Human Rights Watch unterstützt eine diskreditierte politische Kampagne getarnt als "Menschenrechtsbericht"
–Die Vorgehensweise und die im Bericht von Human Rights Watch über die Volksmojahedin verwandten Quellen und sein Inhalt enthüllen eine politische Agenda, die dem iranischen Regime dient.
-In einem flagranten Bruch mit den Normen aller Menschenrechtsorganisationen setzte sich Human Rights Watch nicht mit den Mojahedin in Verbindung, um ihre Anschuldigungen glaubwürdig zu machen.
Ein gestern von Human Rights Watch veröffentlichter Bericht („No exit: human rights violations in People’s Mojahedin Organization’s camps“) beschuldigt die Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI), ein Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Irans, der Misshandlung ihrer Mitglieder. Joe Stork, der Direktor des Nahostreferats von Human Rights Watch in Washington, behauptete: „Mitglieder, die die PMOI verlassen, bezahlen einen sehr hohen Preis.“
Der Bericht zitiert eine Reihe von Agenten des ‘Geheimdienst und Sicherheitsministeriums’ (MOIS) der Mullahs, die sich als ehemalige Mitglieder der Volksmojahedin bezeichnen. Sie behaupteten, von der PMOI ins Gefängnis geworfen worden und misshandelt worden zu sein. Aber sie haben keine Beweise vorgelegt, um ihre Behauptung zu belegen. Der Bericht ist für Human Rights Watch durch die Art und Weise, wie er erarbeitet wurde, welche Quellen genutzt wurden, seinen Inhalt und die in ihm angewandte Methode ein Skandal.
1. Die PMOI weist die von Human Rights Watch in diesem Bericht vorgebrachten Behauptungen nachdrücklich zurück. Diese Beschuldigungen dienen nur dazu, es den Mullahs zu erlauben, mit der Hinrichtung und Unterdrückung von PMOI-Mitgliedern und Unterstützern im Iran fortzufahren.
2. Entgegenden von allen Menschenrechtsorganisationen akzeptierten Methoden hat Human Rights Watch im Verlaufe der Erstellung ihres Berichts nicht einmal Kontakt mit der Organisation der Volksmojahedin Irans aufgenommen und nicht über eine einzige ihrer Anschuldigungen vor Veröffentlichung des Berichts mit der PMOI gesprochen. Das widerspricht dem Modus Operandi aller Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen. Hätte sie die Vorwürfe untersuchen wollen anstatt sie in einer giftigen Attacke auf die iranische Oppositionsgruppe zu nutzen, hätte Human Rights Watch leicht offizielle PMOI Vertreter im Lager Ashraf im Irak oder zumindest Vertreter des Nationalen Widerstandsrates, der Organisation, die die PMOI zu ihren Mitgliedern zählt, in Paris kontaktieren können. Dieses flagrante Versäumnis der diesen Beschuldigungen ausgesetzten Organisation das Recht auf Antwort einzuräumen, macht den politischen Charakter des Berichts deutlich.
3. Ähnliche Anschuldigungen gegen den iranischen Widerstand waren von Human Rights Watch im Zusammenwirken mit dem klerikalen Regime bereits 1994 erhoben worden. In einem Brief vom 28. Oktober 1994 lud Massoud Rajavi, der Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrates Irans, HRW ein, ihre Vertreter zu einem Besuch in die Basen der PMOI im Irak zu schicken. Aber HRW, die gar nicht an den Menschenrechtspraktiken der PMOI interessiert war, antwortete nie auf diese Einladung. Die damaligen Beschuldigungen von HRW entsetzten viele Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten, insbesondere die Menschenrechtsgruppe im britischen Parlament.
4. Der Bericht stützt sich alleine auf mündlich vorgebrachte und unbelegte Behauptungen von 12 Agenten des Mullah-Regimes, die sich als ehemalige Mitglieder der Mojahedin ausgeben. Der Bericht gibt zu, dass alle Interviews mit diesen Leuten per Telefon in der kurzen Zeit zwischen Februar und Mai 2005 gemacht worden sind. Ungeachtet dessen kommt der Bericht zu dem Schluss: „Diese Zeugen brachten glaubwürdige Behauptungen vor, dass sie sowohl in Gefangenschaft gehalten als auch physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt worden waren, weil sie entweder die Politik der PMOI kritisiert hatten, oder verlangt hatten, die Militärlager der Organisation verlassen zu dürfen.“ Es ist nicht klar, wie es HRW gelang, Behauptungen zu verifizieren, die von diesen Personen über das Telefon vorgebracht wurden, vor allem Behauptungen betreffs physischer Folterungen. Wie wurde über Telefon ihre Identität verifiziert? Es ist bemerkenswert, das mehrere Telefoninterviews am 6. Mai stattfanden, nur 12 Tage vor der Veröffentlichung des Berichts in vier Sprachen, in Englisch, Französisch, Arabisch und Farsi.
