Saturday, December 3, 2022
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Irak: 36 Abgeordnete fordern die Vereinten Nationen auf, der Belagerung der Iraner in Camp Liberty ein Ende zu machen

NCRI – Eine Gruppe von 36 Mitgliedern des irakischen „Rates der Vertreter“ hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte gebeten,

die Regierung des Irak entschieden aufzufordern, die Belagerung von Camp Liberty – der derzeitigen Beherbergung von Mitgliedern der iranischen Opposition im Irak – zu beenden. 

Die irakischen Abgeordneten erklärten: „Die Anwesenheit von Mitgliedern der iranischen Opposition im Irak ist vollständig legal; diese Personen sind im Jahre 1986 durch Vereinbarung mit der damaligen irakischen Regierung gänzlich legal ins Land gekommen.“

Die Abgeordneten forderten insbesondere das Ende der über die Iraner, die in Camp Liberty in „gefängnisartigen Umständen“ leben, verhängten medizinischen Blockade.

In ihrem gemeinsamen Brief an Seine Exzellenz Zeid al-Hussein, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, erklärten die Abgeordneten: „In Übereinstimmung mit Dutzenden amerikanischer und europäischer Abgeordneter glauben wir, daß die Gewährung der Grundrechte sowie Sicherheit und Wohlergehen für die Bewohner Camp Libertys durch die Regierung des Irak ebenso wie Schutz des Lagers vor Angriffen durch Bodentruppen und Raketen dringend erforderlich ist, bis alle diese Flüchtlinge den Irak verlassen haben. Die Anerkennung Camp Libertys als Flüchtlingslager unter Aufsicht des UNHCR und die Anerkennung der Bewohner als Flüchtlinge – das wäre die einzige legale, humanitäre und verläßliche Lösung.“

„Wir möchten Sie entschieden bitten, die Regierung des Irak zur Beendigung der Belagerung Libertys, besonders der medizinischen Belagerung, aufzufordern, der gefängnisartigen Situation in diesem Lager ein Ende zu machen und das Dossier von Liberty unparteiischen Personen und Körperschaften vorzulegen, die von direktem und indirektem Einfluß ausländischer Mächte frei sind.“

Die Abgeordneten erklärten dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte: „Die Mitglieder der PMOI/MEK, denen in ihrem Land Repression und grausamer Mord begegnen würden, sind in Wirklichkeit Gäste des Irak. 133 irakische Abgeordnete verschiedener Parteien haben in einer Resolution am 3. Dezember 2013 betont, daß diese politischen Flüchtlinge, die sich seit einem Vierteljahrhundert legal im Irak aufhalten und hier auf der Grundlage der irakischen Gastfreundschaft gelebt haben, Anspruch auf dieselben Rechte haben wie jeder irakische Staatsbürger.“

„In Wirklichkeit ist die Anwesenheit von Mitgliedern der iranischen Opposition im Irak vollständig legal; diese Personen sind im Jahre 1986 nach Vereinbarung mit der damaligen irakischen Regierung vollständig legal ins Land gekommen und wurden vom irakischen Volk willkommen geheißen.“

„Außerdem haben alle Bewohner im Jahre 2003 den amerikanischen Truppen ihre Waffen übergeben; im Juli 2004 hat die Regierung der Vereinigten Staaten anerkannt, daß es sich bei diesen Flüchtlingen um Geschützte Personen im Sinne der 4. Genfer Konvention handelt. In den vergangenen zwölf Jahren sind sie vollkommen unbewaffnet gewesen; und die Truppen der Vereinigten Staaten haben von 2003 bis 2009 dem Lager Ashraf Schutz gewährt.“

Sie erklärten: „Im Januar 2009, nach der Übergabe der Verantwortung für Ashraf von den Truppen der USA an die Regierung des Irak wurde über diese Flüchtlinge eine beispiellos grausame Belagerung verhängt. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Haft hat bei zwei verschiedenen Anlässen Camp Liberty als Gefängnis bezeichnet. Die Bewohner dürfen das Lager nicht frei verlassen, und ihnen ist der Besuch von Anwälten, Journalisten und internationalen Delegationen verboten. Während der schon sechs Jahre anhaltenden unmenschlichen medizinischen Blockade sind 21 Patienten zu Tode gefoltert worden. Den Bewohnern wurde ihr Eigentum abgesprochen; es wurde ihnen verwehrt, in Ashraf ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen, das Millionen Dollar wert ist, zu verkaufen; dies Vermögen ist systematischer Plünderung ausgesetzt. International angesehene Juristen glauben, daß die oben erwähnten Angelegenheiten eindeutig Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen; dieser Zustand ist für das irakische Volk unerträglich.“