Sunday, September 25, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammIran: Die Wiener Gespräche werden fortgesetzt, während Teheran an seiner Erpressungspolitik festhält

Iran: Die Wiener Gespräche werden fortgesetzt, während Teheran an seiner Erpressungspolitik festhält

Selbst dann noch, als die Nuklear-Gespräche am vergangenen Montag in Wien wieder aufgenommen wurden, setzten Funktionäre des iranischen Regimes ihre Forderung einer Erleichterung der Sanktionen und ihre nukleare Erpressung fort. Am Dienstag ging der führende Vertreter bei diesen Gesprächen, Ali Bagheri-Kani, so weit zu sagen, das iranische Regime behalte sich das Recht vor, die Rahmenbedingungen zu revidieren, auf die man sich, wie man annimmt, während der sechs Monate geeinigt hatte, die den im Juni aufgenommenen Wiener Gesprächen vorausgegangen waren. Andere Funktionäre wiederholten schlicht, sie würden, wenn nicht die Vereinigten Staaten, bevor das iranische Regime irgendetwas tun werde, alle wirtschaftlichen Sanktionen aufhöben, keinem Kompromiß zustimmen.

Dies Ultimatum wäre auch dann absurd, wenn die gegenwärtigen Umstände jenen ähnlich wären, die in der Zeit bestanden, als der Iran zum ersten Mal gegen die Vorkehrungen des 2015 beschlossenen Abkommens verstieß, das den Namen trägt: „Umfassender Plan gemeinsamen Handelns“. Es ist besonders absurd in der Gegenwart, da fast zwei Jahre verflossen sind, nachdem das Regime erklärte, es werde sich künftig an keine von diesen Vorkehrungen mehr halten. In dieser Zeit hat Teheran zahlreiche und technisch immer fortgeschrittenere Zentrifugen zur Anreicherung nuklearen Materials installiert; entsprechend hat es das Niveau der Anreicherung von Uran von den 20%, die vor dem Abschluß des JCPOA bestanden, bis zu dem die Produktion von Waffen fast ermögli-chenden Niveau von 60% spaltbarem Material gesteigert.

Die IAEA warnt: Der Iran reichert in der Anlage von Fordow Uran an

In Bezug auf die niedrigere Schwelle von 20% prahlte der Leiter der Atomenergie-Behörde des Iran, die internationalen Inspekteure unterschätzten das Maß, das die iranischen Anlagen erreicht hätten. Während die Internationale Atomenergie-Behörde den Vorrat, wie er in der Zeit ihres letzten Vierteljahresberichts bestand, auf 80 kg schätzte, erklärte Mohammad Eslami vage, die wirkliche Zahl liege bei „mehr als“ 120 kg. Die Zeit bis zu einem „Ausbruch“ des Regimes zur Atombombe hat sich also aufgrund der Taten-losigkeit der Welt verringert.

Doch mehr noch: Das Regime hat schon vor Monaten erklärt, es beginne mit der Herstellung von Uranmetall – einem Stoff, der praktisch keine andere Verwendung finden kann als die, die Westmächte mit der Aussicht auf eine Atombombe zu bedrohen – und dies in der Hoffnung, sie dadurch zu Zugeständnissen erpressen zu können. Diese Deutung der Motive des Regimes wird unterstützt durch die Bemerkungen, die der damalige Geheimdienstminister des Iran, Mahmoud Alavi, im vergangen Februar getroffen hat.

Nachricht aus dem Iran: Teherans Vorrat an angereichertem Uran nimmt zu

Zu Beginn wiederholte Alavi die öffentliche Behauptung des Regimes, seine nukleare Tätigkeit diene nur zivilen Zwecken. Manche westlichen Politiker verlassen sich auf diese Behauptung; gelegentlich zitieren sie eine Fatwa des Höchsten Führers des Regimes, die, wie angenommen wird, erklärt, der Erwerb von Atomwaffen verstoße gegen das islamische Recht. „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen,“ sagte Alavi, um jedoch sofort hinzuzufügen: „Doch wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, liegt die Schuld nicht bei ihm. Die Verantwortung tragen dann jene, die ihn dorthin drängen.“

Diese in sich widersprüchlichen Erklärungen erinnern an die vom iranischen Widerstand geäußerten Warnungen. Als erster hat er Einzelheiten des geheimen Atomwaffen-Programms des Regimes enthüllt und unterstreicht seitdem, daß Teheran sein Streben nach dem Erwerb der Bombe niemals aufgegeben hat. Die absurde Fatwa Khameneis ist nicht bindend; sie könnte jederzeit, wenn es angebracht erschiene, in einem Augenblick von ihm zurückgenommen werden.

Nicht nur traten Bagheri-Kani und andere gegenwärtig tätige Funktionäre des Regimes in diese Gespräche mit der Forderung ein, die von den USA verhängten Sanktionen müßten vollständig aufge-hoben werden, wenn es zu einem Abkommen kommen solle; außerdem nahm mindestens ein ehemaliger Funktionär Bezug auf die im vergangenen Februar von Alavi geäußerte Drohung – und dies mit offener Bezugnahme auf den Fortschritt des Regimes zu der Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen. Wie folgt bezog sich Fereydoun Abbasi-Davai auf die Westmächte, die an den Wiener Gesprächen teilnehmen: „Als das umfassende Wachstum des Landes die Fähigkeit zur Produktion von Satelliten, Raketen und Atombomben erreichte, nahm die Angelegenheit für sie (i. e. die Westmächte, d. Übs.) an Ernsthaftigkeit zu.“

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Angesichts solcher Kommentare sollte kein Zweifel mehr daran bestehen, daß Teheran bereit ist, als Vorbedingung jeglicher Einigung auf der vollständigen Aufhebung aller von den USA verhängten Sanktionen zu beharren – und dies zu dem Zweck, die Fähigkeit der Produktion von Atomwaffen dann zu erreichen, wenn es in seinem Interesse liegt. Außerdem sollten die Westmächte die potentielle Bereitschaft Teherans nicht unterschätzen, die fraglichen Waffen jenen zur Verfügung zu stellen, die sich ihrer als äußerstes Mittel des Terrorismus bedienen könnten. Wenn ein Regime bereit ist, während dreier Monate 30 000 Iraner systematisch hinzurichten, dann kann man seine Bereitschaft, außerhalb seiner Grenzen Zerstörung anzurichten, nicht über-schätzen.

 

Routinemäßig haben die führenden Mächte der Welt die Wahrschein-lichkeit unterschätzt, daß besagte Drohung in die Tat umgesetzt wird; sie haben Teheran als Verhandlungspartner viel zu oft guten Glauben entgegengebracht.

Was die Haltung betrifft, die das Regime bei der Wiedereröffnung der Wiener Gespräche einnahm, so sollten die westlichen Politiker, auf die es ankommt, ihren früheren Optimismus ernsthaft hinter-fragen und mithin zu der Einsicht kommen, daß man den Iran nicht überzeugen kann, sondern zwingen muß, sein nur allzu reales Streben nach Atomwaffen aufzugeben – und dies mit den härtesten möglichen Maßnahmen wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks.