Monday, November 28, 2022
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Iran: Der Gipfel der MEK und des NWRI bietet dem Westen die Gelegenheit, dem iranischen Volk die überfällige Solidarität zu bekunden

Am 17. Juli werden Exil-Iraner in aller Welt zugleich eine Reihe von Versammlungen halten; sie alle werden durch Livestream übertragen werden und auf diese Weise die Teile des „Weltgipfels FREIER IRAN“ bilden. Dies durch ein Netzwerk globale Ereignis bildet eine durch soziale Distanzen gekennzeichnete Alternative zu der internationalen Versammlung, die für gewöhnlich in jedem Sommer vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) und der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) durchgeführt wird.

Die Organisatoren erwarten, daß die von der Epidemie des Coronavirus auferlegten Beschränkungen die Teilnahme überall noch steigern werden, wenn die Menschen zu den innerhalb ihres Landes gelegenen historischen Stätten reisen oder Gruppen zum gemeinsamen Betrachten in ihre Häuser einladen, anstatt durch die Welt nach Frankreich zu kommen.

Die physische Darstellung der globalen Einheit geht dabei unvermeidlich verloren; doch es wird auch etwas gewonnen: der symbolische Wert des Ereignisses als Beginn einer Unterstützung des iranischen Widerstands von ferne. Darüber wird die internationale Gemeinschaft im Vorfeld des Gipfels viel nachzudenken haben, denn die neuesten Entwicklungen legen die Annahme nahe, daß die Oppositionsbewegung in naher Zukunft immer mutigere Maßnahmen gegen das theokratische Regime ergreifen wird.

Dabei handelt es sich nicht nur um die optimistische Folgerung von Freunden des NWRI. Das behaupten zwar ihre Gegner in Teheran. Im April unternahm der Höchste Führer, Ali Khamenei, eine Telefon-Konferenz mit Mitgliedern der Bassij, die als Studenten verkleidet waren; er forderte sie auf, im Hinblick auf Demonstranten von Dissidenten auf dem Gelände der Universitäten auf der Hut zu sein. Er erklärte, die MEK werde mit Sicherheit die Leitung solcher Demonstrationen übernehmen, es sei denn, Freunde des Regimes träten ihnen aktiv entgegen.

Der Höchste Führer wagte es aber nicht, für die Vorstellung einzutreten, daß die Demonstrationen im ganzen aufgehalten werden könnten. Er forderte lediglich, die Bassij sollten genügend inter-venieren, um die Botschaft der Demonstranten zu entstellen, so daß ausländische Beobachter zu dem Eindruck kämen, sie konzentrierten sich nur auf geringfügige Beschwerden gegen die gegenwärtige Führung und nicht auf die Aussicht des Regimewandels und der Befreiung des Landes. Indem er die MEK als eine Gruppe beschrieb, die die „Grundlagen“ der islamistischen Revolution „verwerfe“, räumte er stillschweigend ein, daß die Studenten des Iran und mit ihnen das ganze Volk drauf und dran sind, das Grundprinzip des Regimes auf entsprechende Weise zu verwerfen.

Tatsächlich präsentierte Khamenei in seiner Rede eine optimi-stischere Ansicht vom Machterhalt des Regimes, als es nach früheren Ereignissen zu erwarten gewesen wäre. Im Januar 2018 hatte es den Anschein, als deute er auf eine zunehmend das Land überziehende Zustimmung zu der im Programm der MEK enthaltenen Forderung des Regime-Wandels. Damals befand sich der Iran mitten in seinem bedeutendsten Protest gegen das Regime seit 2009. Khamenei reagierte darauf derart, daß er für die rasche Ausbreitung des gegen das Regime gerichteten Protestes die MEK verantwortlich machte; er bemerkte, die Widerstandseinheiten hätten „Monate lang geplant“, um die überall im Lande stattfindenden Demonstrationen zu fördern.

