Thursday, January 26, 2023
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Iran: Die allein in 6 Monaten von den repressiven Sicherheitskräften in Kermanshah ergriffenen Maßnahmen

499 Regelungen zur Unterdrückung, 10 000 Verhaftungen, 40 000 Rechtsfälle

Der Oberst im IRGC Manouchehr Amanollahei, Befehlshaber der repressiven Sicherheitskräfte in der Provinz Kermanschah, hat erklärt, das diese Einheiten nur in den letzen 6 Monaten 10 000 Menschen in dieser Provinz festgenommen haben.

 

Er bestätigte auch, dass er im gleichen Zeitraum  499 Regelungen zur Kontrolle unter der Bezeichnung „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in der Provinz“ umgesetzt habe. Er setzte hinzu, dass außerdem „alle 24 Stunden eintausend Aufgaben innerhalb der Rechtsprechung für die Sicherheit der Provinz ausgeführt werden“.

Der kriminelle Revolutionsgardist konstatierte, dass diese Festnahmen ein wesentlicher Bestandteil der Umsetzung dieser Regelungen seien und dass 40 000 Rechtsfälle in verschiedenen Abteilungen der Polizei in der Provinz Kermanshah vorliegen. Außer den Sicherheitskräften verhaften das IRGC, das Ministerium für Nachrichtendienste und Dutzende anderer Organisationseinheiten nach jeweils eigenem Gutdünken eine große Zahl von Bürgern und internieren sie in offiziellen Einrichtungen dafür  oder in Einrichtungen dieser Organisationen.

Amanollahei erklärte, diese Maßnahmen schüfen „Sicherheit und Frieden“ und zeigten die „Macht der Polizei“ und der anderen repressiven Organisationen, die diesem Oberhenker zufolge „wirksame Apparate im Reich der Ordnung und Sicherheit“ seien.

Eine Woche zuvor hatte der Brigadegeneral im IRGC Hossein Ashtari, Befehlshaber von Sicherheitskräften des Regimes, gedroht, dass die Sicherheitskräfte „sich der schlechten Verschleierung und allen jenen entgegenstellen, die sich nicht der islamischen Würde entsprechend verhalten“.

Diese vielfachen willkürlichen Verhaftungen beschränken sich nicht auf die  Provinz Kermanschah. Die Festnahme politischer Aktivisten und solcher für Frauenrechte und Rechte der Arbeiter, von Lehrern, Studenten, Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, Netzbürgern in sozialen Medien sowie Teilnehmern an sozialen Protesten setzt sich fort.

Viele dieser Verhaftungen und Verurteilungen zu Gefängnis werden wegen absurder Anklagen wie „Beleidigung des Obersten Führers“, „Propaganda gegen das System“ und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ vorgenommen und sie zielen darauf, eine Atmosphäre der Furcht und Bedrückung zu schaffen und soziale Erhebungen zu verhindern.

Der Iranische Widerstand drückt den Angehörigen der Gefangenen sein Mitgefühl aus und fordert die iranische Bevölkerung, besonders die Jugend, auf, gegen diese willkürlichen Verhaftungen zu protestieren und die Angehörigen der Verhafteten zu unterstützen. 

Der Iranische Widerstand ruft ferner die internationalen Organisationen für Menschenrechte auf, die massenhaften willkürlichen Verhaftungen im Iran zu verurteilen. An die internationale Gemeinschaft ergeht der Appell, Wirtschaftsbeziehungen mit dem iranischen Regime abhängig zu machen von einer Unterbrechung der Hinrichtungen und einer Verbesserung der Lage der Menschenrechte.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

5. Oktober 2015