Sunday, November 27, 2022
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Internetsperre im Iran, um eine Nachrichteblockade über die brutale Niederschlagung der Proteste zu verhängen

Nach den regimekritischen Demonstrationen im Iran, die am Freitag aufflackerten, hat das Regime das Internet geschlossen. Die Ursache des Schließens des Internets lag in der Absicht, Informationen aufzuhalten – ein Teil der brutalen Niederschlagung des Aufstands.

Am Montag schrieb Amnesty International auf Twitter: „Uns erschrecken Berichte, die besagen, es seien im #Iran am Freitag Dutzende Demonstranten getötet, hunderte verletzt und mehr als 1000 verhaftet worden. Wir ermitteln.“

„NetBlocks“, eine Nicht-Regierungs-Organisation, die über die Rechte im Internet wacht, teilt mit, am Samstag habe die Konnektivität im Internet im Iran nurmehr 5% von dem Ausmaß betragen, das sie zu Beginn der Woche gehabt habe. Die Schließung begann am Freitag. Am Samstag – so die Gruppe – „ging man zu einer Trennung aller Netzwerke voneinander über; es folgte eine Schließung des Internets und der Telekommunikation fast im ganzen Lande.“

Die halboffizielle Nachrichtenagentur des iranischen Regimes ISNA sagte am Sonntag, die Entscheidung, das Internet zu schließen, sei vom Höchsten Nationalen Sicherheitsrat getroffen worden. Der Grund dieser Schließung liege in „Sicherheits-Angelegenheiten“.

Es ist sehr deutlich, daß es sich hier um eine Maßnahme zur Unterdrückung der Demonstranten handelt, die aufgehoben werden muß.

„Entschieden verurteilen wir“ – so US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter – „diese von diesem Regime am iranischen Volk begangenen Gewalttaten; wir sind tief besorgt über Berichte von einigen fatalen Ereignissen. Die Islamische Republik muß aufhören, gegen ihr eigenes Volk gewalttätig vorzugehen; sie sollte allen Iranern den Zugang zu einem freien, offenen Internet umgehend zurückgeben. Die Welt paßt auf.“

Auch der Ausschuß des US-Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten GOP verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten und forderte die Wiederherstellung des Zugangs zum Internet.

Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentanten-hauses der Vereinigten Staaten GOP twitterte am Montag: „Die Berichte über eine brutale Unterdrückung von Demonstranten und schwere Beschränkungen des Internet im Iran sind sehr irritierend. Ich verurteile die vom Regime in Teheran ausgeübte Gewalttätigkeit in allen Formen und fordere die volle Wiederherstellung des Zugangs zum Internet im ganzen Lande.“

David Kaye, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, rief alle Regierungen der Welt auf, das iranische Regime dazu zu ermahnen, daß es seinem Volk den vollen Zugang zum Internet zurückgibt.

Nach der Schließung des Internet sind Berichten von Montag zufolge mehr als 200 Demonstranten getötet und tausende verletzt worden.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), rief António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, auf, den Sicherheitsrat von den Schandtaten, die von der den Iran beherrschenden religiösen Diktatur, ihrem Höchsten Führer Ali Khamenei und dem IRGC begangen wurden, zu unterrichten – und dies angesichts der immer größeren Zahl von Getöteten und Verwundeten. Sie forderte ihn auf, eine außerordentliche Sitzung des Rates einzuberufen.

Auch die Gemeinschaft der Iraner im Ausland forderte die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk bei der Wiedergewinnung des freien Internets beizustehen. Richard Grenell, Botschafter der USA in Deutschland, erkannte an, der West sei in der Lage, „für das Volk des Iran das Internet wieder anzuschalten“.

„Wir verfügen über die technische Möglichkeit, für das Volk des Iran das Internet wieder anzuschalten und es gegen Blockaden der Regierung zu sichern. Das sollten Europa und Amerika gemeinsam tun“ – so Grenell auf Twitter.

Es wird Zeit, daß die USA und Europa merklich tätig werden, um zu verhindern, daß das iranische Regime die Demonstranten weiterhin unterdrückt; es wird Zeit, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, daß das iranische Volk zum Internet zurückkehrt. Da das Regime es geschlossen hat – wie es behauptet, aus „Sicherheitsgründen“, d. h. Verhaftung und Hinrichtung unschuldiger Menschen -, wird es Zeit, daß die USA und Europa aus wirklichen „Sicherheitsgründen“ tätig werden, um durch neue Anschaltung des Internet für das iranische Volk das Leben von Demonstranten zu retten.