Diese Planung war so erfolgreich, daß der Aufstand von 2018 die Bewegung von 2009 in den Augen mancher Leute in den Schatten stellte. Zu dem früheren Protest gehörte eine massive Teilnahme der der Mittelschicht von Teheran angehörenden Jugend, doch der landesweite Aufstand brachte Iraner aus allen Bereichen des Lebens zusammen, darunter ethnische und religiöse Minderheiten und arme ländliche Kommunen, von denen lange angenommen worden war, sie hielten politisch dem religiösen Regime die Stange.

Die wesentlichen Züge der Protestbewegung von 2018 kehrten alsdann im November 2019 wieder; damals führte ein Sprung der vom Regierung festgesetzten Kraftstoffpreise an noch mehr Orten zu spontanen Demonstrationen. Die Botschaft der MEK, ausgedrückt in Slogans wie „Tod dem Diktator“ oder „Das Spiel [der Reformer wie der Hardliner] ist aus“, wurde darnach wiederholt und hinterließ wenig Zweifel an der Unterstützung des organisierten Widerstands durch das Volk.

Unglücklicherweise wurde der Aufstand von 2019 durch sofort einsetzende brutale politische Gewalttätigkeit unterdrückt. Schätzungen zufolge wurden 1 500 friedliche Demonstranten von den Sicherheitskräften erschossen; tausende von Engagierten wurden verhaftet und mit Anschuldigungen belegt, die zu langjährigen Haftstrafen und selbst zur Kapitalstrafe führen konnten. Doch dadurch wurde der Optimismus der Organisatoren des Gipfels FREIER IRAN und der erwarteten Teilnehmer – darunter iranischer Bürger mit illegalen Satelliten-Schaltungen bzw. Internet-Verbindungen, die sich auf private Netzwerke stützen – nicht gemindert.

Die repressiven Anstrengungen des Regimes konnten auch zu keinem Vertrauen auf seine eigenen Funktionäre inspirieren; diese setzen das Echo auf das Gefühl fort, das Khamenei mit seiner Rede im April hatte erwecken wollen. Teheran scheint sich sehr wohl der Tatsache bewußt zu sein, daß es gegenüber dem Widerstand an Boden verliert; es bereitet sich auf einen nächsten Aufstand des Volkes vor. Auf der einen Seite werden die Aussichten einer solchen öffentlichen Vorführung durch die Epidemie des Coronavirus behindert. Doch auf der anderen Seite wird erwartet, daß die verfehlte Art, wie Teheran mit der Krise umgeht – wodurch zehntausende Iraner ihr Leben verloren haben -, den Zorn des Volkes, wenn dafür die Zeit gekommen ist, noch weiter schüren wird.

Es ist nicht klar, wie lange die internationale Gemeinschaft sich auf diese nächste Entwicklung wird vorbereiten müssen. Doch vorbereiten muß sie sich in jedem Fall. Und der weltweite Gipfel FREIER IRAN bietet dafür das ideale Forum. Es ist zu erwarten, daß er die Stimme vieler engagierter Iraner zu Gehör bringen wird – nicht zuletzt zu der Art, wie ausländische Regierungen mit den Widerstandseinheiten des Iran in dem Unternehmen zusammenarbeiten können, um den entscheidenden Wandel im Lande herbeizuführen.

Der iranische Widerstand hat immer an der Möglichkeit solcher Zu-sammenarbeit festgehalten. Dazu muß die internationale Gemeinschaft anerkennen, daß das Volk des Iran zum Widerstand und zum Sturz des Regimes berechtigt ist; denn es selbst wird das tatsächliche Subjekt des Wandels und der Urheber einer neuen Regierung sein.

Die Grundlagen einer neuen Regierung liegen bereits vor: in dem Zehn-Punkte-Plan der Oppositionsführerin Maryam Rajavi; darin werden freie, faire Wahlen, eine säkulare Regierung, Garantien für die Rechte der Frauen und Minderheiten, die friedliche Koexistenz zwischen dem Iran und seinen Nachbarn usw. gefordert. Darin besteht am Ende die Vision der Zukunft des Iran; sie wurde bereits von den an den Aufständen der Jahre 2018 und 2019 Beteiligten vertreten. Und das Erbe dieser Aufstände, das sich abzeichnet, macht die Vorstellung glaubwürdig, daß das iranische Volk darauf vorbereitet ist, das Mullah-Regime zu stürzen.