Wednesday, November 30, 2022
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Iran: 15 Demonstranten zu Auspeitschen und Haft verurteilt

Das iranische Regime hat 15 Arbeiter des Unternehmen für Schwermaschinen (HEPCO) zu Haftstrafen und Auspeitschen verurteilt, weil sie im Mai an friedlichen Protesten teil nahmen, in denen es um fehlende Lohnzahlungen und um die unsichere Zukunft des Unternehmens ging.

Jeder HEPCO Arbeiter wurde mit Haftstrafen von ein bis zwei Jahren und 74 Peitschenhieben für die „Störung der öffentlichen Ordnung“ sowie „Aufstacheln von Arbeitern zu Protesten und Aufruhr über das Internet“ von der 106. Abteilung des Strafgerichtes in Arak verurteilt. Das berichte die staatliche Nachrichtenagentur ILNA.

Die 15 Arbeiter stammen aus einer Menschenrechtsgruppe. Es sind Majid Latifi, Behrouz Hasanvand, Hamidreza Ahmadi, Amir Houshang Pour Farzanegan, Morteza Azizi, Hadi Fazeli, Abolfazl Karimi, Farid Kodani, Majid Yahyaie, Amir Fatahpour, Yaser Gholi, Amir Farid Afshar, Mehdi Abedi, Ali Maleki und Berouz Valashajardi.

Arbeiterrechtsaktivisten sagten, dass die Proteste der Arbeiter von HEPCO begannen, nachdem die Firma, die Straßenbaumaschinen herstellt, im letzten Jahr privatisiert wurde.

Die Freie Gewerkschaft Iran berichtete über Telegram, dass „8000 Arbeiter in HEPCO tätig waren und dass nach der Privatisierung nun nur noch 1000 Mitarbeiter vorhanden sind.“

Arbeiterrechte im Iran

Die Arbeiter im Iran, die sich für Streik oder Proteste entscheiden (aus welchem Grund auch immer), begeben sich in große Gefahr, verfolgt zu werden, weil das iranische Arbeitsgesetz dem Bürger nicht gestattet, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, obwohl der Iran die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte von den Vereinten Nationen ratifiziert hat und ein Mitglied der internationalen Arbeiterorganisation ist.

Amnesty International berichtet dazu:“ Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran verboten und die Arbeiter haben nur wenige Rechte oder Schutzmechanismen. Aktivisten der Gewerkschaften werden oft verfolgt, geschlagen, inhaftiert und gefoltert.“

Anfang des Monats forderte ein Gericht in der Provinz Qazvin die Todesstrafe für 17 streikende Lastwagenfahrer, was von den fünf großen Gewerkschaften – darunter auch die internationale Transportföderation (ITF) – massiv kritisiert wurde. Der ITF schrieb einen Brief an den obersten Führer Ali Khamenei und sagte darin, dass man „schockiert sei“, dass protestierenden Lastwagenfahrern nun die Todesstrafe drohe. 

Die iranischen Lastwagenfahrer streiken wegen schlechter Bezahlung, hohen Kosten und anderen Problemen seit mehr als 20 Tagen. Über 250 Lastwagenfahrer sind mittlerweile verhaftet und inhaftiert worden und immer mehr Regierungsvertreter drohen damit, sie zum Tode zu verurteilen.

Zu weiteren streikenden Arbeitern gehören rund 6500 Arbeiter im Bereich des Eisenbahnbaus, die am Samstag eine neue Protestwelle begannen. Sie fordert die Zahlung von Löhnen, die seit drei Monaten ausstehen.

In einer Erklärung hieß es:“ Wir haben unsere Forderungen und unsere Pensionen immer noch nicht erhalten und das zu einer Zeit, wo die Preise immens ansteigen und die täglichen Güter jeden Tag teurer werden. Wir sind nicht einmal mehr in der Lage, unsere lebensnotwendigen Dinge bezahlen zu können.“