Am 23. November kam es in Qazvin zu einem großen Protest, an dem sich über 20.000 betrogene Investoren des Unternehmens „Rezayat Khodro Taravat Novin“ beteiligten. Das Unternehmen, das angeblich Investitionen von 40.000 Personen aus 13 Provinzen verwaltet, sieht sich zahlreichen Betrugsvorwürfen ausgesetzt, und es wurden 28.000 offizielle Beschwerden gegen das Unternehmen eingereicht.
Der Hauptangeklagte des Unternehmens, Mohammad Reza Ghaffari, ein bekanntes Mitglied der IRGC, wird beschuldigt, Gelder von Kunden veruntreut zu haben, die für Fahrzeuge bezahlt hatten, die nie geliefert wurden. Ghaffari nutzte seine Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten, darunter Abgeordnete, Justizbeamte und Geistliche, um sich zu schützen und Gerichtsverfahren zu verzögern.
Laut Richter Abdolkarim Kalhor , der den Vorsitz in dem Fall führt, umfasst die Akte 100 Beweisbände. Unter anderem wurden Vermögenswerte wie Fabriken, Kühlhäuser, Fahrzeuge und Wohnimmobilien in Qazvin, Takestan und Teheran identifiziert und beschlagnahmt.
„Die identifizierten Vermögenswerte werden bald versteigert und der Erlös wird nach Abschluss der Bewertungen an die Investoren ausgeschüttet“, behauptete Kalhor. Er fügte hinzu, dass derzeit versucht werde, weitere mit dem Fall in Zusammenhang stehende Immobilien im Ausland ausfindig zu machen.
Die erste öffentliche Anhörung zu diesem Fall fand im Qazvin-Amt für Stiftungen und Wohltätigkeitsangelegenheiten statt. Gleichzeitig versammelten sich Investoren draußen und forderten rasches Handeln. Ihre Rufe „Unsere Tische sind leer – keine leeren Versprechungen mehr!“ unterstrichen die Dringlichkeit ihrer finanziellen Notlage.
Sicherheitskräfte, darunter auch spezielle Anti-Aufruhr-Einheiten, wurden zu den Protesten entsandt, was die Besorgnis der Behörden über das Ausmaß und die Intensität der Unruhen widerspiegelte. Während die Demonstration weitgehend friedlich verlief, kam es bei früheren Protesten im Zusammenhang mit diesem Fall in Teheran zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen es zu Festnahmen und Verletzungen kam.
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Das finanzielle Ausmaß des Skandals ist erschütternd:
- Über 20.785 Personen investierten ungefähr 30 Billionen Toman in Beträgen unter 250 Millionen Toman.
- Weitere 9.127 Anleger steuerten zwischen 250 und 500 Millionen Toman bei, was insgesamt weitere 30 Billionen Toman ausmachte.
- Mehr als 1.553 Einzelpersonen investierten Beträge von über 1 Milliarde Toman, was einer Gesamtsumme von 40 Billionen Toman entspricht.
Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf über 100 Billionen Toman und stellen für viele Familien lebensnotwendige Ersparnisse dar.
Dieser Fall ist ein Sinnbild für die weitverbreitete wirtschaftliche Korruption im Iran, die oft mit hochrangigen Beamten und Institutionen in Verbindung steht. Ghaffaris Verbindung zur IRGC und die angebliche Unterstützung seiner Operationen durch Sicherheits- und Justizorgane lenken die Aufmerksamkeit auf systemische Probleme.
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Der Protest spiegelt auch die wachsende Frustration über die finanzielle Ausbeutung im Iran wider, wo die Bürger mit zunehmender wirtschaftlicher Ungleichheit konfrontiert sind. Ähnliche Vorfälle, wie das harte Vorgehen gegen betrogene Investoren in Teheran, haben gezeigt, dass die Regierung eher auf Repression setzt, um Dissidenten zu unterdrücken, als die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen.
Im Laufe der Jahre hat die iranische Justiz viel Aufsehen erregende Korruptionsprozesse abgehalten, doch systematische Rechenschaftspflichten bleiben aus. Der Betrugsfall Rezayat Khodro ist der jüngste in einer Reihe von Skandalen, die das Versagen des Regimes bei der Eindämmung finanzieller Missstände offenlegen.
Prozesse wie die von Babak Zanjani und Akbar Tabari machten in der Vergangenheit Schlagzeilen, brachten aber selten wirkliche Veränderungen. Zanjani, der wegen Veruntreuung von Milliarden verurteilt wurde, drohte die Hinrichtung, doch viele vermuten, dass der Prozess hochrangige Beamte schützte, die in ähnliche Machenschaften verwickelt waren. Ebenso wurde Tabari, einst eine hochrangige Figur in der Justiz, wegen Korruption zu einer 31-jährigen Haftstrafe verurteilt, doch Whistleblower behaupten, sein Fall sei ein isolierter Versuch gewesen, einen Sündenbock zu finden.
Der Fall Rezayat Khodro ist sinnbildlich für eine umfassendere Krise, in der staatsnahe Organisationen wie die IRGC öffentliche Ressourcen ausbeuten, ohne dass ihnen dabei eine Kontrolle auferlegt wird. Diese Korruption untergräbt nicht nur das Vertrauen, sondern hat auch tiefgreifende wirtschaftliche Folgen und verschärft Armut und Ungleichheit. Der Bericht von Transparency International aus dem Jahr 2019 stufte den Iran auf Platz 147 von 180 Ländern ein und unterstreicht damit die systemische Korruption des Landes.
Akbar Tabari, ein ehemaliger hochrangiger Justizbeamter, wurde 2020 zu 31 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ein Bestechungsnetzwerk geleitet hatte. Trotz der Schwere seiner Verbrechen wurde er im Juni 2023 nach Verbüßung von weniger als drei Jahren Haft gegen Kaution von 3 Billionen Rial (ca. 6 Millionen Dollar) freigelassen.
Auch Babak Zanjani, ein Milliardär und Geschäftsmann, wurde 2016 wegen Veruntreuung von über 2,7 Milliarden Euro verurteilt und zunächst zum Tode verurteilt. Im April 2024 wurde seine Strafe in 20 Jahre Gefängnis umgewandelt , nachdem er Vermögenswerte in Höhe von rund 2,1 Milliarden Dollar zurückgegeben hatte.
In den letzten Monaten wurde in staatlichen Medienberichten spekuliert, dass Babak Zanjani durch eine Sonderbegnadigung durch den Obersten Führer Ali Khamenei freigelassen werden könnte. Der Ausgang dieser Spekulationen ist jedoch noch unklar.