Sunday, December 4, 2022
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Iran: Die FTO Kennzeichnung schwächt die wirtschaftlichen Möglichkeiten des CIRG

Nach einigen positiven Schritten der Trump Administration geht es in die richtige Richtung für die Bevölkerung im Iran, die einen Regimewechsel fordert. Präsident Trump hat seit dem Beginn seiner Amtszeit geschworen, die Kriegstreiberei des iranischen Regimes zurückzudrängen.

Als erstes verschärfte er die Rhetorik im Vergleich zur vorherigen Administration und nahm kein Blatt mehr vor den Mund. Er stellte ganz klar, dass er die Verbreitung von Chaos in der Region durch das Regime und dessen Drohung mit Atomwaffen nicht akzeptieren werde. Außerdem zog sich Trump dann auch aus dem Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plan  (JCPOA) zurück und verhängte erneut lähmende Sanktionen. Das US Außenministerium hat dem Import von iranischem Öl große Beschränkungen auferlegt, was schon einen großen Effekt auf die Einkünfte des iranischen Regimes hatte.

Zuletzt hat die Trump Administration das Corps der Revolutionsgarden (CIRG) auf die schwarze Liste der FTO (auswärtige terroristische Organisationen) gesetzt. Das ist ein tapferer Schritt, weil damit zum ersten Mal eine amerikanische Regierung das Militär eines anderen Landes als terroristische Organisation gekennzeichnet hat.

Der Einfluss des Iran breitet sich im Vorderen Orient aus und seine Kriegstreiberei ist so gegenwärtig wie in den letzten Jahren.

Obwohl sich viele gegen die FTO Kennzeichnung ausgesprochen haben, weil sie glauben, dass es die Interessen der USA in der Region gefährdet, müssen wir uns bewusst sein, dass ein entsprechendes Vorgehen die Interessen der USA ebenso gefährden würde. Das iranische Regime stellt eine große Bedrohung für die globale Sicherheit dar und eine Politik, die nicht mutig und umfassend ist, erlaubt dem Regime, weiterzumachen wie bisher.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat die Nachricht über die FTO Kennzeichnung begrüßt. Der Iranische Widerstand warnt seit Jahren vor den terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes und hat seit langem zum Handeln aufgerufen. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (OVMI/MEK) als große Komponente der Opposition hat eine bedeutende Rolle bei den Aufständen von 2018 gespielt, die das ganze Land erfasst haben. Die MEK half dabei, in die Proteste Organisation und Koordination zu bringen und hat entsprechend dazu verholfen, die Sache des Volkes im Iran voranzubringen.

Das Volk des Iran will, dass die internationale Gemeinschaft massiven Druck auf das iranische Regime ausübt, weil das letzte Ziel ein Regimewechsel ist. Das wird nichts weniger als jahrzehntelange Unterdrückung, Brutalität und Leugnung der Menschenrechte aufheben. Da die USA weiterhin Druck auf das Regime ausüben, ist das ein Zeichen für das Volk, dass sie nicht allein sind in ihrem Kampf.

Die Kennzeichnung des CIRG wird diesem einige wirtschaftliche Macht nehmen, was bedeutet, dass es über weniger Ressourcen verfügt bei seinem internen Vorgehen gegen die Menschen im Iran.

Das iranische Regime weiß auch, dass sein Sturz sehr gut möglich ist nach einem Jahr starker Proteste im ganzen Land. Es hat seine terroristische Aktivität in Europa verstärkt und mehrere Angriffe und Morde allein im letzten Jahr geplant.

Wenn die die Vereinigten Staaten auf diesem Pfad weiter gehen wollen, ist der nächste Schritt die Anerkennung des Iranischen Widerstands.