Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (FFM) hat einen belastenden Bericht veröffentlicht, der die weitverbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes detailliert beschreibt, die weit über den Aufstand von 2022 hinausgehen. Die Ergebnisse, die dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurden, bestätigen, dass die staatliche Repression weiterhin anhält und willkürliche Hinrichtungen, die Verfolgung von Minderheiten, Cyberüberwachung und die gezielte Unterdrückung der Zivilgesellschaft umfasst. Der Bericht unterstreicht, dass einige dieser Verbrechen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.
Der 252-seitige Bericht basiert auf über 38.000 forensischen und juristischen Beweisen sowie 285 Interviews mit Opfern und Zeugen. Er bestätigt, dass die iranischen Behörden Massenmorde, Folter und sexuelle Gewalt verübten, um Andersdenkende zu unterdrücken.
Er unterstreicht die anhaltenden Bemühungen des Regimes, die Kontrolle über Frauen zu verschärfen , unter anderem durch eine strengere Hijab-Pflicht, sowie durch öffentliche Hinrichtungen und Vergeltungshaft, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen.
„Der iranische Staat leugnet weiterhin die Verantwortung für seine schweren Menschenrechtsverletzungen“, heißt es in dem Bericht. Die nationalen Rechtssysteme seien weiterhin „grundsätzlich kompromittiert“ und könnten den Opfern keine Gerechtigkeit verschaffen. „Die Regierung behindert aktiv die Justiz, indem sie die Familien der Opfer einschüchtert, Aktivisten und Anwälte ins Visier nimmt und ihre digitale Repression ausweitet.“
Sara Hossain, Chair of the UN Independent International Fact-Finding Mission on Iran, briefed the @UN Human Rights Council on human rights violations in #Iran following the 2022 protests sparked by the unlawful death of Jina Mahsa Amini.#HRC58 pic.twitter.com/bGZ3PdG1Q2
— UN Human Rights Council (@UN_HRC) March 18, 2025
Die UN-Mission bestätigt, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran in den Jahren 2023 und 2024 drastisch gestiegen ist. Öffentliche Hinrichtungen werden dabei als psychologische Waffe gegen Gefangene eingesetzt. Dem Regime wird zudem vorgeworfen, Selbstmordgeschichten für in Gewahrsam verstorbene Demonstranten erfunden zu haben.
Der Bericht hebt außerdem die systematische Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch das Regime hervor und weist darauf hin, dass kurdische, belutschische und ahwazi-arabische Aktivisten weiterhin willkürlichen Inhaftierungen, Folter und unverhältnismäßigen Todesurteilen ausgesetzt sind.
Angesichts des Ausmaßes und der anhaltenden Menschenrechtskrise im Iran fordert die UNO die Einrichtung eines ständigen internationalen Untersuchungsgremiums, um die Menschenrechtsverletzungen auch über das aktuelle Mandat der Mission hinaus zu überwachen und zu dokumentieren. „Ausmaß und Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Iran erfordern eine anhaltende internationale Überwachung“, so der Bericht abschließend. „Wenn die Verantwortlichen nicht im Inland zur Rechenschaft gezogen werden können, muss Gerechtigkeit auf internationaler Ebene angestrebt werden.“
Dieser Bericht ist eine weitere drastische Anklage gegen das zunehmende Vertrauen des iranischen Regimes in Gewalt und Unterdrückung, um seine Macht aufrechtzuerhalten.