Ernennung der ruchlosesten Kleriker als Leiter der Justiz und leitender Staatsanwalt zeigt die Angst vor Aufständen
Aus Angst vor Aufständen schickt Ali Khamenei jeden Tag mehr Gefangene an den Galgen. Am Montag, dem 7. August, erhängten die Henker der Justiz im Kerman-Gefängnis einen belutschischen Landsmann namens Abdulghaffar Shahiki (Hashem Zehi) und einen afghanischen Gefangenen.
Am 6. August wurden im Zentralgefängnis von Karaj drei Gefangene namens Amir Jahangiri, Sajjad Nazari und Mohsen Sharifi gehängt. Ein weiterer Gefangener, Arsalan Kazemi, wurde zusammen mit einem anderen Insassen im Zentralgefängnis von Arak hingerichtet. Darüber hinaus wurde Jabbar Moslimi im Qazvin-Gefängnis hingerichtet und ein Gefangener im Dezful-Gefängnis wurde ebenfalls von den Henkern des Regimes gehängt.
Die Justiz des Regimes richtete am 2. August außerdem drei weitere Gefangene, Mohammad Javad Akbari, Kianoush Taymouri und Sharif Akbari, im Zentralgefängnis von Khorramabad (Parsilon) hin. Mohammad Javad Akbari war vor drei Jahren im Alter von 16 Jahren verhaftet worden. Zusätzlich zu den angekündigten fünf Hinrichtungen heißt es in der NWRI-Erklärung vom 1. August, dass ein weiterer Gefangener, Rouhollah Azizi, am 1. August an den Galgen im Zentralgefängnis von Arak geschickt wurde. Mittlerweile liegt die Zahl der registrierten Hinrichtungen seit letztem Dienstag bei 24.
Gleichzeitig mit der Intensivierung der Hinrichtungen von Gefangenen hat das Mullah-Regime Mohammad Movaheddi Azad und Mohammad Jafar Montazeri, zwei seiner kriminellsten Justizbeamten, zum Leiter der Obersten Justiz bzw. zum Oberstaatsanwalt ernannt. Movaheddi Azad, der zuvor das Gericht für Richter leitete, war in seiner Funktion als Leiter des Gerichts erster Instanz, Leiter des sogenannten Revolutionsgerichts und Leiter des Teheraner Berufungsgerichts jahrzehntelang dafür verantwortlich, zahlreiche Gefangene an den Galgen zu schicken.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA vom 6. August brachte der Chef der Justiz des Regimes, Gholam-Hossein Eje’I, bei der Vorstellung der beiden Personen zum Ausdruck, dass die Verfolgung und Bestrafung gegenüber denjenigen, „welche die göttlichen Werte untergraben und die Sicherheit der Menschen stören“ ihre oberste Priorität ist. Er erklärte: „Das Konzept der legitimen Freiheiten muss aktualisiert werden.
Manchmal wird auf der Welt und sogar in unserem eigenen Land die Frage der Freiheit auf eine Weise angesprochen, die im Grunde gegen die Freiheit ist. Heutzutage wird in einigen westlichen Ländern das schlimmste Unrecht gegen Frauen verübt und dennoch nennen sie es Freiheit. Wir wollen die legitimen Freiheiten der Menschen verteidigen.“
Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten erneut auf, dringende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um der Hinrichtungswelle entgegenzutreten und das Leben von zum Tode verurteilten Häftlingen zu retten. Dieses mittelalterliche Regime muss aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden und seine Anführer müssen für ihre vier Jahrzehnte dauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord vor Gericht gestellt werden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
7. August 2023