5. Der HRW-Bericht ist in einem hohen Maße gegenüber der iranischen Widerstandsbewegung beleidigend. Er hat nichts zu tun mit einem unvoreingenommenen und objektiven Menschenrechtsbericht und richtet ganz nach einer politischen Agenda. Betreffs einer wachsenden Unterstützung für die PMOI in den USA und Forderungen von Kongressabgeordneten und Persönlichkeiten des politischen Lebens, die PMOI von der vom Außenministerium erstellten Liste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen wird der HRW-Repräsentant Joe Stork mit den Worten zitiert: „Die iranische Regierung hat eine schreckliche Menschenrechtsbilanz. Aber es wäre ein gewaltiger Fehler, eine Oppositionsgruppe zu fördern, die für ernste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.“ Diese Bemerkung stellt eine klare politische Stellungsnahme für den Verbleib der PMOI auf der Liste ausländischer terroristischer Organisationen dar. Die wichtigste Oppositionsgruppe des Irans zu verteufeln, ist eine alte Taktik der Anhänger einer Politik des Appeasements gegenüber dem klerikalen Regime im Iran zur Rechtfertigung dieser Politik. Da sie nicht in der Lage sind, die verbreiteten Grausamkeiten der Mullahs zu verteidigen, versuchen die Anhänger der Appeasementpolitik, die legitime Alternative zur religiösen Tyrannei im Iran zu diskreditieren, um so ihre Politik als unvermeidliche Realität durchzusetzen.
6. Irans Geheimdienst- und Sicherheitsminister Ali Younessi sagte in Hinblick auf die PMOI am 15. März 2005: „Diese Personen, die ihnen in die Hände fielen, wurden gefoltert – Ich habe heute meinen Stellvertreter angewiesen, sofort internationale Organisationen über die Verbrechen [der PMOI] zu informieren , damit die Menschen wissen, welche Art von Verbrechen sie im Irak begehen.“ Wie es scheint hat der Geheimdienst der Mullahs bei HRW Erfolg gehabt.
7. Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen der PMOI gegenüber ihren „dissidenten Mitgliedern“ sind vom Geheimdienst- und Sicherheitsministerium seit Jahren verbreitet worden. Die Mitglieder der PMOI im Irak sind entgegen den unbewiesenen und willkürlichen Behauptungen von HRW alle Freiwillige, die sich entschieden haben, in den Irak zu gehen, um für die Befreiung ihrer Heimat zu kämpfen. In den vier Jahrzehnten ihres Kampfes für Demokratie hat die PMOI niemals irgendwen ins Gefängnis geworfen oder gefoltert, obwohl 120.000 ihrer eigenen Mitglieder und Unterstützer hingerichtet wurden. Die PMOI hat sogar unter Aufsicht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes alle Mitglieder der Revolutionsgarden der Mullahs, die gefangengenommen worden waren, als sie die Basen der PMOI angriffen, freigelassen. Die PMOI hat nicht einmal Undercover-Terroristen bestraft, die vom MOIS ausgeschickt worden waren, um sich bei ihr einzuschleichen und PMOI-Mitglieder zu ermorden, und hat sie in den Iran zurückgeschickt, obwohl einige von ihnen mehrere PMOI-Mitglieder ermordet hatten.
8. In den letzten beiden Jahren wurde jedes einzelne PMOI-Mitglied im Lager Ashraf im Irak gründlich von sieben verschiedenen Dienststellen der US-Regierung befragt und durchleuchtet. Diese Untersuchungen haben alle PMOI-Mitglieder entlastet und dazu geführt, dass bekanntgegeben wurde, dass „eine 16 Monate andauernde Untersuchung der Vereinigten Staaten keine Basis dafür gefunden hat, Mitglieder der PMOI im Irak der Verletzung amerikanischen Rechts zu beschuldigen.“ Sie hat auch zu der Stellungsnahme leitender US-Beamter geführt, dass „ausgedehnte Interviews durch Angehörige des Außenministeriums und des Federal Bureau of Investigation keinerlei Grundlage dafür gefunden haben, gegen Mitglieder der Gruppe Beschuldigungen zu erheben.“(New York Times, 27. Juli 2004).Die bewusste Ignorierung solcher umfassender Untersuchungen durch HRW ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der einzige Zweck für das Vorbringen solcher Anschuldigungen darin besteht, der religiösen Diktatur im Iran zu helfen.
