stadt damit auf eine Linie mit den neusten Sanktionen gegen das iranische Regime. Zu ihnen zählen Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten iranischer Schiffslinien.

„Die verbesserten Regularien verfeinern die bereits bestehenden Sanktionen gegen den Iran, die in der UN Sicherheitsratsresolution 1929 zu finden sind.“, sagte am Mittwoch ein Regierungssprecher gegenüber AFP.

Hong Kong ist halbautonom, gehört zu chinesischem Territorium. Es braucht die Zustimmung aus Peking, um die neuen Regularien vom letzten Juni umsetzen zu können. Im Juni wurde laut AFP die Resolution des UN Sicherheitsrates verabschiedet.

Die Gesetzte wurden zwei Monate nach einem Vorfall verabschiedet, bei dem 20 Schiffsfirmen der Stadt der Mithilfe des Aufbaus des iranischen Atomwaffenprogramms beschuldigt wurden, so AFP.