Friday, December 2, 2022
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Iran: Der schwedische Präsident der Rechtsanwälte ohne Grenzen verteidigt die Rechte der PMOI im Ira

Iran: Swedish President of Lawyers Without Borders defends PMOI rights in IraqNWRI – Kenneth Lewis, der Präsident der Rechtsanwälte ohne Grenzen in Schweden und ein Experte für europäisches Recht, fordert den UNHCR auf, Druck auf die irakische Regierung auszuüben, damit der Status der Mitglieder der iranischen Volksmojahedin (PMOI) in Ashraf City im Irak als politische Flüchtlinge wieder anerkannt wird.
Lewis erklärte den Reportern bei einer Konferenz in Genf: "Ich bin nach Genf gekommen, um an einer Konferenz teilzunehmen, in der über die eindeutige Klärung des Flüchtlingsstatus für die PMOI Mitglieder in Ashraf debattiert werden soll."

"Ihnen ist sicher bekannt, dass es eine ganze Serie von Angriffen auf Ashraf gegeben hat. Wahrscheinlich wurden ihr Wassersystem und auch Personen in Ashraf von Agenten des iranischen Regimes angegriffen."
Der europäische Rechtsexperte fügte hinzu: "Unserer Meinung nach ist es klar, dass 4.000 Mitgliedern der PMOI im Irak vom vorhergehenden Regime der Status von politischen Flüchtlingen zuerkannt wurde und dass die gegenwärtige Regierung verpflichtet ist, diese Tatsache anzuerkennen. Auf jeden Fall sind sie durch die Vierte Genfer Konvention geschützt, denn sie nehmen an keinen Kämpfen teil. Die alliierten Kräfte im Irak haben ebenfalls die Pflicht, sie zu schützen. Wir sind besorgt über die Tatsache, dass der Schutz nicht adäquat ist."

Lewis brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass "die Hohe Komissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ebenfalls Druck auf die irakische Regierung ausübt, damit der Flüchtlingsstatus der PMOI in Ashraf anerkannt wird."