9. Human Rights Watch hat nicht nur versäumt, bei der Vorbereitung des Berichts irgendwelche Fragen mit der PMOI zu besprechen, sondern hast es auch überflüssig gefunden, diese schweren Anschuldigungen zu erhärten, indem sie die amerikanischen Beamten kontaktierte, die all diese PMOI-Mitglieder interviewt und durchleuchtet haben. Selbst, wenn sie diese Fragen mit amerikanischen Beamten besprochen hat, hat sie es nicht für nötig befunden, deren Ansichten in den Bericht aufzunehmen. Der Bericht spricht allerdings bezugnehmend auf Hinweise „einer amerikanischen militärischen Quelle“ von der Zahl der Personen, die sich im Lager Ashraf befinden. Es ist offensichtlich, dass Human Rights Watch kein Problem hatte, mit amerikanischen Beamten in Kontakt zu treten. Warum befragte sie die gleichen amerikanischen Quellen nicht über die angeblichen Gefängnisse, Folterkammern und Folterer, von denen das Dutzend Mitglieder des Geheimdienstministeriums spricht?
10. Der Bericht behauptet, dass Mitglieder der Organisation daran gehindert werden, sie zu verlassen. Die Nachrichtenagentur Knight Ridders berichtete am 19. März 2005 aus dem Lager Ashraf (also zur gleichen Zeit als der Bericht vorbereitet wurde): „Das US-Militär hat Behauptungen untersucht, denen zufolge die Mojahedin in Ashraf Leute gegen ihren Willen festhalten, fand aber keine soliden Beweise.“ Sie zitiert darüber hinaus einen leitenden Offizier der US-Armee, der sagte: „Sie sind keine Gefangenen. Sie können nach eigener Entscheidung ungehindert gehen.“
11. Der Bericht gibt zu, dass vier der interviewten Personen, Karim Haqi, Tahere Eskandari (Khoram), Mohamad Reza Eskandari und Habib Khoram die Mojahedin in den frühen 90er Jahren verlassen haben. All diese Personen haben seit Mitte der 90er Jahre für das iranische Geheimdienstministerium in den Niederlanden gearbeitet. In den ersten Jahren erhielten sie durch leitende Angehörige des Geheimdienstministeriums, unter ihnen den berüchtigten Saeed Emami, der Mullahs ihre Anweisungen in Ländern des Fernen Ostens und in der Türkei. Danach aber begannen sie, nach Teheran zu reisen, um dort ihre Anweisungen zu empfangen. In einer Reihe von Stellungsnahmen hat Karim Haqi zugegeben, dass er von der niederländischen Polizei wegen seiner Kontakte mit dem MOIS und wegen des Empfangs von Geldern von diesem verhört worden ist. Habib Khorami wurde von einem niederländischen Gericht verurteilt, weil er einen elfjährigen Jungen aus der Obhut seines gesetzlichen Vormunds in Kanada entführt und in den Iran geschickt hatte. Dieses Verbrechen wurde auf Befehl des Geheimdienstministeriums und in Zusammenarbeit mit der iranischen Botschaft in den Niederlanden verübt.
12. HRW hat schon Anfang 1997 in Köln eine Reihe von Interviews mit Karim Haqi und einer Reihe weiterer Agenten des MOIS durchgeführt, die behaupteten, sie seien Mitglieder der Mojahedin gewesen. Aber es scheint, dass die politischen Umstände nicht geeignet waren, zu diesem Zeitpunkt die Interviews zu veröffentlichen. Karim Haqi und eine Reihe weiterer MOIS-Agenten sind mit Professor Maurice Copithorne, dem UN-Menschenrechtssonderberichterstatter zum Iran 1996 zusammengetroffen, um ihn dazu zu bewegen, einen Bericht gegen die Mojahedin zu schreiben, sind mit diesem Vorhaben aber gescheitert.
