Ham Mihan [„Landsmann“], eine mit dem Staat verbundene Zeitung, die an die revisionistische Fraktion angeschlossen ist und für sich in Anspruch nimmt, „reformistisch“ zu sein, hat den Außenminister Abbas Araghchi scharf kritisiert und nicht nur seine Fehlschläge hervorgehoben, sondern auch die breitere Unausgewogenheit der Außenpolitik des Regimes. Der Artikel, um den es geht und der vom Hauptherausgeber Mohammad-Dschavad Ruh verfasst ist, enthüllt einen dysfunktionalen diplomatischen Apparat und Teherans widersprüchliche Haltung zu Verhandlungen.
Dieser Artikel, der heute, am 2. Februar, veröffentlicht wurde, betont, dass Araghchis Ernennung faktisch schon besiegelt gewesen sei, bevor Peseshkians Regierung Gestalt angenommen hatte: „Schon bevor das Übergangsteam und die Regierungsausschüsse vollständig gebildet worden waren, war der Name Araghchi bereits für den Außenministerposten festgelegt“. Der Leitartikel hält außerdem fest, dass die vorherigen Rollen Araghchis – darunter seine Laufbahn im IRGC und die Verbindungen zu extremistischen Fraktionen wie Motalefeh – ihn zum idealen Kandidaten machten – der die Interessen des Regimes mit dem Handel mit dem Westen ausbalancieren können werde.
Trotzdem verweist Ham Mihan darauf, dass die Bedeutung des Ministers schnell abgenommen habe: „Jetzt, wo sechs Monate der vierzehnten Regierung hinter uns liegen, schwindet die Rückendeckung für Araghchi“. Dieser Abstieg, so der Leitartikel, resultiert aus seinem Scheitern damit, die heikle Balance zwischen der kriegslüsternen Einstellung des Regimes und seinen privaten diplomatischen Manövern aufrechtzuerhalten.
#Iranian Regime’s FM Araghchi Scrambles to Bolster Proxy Forces Amid Military Setbackshttps://t.co/E7XjSmEJsF
— NCRI-FAC (@iran_policy) October 6, 2024
Im Einzelnen geht die Zeitung darauf ein, dass Teherans diplomatische Autorität immer mehr fragmentiert wird: „Obwohl Figuren wie Ali Shamkhani keine formale Position innehaben, präsentieren sie sich weiter als Schlüsselfiguren in der Atomangelegenheit, während das Außenministerium dazu beharrlich schweigt“. In dem Leitartikel werden auch Kharrazis Interventionen kritisiert mit dem Argument, dass „diese Äußerungen zwar koordiniert erscheinen, sie aber zugleich auf einen zunehmenden Wettbewerb hindeuten, so dass der Strategische Rat für die Beziehungen nach Außen über seine beratende Rolle hinausgeht“.
Laut Ham Mihan kontrastiert der Mangel an Koordination deutlich zu Rohanis Administration, wo jegliche Verhandlungen beim Außenministerium zentralisiert waren. Der Leitartikel warnt, dass „frühere Erfahrungen von inoffiziellen und geheimen Verhandlungen demonstriert haben, dass sie dem Land keinen Nutzen bringen und die internen Spaltungen nur vertiefen – ein Beispiel dafür war die McFarlane Affäre“.
Der Artikel stellt außerdem Teherans strategische Zweideutigkeit heraus, besonders im Umgang mit den Vereinigten Staaten. Es werden Araghchis Kommentare für Al Dschasira kritisiert, wo er die Freigabe der eingefrorenen Vermögen des Iran als „vertrauensbildende Maßnahme“ von Washington bezeichnet. Ham Mihan geißelt das als eine große diplomatische Fehlleistung. Wenn man Trumps Geistesart auch nur in Grundzügen in Betracht gezogen hätte, so hätte jede Art von Aussage gemacht werden können – außer Forderungen zu stellen und Vermögen zu verlangen“.
Who is Abbas Araghchi: The Trusted Hand Steering #Iran’s Foreign Policy under Authoritarian Rulehttps://t.co/MnVhYL0WQ8 pic.twitter.com/ktvedi4cvp
— NCRI-FAC (@iran_policy) August 13, 2024
Dieser Widerspruch ist zentral für den Umgang des Regimes mit dem Westen, den man öffentlich anprangere, während man insgeheim ein Auskommen mit ihm suche. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass „sogar Amtsträger wie Ali Abdolzadeh im Gegensatz zu Araghchi erkannt habe, wie wichtig es sei, dass man Verhandlungen in den Rahmen von Gelegenheiten für Investitionen verpackt statt dass man direkt Forderungen stellt“.
Der Zeitungsbeitrag geht auch auf Araghchis diplomatische Fehltritte ein, besonders seine Reisen in Konfliktzonen vor kurzem. „Sein Besuch in Beirut zur Zeit der stärksten Luftschläge Israels gegen den Libanon und schlimmer noch seine Reise nach Damaskus nur wenige Tage vor dem Sturz Bashar al-Assads haben eine schädlichen Auswirkung auf seine Bilanz gehabt“. Der Leitartikel meint, dass Araghchis Anwesenheit in diesen Regionen nichts dazu beigetragen habe, um Irans Stärke zu demonstrieren, sondern eher seinen abnehmenden Einfluss offen gelegt. „Libanesische Offizielle wie Nabih Berri haben in einem ungewohnt kritischen Ton geantwortet und die neuen Herrscher in Syrien sahen in offener Feindschaft zum Iran in Araghchis Besuch in letzter Minute nichts weiter als einen Akt der Verzweiflung“.
Während die Zeitung nach außen hin Araghchi kritisiert, liegt die tiefere Botschaft davon darin, dass der ganze diplomatische Apparat gerade zerbröselt. Khameneis Strategie – Araghchi zu ernennen, um dem Westen einerseits Offenheit zu signalisieren, gleichzeitig aber daheim weiterhin eine antiwestliche Rhetorik zu pflegen – ist nicht nur fehlgeschlagen, sondern hat auch Schwächen des Regimes offen gelegt. Teheran hofft darauf, Verhandlungen so lange abblocken zu können, bis eine internationale Krise – wie die laufenden Konflikte in Gaza und der Ukraine – die Weltmächte ablenkt. Das ist ein Muster, das die Taktiken des Iran in der Vergangenheit wiederspiegelt, nämlich diplomatische Auseinandersetzungen hin zu ziehen und zugleich das eigene Atomprogramm und die regionalen Ambitionen voranzutreiben.
Wenn es sich so verhält, dass die miteinander konkurrierenden Fraktionen konfligierende Botschaften senden und Teheran darum ringt, Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten, so istt die Begutachtung von Araghchi in Ham Mihan in Wirklichkeit symptomatisch für die ganze Außenpolitik des Regimes. Die Widersprüche, die diplomatischen Fehlschläge und die fehlende Koordination deuten darauf hin, dass Khamenei nicht danach strebt, eine echte Lösung zu finden, sondern dass er eher auf Zeit spielt und darauf wartet, dass externe Ereignisse die geopolitische Landschaft zu seinen Gunsten verschiebt.