Thursday, February 9, 2023
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Iran: Das Geheimdienstministerium plant akribisch den Umgang mit dem Cyberspace

NWRI – Der Sprecher des Ausschusses des iranischen Parlaments für nationale Sicherheit und Außenpolitik erklärte, das Geheimdienstministerium besitze klare Pläne zur Sicherheit des Internet und zu dessen Zensur.

 

Naghavi Hosseini erklärte am 24. Dezember, der Ausschuß werde mit dem stellvertretenden Leiter und Mitarbeitern des Geheimdienstministeriums zusammenkommen, um mit ihnen die finanziellen Aussichten und das Ansehen der Sicherheitsorgane zu erörtern. Außerdem soll auch über die Sicherheit des Internets und die darauf verwandte Zensur gesprochen werden. Er behauptete, das Ministerium plane eine Untersuchung des Cyber Space, denn die Infrastruktur und die Schlüssel- Industrien würden von diesem Faktor ernsthaft bedroht und benötigten Hilfe. Die vom Internet ausgehenden Gefahren bedrohten die Infrastruktur und die Schlüssel-Industrien. Was er unter diesen Drohungen versteht, wurde nicht klar; Ali Khamenei betonte dazu, es sei strategisch vor dem Eindringen von Feinden ins Land zu warnen.

Bald nach dieser Zusammenkunft wiederholte der Sprecher der Polizei, Saeed Montazer al-Mahdi, es seien 300 Kanäle von Instagram und Telegram identifiziert und stillgelegt worden. Etwa vor einem Monat sagte Mohammad Jafar Montazeri, der Generalstaatsanwalt des Iran: „Der Feind benutzt das Internet, um Religion und Kultur der Gesellschaft zu schädigen. Sie sind in einen weichen Krieg gegen uns eingetreten; sie bereiten eine Basis vor, um die Heiligtümer unseres Landes anzugreifen. Wir werden dem widerstehen. Die iranische Cyber-Polizei (FATA) filtert jede Woche 13 bis 14 000 kriminelle Internet-Kanäle.“

Vor ungefähr zwei Wochen berichteten die Medien, es seien mehrere Manager von Telegram-Kanälen im Iran vorgeladen und vernommen worden. Inzwischen erklärte die Polizei, die Telegram-Kanäle, die mehr als 5 000 Benutzer aufwiesen, bedürften einer offiziellen Genehmigung zu ihrer Tätigkeit.

Der Leiter des Gerichts von Mashhad erklärte, es seien sechs Mitarbeiter eines Model-Kanals verhaftet worden; vor drei Monaten habe das Gericht 17 Personen vorgeladen. Außerdem gab die Nachrichten-Website der Provinz Fars, die mit den Iranischen Revolutionsgarden verbunden ist, bekannt, man habe die auf das Internet bezogenen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, um der Korruption und dem Einfluß des Feindes zu begegnen.

Der öffentliche Ankläger von Teheran, Abbas Jafai Dowlatabadi, erklärte am 20. Juni 2016, es seien 17 in Aktivitäten krimineller sozialer Netzwerke verwickelte Personen verhaftet worden.
Nach diesen Berichten benutzen gegenwärtig mehr als 40 Millionen Iraner Smartphones; mindestens 30 Millionen von ihnen nehmen die Dienste ausländischer sozialer Netzwerke in Anspruch. Offenbar ist die bevorstehende Präsidentenwahl des iranischen Regimes der Hauptgrund der zunehmenden Überwachung der sozialen Netzwerke durch die Organe der Justiz und der Sicherheit.