Thursday, February 9, 2023
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Irakisches Gericht bekräftigt frühere Anordnung, 36 Einwohner Ashrafs freizulassen

36 Camp Ashraf residents taken hostage by Iraqi forcesAngriff auf Ashraf – Erklärung Nr. 95

Irakische Regierung hintertreibt Durchführung der Anordnung

Das Gericht der Stadt Khalis in der Provinz Diyala trat am Donnerstag zusammen, um über einen Widerspruch der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August vom Gericht erlassene Urteil, das die Freilassung der Ende Juli von irakischen Sicherheitskräften entführten 36 Einwohnern von Ashraf verfügt hatte, zu befinden. Der Richter bekräftigte sein früheres Urteil und ordnete erneut die Freilassung der 36 an, aber sie werden unter einer neuen konstruierten Anklage weiterhin im Gefängnis festgehalten.

Nach dem Gerichtsurteil vom August hat die irakische Regierung auf eine Aufforderung der Botschaft des iranischen Regimes in Baghdad hin durch die Einwanderungsbehörde in Diyala eine neue Anklage gegen die 36 einreichen lassen, in der sie beschuldigt werden, illegal in den Irak eingereist zu sein und sich dort illegal aufzuhalten.

Der neue Vorwurf war nichts weiter als ein lächerlicher Vorwand, um sie weiterhin in Haft zu halten.

Daraufhin wurden dem Gericht in Khalis alle notwendigen Dokumente zur Zurückweisung dieses Vorwurfs vorgelegt, und es sollte heute sein Urteil sprechen. Aus diesem Grund lud der Richter die Vertreter der Einwanderungsbehörde vor, um in diesem Fall auszusagen. Die zuständigen Behörden jedoch leiteten den Brief, in dem die Einwanderungsbehörde aufgefordert wurde, einen Vertreter zu beauftragen, an der Anhörung vor Gericht teilzunehmen, nicht an die Behörde weiter. Die Tatsache, dass im Irak das Wochende am Freitag beginnt und danach die Feiertage des Aid al-Fitr (die das Ende des Ramadan markieren) beginnen, weist darauf hin, dass wir es hier ganz offenkundig mit einem Versuch zu tun haben, einen Urteilsspruch des Gerichts hinauszuschieben. Das passiert zu einer Zeit, da die Geiseln sich im 52. Tag ihres Hungerstreiks und in einem kritischen Zustand befinden. Es ist offensichtlich, dass eine solche Verzögerung ihnen den Tod bringen könnte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Festhalten der Geiseln und die Verzögerung ihrer Freilassung eine Forderung des iranischen Regimes ist, dem Menschenleben gleichgültig sind und das keinen Respekt vor der öffentlichen Meinung in der Welt hat.

Der Iranische Widerstand betrachtet die irakische Regierung als verantwortlich für das Leben und Wohlergehen der Geiseln und ruft die US-Botschaft in Baghdad und das Kommando der US-Kräfte dazu auf, ihren auf dem individuellen Abkommen, das sie mit allen Einwohnern Ashrafs, darunter auch den 36 Geiseln, unterzeichnet haben, beruhenden Verpflichtungen nachzukommen.

Der Iranische Widerstand ruft die US-Regierung, die Multinationale Streitkraft Irak (MNF-I), den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat, den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und alle internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der 36 Geiseln sichezustellen und ihr Leben zu retten.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
17. September 2009