Die Justiz des iranischen Regimes hat dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte einen zwölfseitigen Bericht vorgelegt, in dem sie die Todesurteile gegen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, zwei politische Gefangene mit Verbindungen zur Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), zu rechtfertigen versucht. Das Dokument wirft ihnen vor, während der landesweiten Proteste 2022 Gewalttaten orchestriert, der PMOI beigetreten zu sein und regierungsfeindliche Propaganda verbreitet zu haben. Dieser Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der das Regime wegen seiner anhaltenden Menschenrechtsverletzungen heftiger internationaler Kritik ausgesetzt ist. Die Weltgemeinschaft verurteilt die Urteile als Teil einer breiteren Kampagne, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
Ehsani (67) und Hassani (48) wurden nach den Protesten 2022 verhaftet, die durch den Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam ausgelöst wurden. Der Justizbericht führt Anklagepunkte wie „Sammeln geheimer Informationen“, „Bau von Sprengstoff“ und „Teilnahme an Mediensendungen der PMOI“ auf und behauptet, die Prozesse hätten internationalen Standards entsprochen. Foltervorwürfe werden zurückgewiesen und die Männer hätten Zugang zu Rechtsbeistand gehabt. Internationale Beobachter, darunter UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen, berichten jedoch, dass die Gerichtsverfahren im Iran durch erzwungene Geständnisse, den Mangel an unabhängigem Rechtsbeistand und geheime Anhörungen beeinträchtigt waren. Angeklagte hätten nur Zugang zu staatlich anerkannten Anwälten.
🚨 The European Parliament just adopted a resolution condemning Iran’s death sentences against political prisoners Behrouz Ehsani & Mehdi Hassani. The resolution also urges the @EUCouncil to #BlacklistIRGC
CC: @drmaisato #StopExecutionsInIran #SaveMehdiHassani #SaveBehrouzEhsani pic.twitter.com/5r6HkpyIc0
— M. Hanif Jazayeri (@HanifJazayeri) April 3, 2025
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit einer weiteren alarmierenden Entwicklung zusammen: dem laufenden Scheinprozess gegen 104 Mitglieder und Anführer des iranischen Widerstands, hauptsächlich Angehörige der PMOI, denen die Untergrabung der Staatssicherheit vorgeworfen wird. Diese Massenanklage, die weithin als Vorwand zur Kriminalisierung abweichender Meinungen dient, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und ermöglicht es dem Regime, die Angeklagten als PMOI-Mitglieder zu brandmarken und ihre Hinrichtung zu rechtfertigen. Solche Taktiken erinnern an das Massaker von 1988, als die klerikale Diktatur in einer brutalen, bis heute ungeahndeten, Säuberung über 30.000 politische Gefangene, hauptsächlich Anhänger der PMOI, hinrichten ließ. Viele der Täter aus dieser Zeit sind noch immer an der Macht, was den unveränderten Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung der Kontrolle durch das Regime unterstreicht.
Die internationale Reaktion war eindeutig. Amnesty International, das Europäische Parlament, Dutzende ehemalige Staatsoberhäupter, amtierende Abgeordnete und verschiedene Menschenrechtsgruppen haben die Todesurteile gegen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani als eklatante Rechtsverstöße verurteilt und deren sofortige Aufhebung gefordert. Das Regime wies diese Kritik jedoch zurück und ignorierte den jahrzehntelangen weltweiten Aufschrei gegen willkürliche Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen. Dieser Widerstand unterstreicht ein Muster der Straflosigkeit, das bis zum Massaker von 1988 zurückreicht und sich bis in die heutigen rigorosen Maßnahmen fortsetzt.
Justice in Absurdity: #Iran’s Lawless Dictator Holds Trial of Sworn Enemieshttps://t.co/gMVIRpmuT0
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 25, 2023
Eine weltweite Kampagne zur Rettung von Ehsani, Hassani und anderen mit der PMOI verbundenen Todeskandidaten gewinnt an Dynamik. Proteste in Städten wie Paris und Washington sowie Erklärungen von Organisationen wie dem British Committee for Iran Freedom und dem French Committee for a Democratic Iran fordern die UN zum Handeln auf, um die Hinrichtungen zu verhindern. Im Iran haben sich Gefangene der Kampagne „Nein zu Hinrichtungen dienstags“ angeschlossen und damit die Forderungen nach einem Ende der Todesstrafe durch das Regime verstärkt. Diese Bemühungen spiegeln die wachsende Forderung nach Rechenschaftspflicht wider, nicht nur für diese Fälle, sondern auch für den Prozess gegen die 104 Gefangenen, der die Repressionen des Regimes gegen alle mit der PMOI verbundenen Personen zu verschärfen droht.