Tuesday, November 29, 2022
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Iran: Die Arbeiter in der Zuckerrohrmühle setzen ihren Protest gegen unbezahlte Löhne fort

Die Haft Tapeh Zuckerrohrmühle war einmal die Quelle nationalen Stolzes, aber seit sie im Jahr 2015 privatisiert worden ist, kämpft sie um ihr finanzielles Überleben. Die Arbeiter in der Mühle in Ahwaz im Südwesten des Iran haben ihre Proteste am fünften Tag in Folge fortgesetzt. Die Arbeiter sagen, dass sie nicht nur nicht ausgezahlt wurden seit August, sondern dass sie auch Antworten haben möchten in Bezug auf die Zukunft des industriellen Komplexes.

Streiks und Demonstrationen der Arbeiter  ereignen sich regelmäßig in dieser Mühle. Die Arbeiter machen geltend, dass sie monatelang nicht bezahlt werden. Außerdem sagen sie, dass ihre Löhne und Zulagen seit der Privatisierung beschnitten worden seien.

Am 8. November berichtete die staatliche Nachrichtenagentur für Arbeit im Iran (ILNA), dass die Namen vieler Anteilseigner des Komplexes und Mitglieder des Direktoriums auf der offiziellen Liste derer stehen, die die Regulationen für den Devisenaustausch verletzt haben. Der größte Anteilseigner der Firma und Generaldirektor soll sogar aus dem Iran geflohen oder von den Behörden verhaftet worden sein für die Verletzung der neuen Regulierungen für Transaktionen im Rahmen des Devisenumtauschs.

Ein früherer Angestellter in der Mühle sagte: „Einige sagen, der Generaldirektor sei aus dem Land geflohen, um einer Verhaftung zu entgehen, andere dagegen, er sei verhaftet worden und befinde sich im Gefängnis für die Verletzung des neuen Gesetzes für Devisentransaktionen“.

Die Justiz hat es abgelehnt, etwas über den Aufenthaltsort des Generaldirektors mitzuteilen.

„Nicht nur haben die Arbeiter monatelang keine Gehälter bekommen und keinen Bonus für das Neue Jahr, sie wurden auch der Strafverfolgung ausgesetzt, anstatt dass ihr Arbeitgeber verantwortlich gemacht worden wäre“, schreibt ihre Gewerkschaft, die derzeit nicht anerkannt wird, in einem neuen Statement.

Die Haft Tapeh Zuckerrohrmühle wurde auf einer Fläche von 2 ha vor fast einem Jahrhundert unter der Herrschaft des letzten Schahs im Iran, Mohammad Reza Pahlevi, erbaut. Es ist die einzige Fabrik dieser Art im Iran. Die Mühle war einträglich, bevor sie 2015 an den privaten Sektor verkauft wurde. Sie wurde für eine Abschlagszahlung von etwa zwei Millionen Dollar an den Privatsektor verkauft und es ist unklar, ob irgendwelche weiteren Zahlungen gemacht wurden. Was aber klar ist, ist, dass die privatisierte Firma große Schulden auflaufen ließ in Höhe von 90 Millionen $ im Jahr 2017. Bei diesen Schulden ging es um Betriebsmittel und Steuern.

Die privaten Besitzer hielten Gehälter, Löhne und Pensionen zurück, um das Problem zu lösen. Das löste Streiks aus und bewirkte, dass kein Verlass auf die Zuckerproduktion war. Die iranische Regierung begann damit, Zucker für den privaten Markt zu importieren. Die privaten Besitzer tadelten die Regierung dafür, dass sie sie in eine noch tiefere Krise hineinzöge dadurch, dass sie die Produkte der Mühle nicht mehr abnahm.

Der Oberste Führer Ali Khamenei äußerte, er glaube, dass die Unruhe unter den Arbeitern auf ein „ausländisches Komplott“ zurückgehe mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Als er am 5. Februar eine Rede vor den Kongress der 14 000 Arbeitermärtyrer hielt, erklärte Khamenei: „Eine der Hauptaktivitäten unserer Feinde ist die Schaffung einer Rezession und von Hindernissen in unseren Fabriken und unter unseren Arbeitsgruppen – besonders den großen – damit die die Arbeiter provozieren können“. Das war einer seiner kürzesten Ansprachen überhaupt.