Sunday, November 27, 2022
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Irak: Alle 36 Bewohner aus Ashraf befreit; OMCT weiter besorgt

 Quelle: The World Organisation Against Torture

Genf, 12. Oktober 2009. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) begrüßt die Freilassung der 36 Bewohner von Ashraf, die verhaftet wurden und wo es Vorwürfe wegen Folterungen und Mißhandlungen während ihrer Inhaftierung nach einem Angriff auf die Bewohner von Camp Ashraf durch irakische Einheiten am 28. Juli 2009 gab.

Am 7. Oktober 2009 wurden die 36 Bewohner frei gelassen und kehrten nach Camp Ashraf zurück. Einige von ihnen kamen sofort in das Krankenhaus, weil sie bei ihrer Ankunft in schlechtem Gesundheitszustand waren. Es gab Vorwürfe von Folter und Mißhandlung während der Verhaftung und sie waren während der Inhaftierung im Hungerstreik.

OMTC erinnert daran, dass ca. 3500 Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI), einer iranischen Oppositionsgruppe, die den Iran aus politischen Gründen verließ, um ihren Widerstand gegen das iranische Regime zu organisieren und die seit 1986 in Camp Ashraf lebt. Im April 2009 hatten irakische Einheiten das Camp umzingelt und verschiedene Aussagen von Irakischer und Iranischer Seite sprachen davon, dass die PMOI aus dem Irak ausgewiesen werden soll und das Camp geschlossen wird, obwohl die Menschen als „geschützte Personen“ unter Artikel 27 der Genfer Konventionen anerkannt sind, welche eindeutig von den US Streitkräften anerkannt wurden. Am 28. Juli 2009 griffen die irakischen Sicherheitskräfte Camp Ashraf an, benutzten Bulldozer, Granaten, Tränengas, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Bewohner von Ashraf. Mindestens acht Menschen wurden getötet und etliche während des Einsatzes verletzt.

Im Lichte dieser Ereignisse wiederholt OMCT die früheren Aufrufe

an die irakischen Behörden:

* Keine zwangsweise Rückführung von irgendeinem Bewohner aus Camp Ashraf, da sie dem Risiko von Folter oder anderen Mißhandlungen ausgesetzt sind.

an die Vereinigten Staaten von Amerika und seine Behörden:
 

* Sicherstellung eines effektiven Schutzes von Camp Ashraf und eine sofortige Übergabe der Verantwortung für ihren Schutz an die US Streitkräfte, bis eine internationale Truppe einsatzbereit ist;

an die Vereinten Nationen (UN):

* Entsendung eines Vertreters, um Informationen über die Situation in Camp Ashraf zu sammeln und um dann relevante Gremien der UN Menschenrechtsbereiche zu informieren, darunter auch dem Menschenrechtsrat und wenn nötig, den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak (SRSG) und die Hilfsmission der UN für den Irak (UNAMI) auffordern, eine dauerhafte Präsenz im Camp zu gewährleisten, um zu beobachten und die Situation zu stabilisieren
* Entscheidungen über eine internationale Untersuchung der Beschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen während des Angriffes von irakischen Sicherheitskräften auf das Camp am 28. Juli treffen.

Kontakt:
Eric Sottas, Generalsekretär: + 41 22 809 49 39 / Email: [email protected]