13. Der Bericht behauptet, dass acht der interviewten Personen den Irak zwischen 2002 und 2004 verlassen hätten, versäumt aber zu erwähnen, dass sie alle vom Iran aus ins Ausland gegangen sind. Fünf dieser Personen erheben ähnliche Behauptungen und sagen, sie seien in Gefängnissen der Mojahedin im Irak gewesen, seien dann in irakische Gefängnisse überstellt und von der irakischen Regierung an den Geheimdienst der Mullahs ausgeliefert und schließlich im Iran inhaftiert worden. Später seien sie im Iran aus dem Gefängnis entflohen und hätten das Land verlassen. Wie viele Menschen waren denn im letzten Vierteljahrhundert in der Lage aus den mittelalterlichen Gefängnissen des Regimes auszubrechen und zu fliehen? Jetzt aber sehen wir einen nach dem anderen fliehen. Die anderen drei mit fast der selben Geschichte behaupten, es sei ihnen gelungen, von den Mojahedin zu fliehen, in den Iran zu gehen und später dann auch dieses Land zu verlassen. Die Tatsache ist die, dass diese Leute nach Deutschland geschickt wurden, um hier nachdem sie eine Sonderausbildung durch das Geheimdienstministerium im Iran erhalten hatten gegen den iranischen Widerstand zu arbeiten. Mohammad Hossein Sobhani z.B. ist ein bereits enttarnter Agent des Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums. Sein Auftrag bestand, während er für den iranischen Geheimdienst die PMOI infiltrierte, darin, der PMOI im Irak einen Schlag zu versetzen. Als sein terroristischer Auftrag enthüllt wurde, kehrte er in den Iran zurück. 2002 schickte das MOIS Sobhani nach Europa auf eine neue Mission gegen den iranischen Widerstand. Die persischsprachige Wochenzeitung der PMOI enthüllte die Aktivitäten Sobhanis in ihren Ausgaben Nr. 590 und 592 im Juli 2002. In ihrer Ausgabe vom 8. August 2002 veröffentlichte die Zeitung ein Dokument, dass deutlich zeigt, dass Sobhani ein Gruppenführer des MOIS war und die Aufgabe erhalten hatte, mehrere MOIS-Mitglieder für eine neue Mission gegen die PMOI zu trainieren. Für diese Vorbereitungen benutzte das MOIS das Hotel Laleh in Teheran.
14. Die meisten der von Human Rights Watch als „dissidente Mitglieder“ der PMOI interviewten Personen befinden sich heute in Deutschland und in den Niederlanden. Die Berichte der offiziellen Sicherheitsdienste in diesen beiden Ländern sind in Hinblick darauf, wie diese Agenten für das MOIS arbeiten, aufschlussreich. In seinem im Mai 2005 veröffentlichten letzten Jahresbericht schrieb die deutsche Sicherheitsbehörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die PMOI und der Nationale Widerstandsrat Irans „im Fokus der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes“ in Deutschland geblieben sind. Der Bericht fügt hinzu: „Bei seiner Ausspähungstätigkeit nutzt der iranische Nachrichtendienst ein Netz von Agenten, welches sich aus dem Umfeld der unter Beobachtung stehenden Organisationen rekrutiert. Zur Anwerbung als Agenten werden Zielpersonen zumeist bei Besuchsreisen nach Iran angesprochen.“
15. Der niederländische Sicherheitsdienst BVD schrieb in seinem Bericht von 2001: „Anhänger der wichtigsten [iranischen oppositionellen] Gruppen, namentlich die Mojahedin-e Khalq (Volksmojahedin), stehen mehr als irgendwer sonst im Mittelpunkt des Interesses des iranischen Geheimdienstes. Das Geheimdienst- und Sicherheitsministerium versucht, durch ehemalige Mitglieder der Volksmojahedin so viel Informationen wie möglich über diese Gruppe zu sammeln. Agenten des MOIS haben den Auftrag, negative Informationen über diese Gruppe und ihre Mitglieder zu verbreiten. Das MOIS versucht auf diese Weise, die Volksmojahedin zu unterminieren und ihren sozialen und politischen Aktivitäten ein Ende zu bereiten, indem sie das Ansehen dieser Gruppe in den Gastländern beschädigt.“ Im Bericht des BVD von 1999 hieß es auch: „Eine wichtige Tätigkeit von Irans Geheimdienst besteht auch darin, Mitgliedern der Opposition im Ausland auf die Spur zu kommen und sie zu rekrutieren, vor allem ehemalige und gegenwärtige Mitglieder der Volksmojahedin.“
16. HRW wärmt alte Anschuldigungen betreffs
Menschenrechtsverletzungen durch die PMOI auf, die immer wieder in PMOI- oder NWRI-Publikationen in Farsi, Englisch und Französisch widerlegt wurden. Zusätzlich zu zahllosen Publikationen in Farsi über dieses Thema hat der iranische Widerstand auch Dutzende Bücher oder Broschüren in Englisch zum Thema veröffentlicht, die alle der HRW zur Verfügung gestanden haben. Zu den englisch- und französischsprachigen Publikationen, die sich mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt haben, gehören „Human Rights Betrayed“ (1995), „Legacy of a Misguided Policy“ (1997) und „Enemies of the Ayatollahs“ (2004). Die Tatsache, dass HRW auf keine dieser Antworten eingegangen ist, spiegelt das dringende politische Interesse der Organisation, die PMOI auf der schwarzen Liste zu belassen, wider . Die Hauptnutznießer davon sind natürlich die im Iran herrschenden Mullahs.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
19. Mai 2005
