Wednesday, November 30, 2022
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Irakischer Staatsmann verteidigt das Bleiberecht der iranischen Volksmojahedin als Flüchtlinge im Ir

Iraqi official defends the right of People’s Mojahedin to legal presence in Iraq as refugeesNWRI – Die irakische Presse informierte, dass der stellvertretende Ministerpräsident für Sicherheit und Nachrichtendienste, Dr. Salam al-Zubai das Recht der Mitglieder der iranischen Volksmojahedin (PMOI) auf politisches Asyl im Irak bestätigte und sagte: "sie haben als durch die Vierte Genfer Konvention geschützte Personen einen Sonderstatus und werden von den kräften der Vereinigten Staaten geschützt."
Die Tageszeitung al-Safir schrieb in der vergangenen Woche, das die wichtigsten führenden Politiker, Persönlichkeiten und verschieden parlamentarische Fraktionen in ihren Erklärungen den rechtlichen Status der PMOI Mitglieder im Irak bestätigt haben und verurteilten die Massnahmen des iranischen Regimes gegen sie. Dr. Adnan al-Dulaimi (Generalsekretär des irakischen Volkskongresses), Dr. Saleh Mutlaq (Präsident der irakischen Nationalen Dialogfront) und Sheikh Khalaf al-Elyan (Generalsekretär des irakischen Nationalen Dialogrates) gehören zu diesen irakischen Politikern.

Das ist eine politische Organisation, die keine negativen Auswirkungen auf die Situation im Irak oder die internen Angelegenheiten des Iraks hat. Wir hoffen, dass die irakische Regierung sie in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht als politische Flüchtlinge betrachten wird, wurde er in der Tageszeitung al-Iraq al-Youm zitiert.

Die Tageszeitung al-Haqayeq zitierte Sheikh al-Elyan: "Iraks Sicherheitsproblem wird dadurch gelöst, dass eine klare Position zu den Einmischungen des Iran im Irak bezogen wird und nicht dadurch, dass Druck auf die PMOI ausgeübt wird."

Al-Safir zitierte Dr. Mutlaq: "In Übereinstimmung mit allen internationalen, humanitären und rechtlichen Standards werden die PMOI Mitglieder als politische Flüchtlinge gesehen. Sie lebten im Irak als Gäste des irakischen Volkes und haben sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iraks eingemischt."

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
Paris, 9. August 2006