Thursday, March 28, 2024
StartNachrichtenMenschenrechteIran: Ein neues Gesetz zur Verhaftung und Auspeitschung von „abweichenden Gruppen“ vorgeschlagen

Iran: Ein neues Gesetz zur Verhaftung und Auspeitschung von „abweichenden Gruppen“ vorgeschlagen

NWRI – Eine Gruppe von Mitgliedern des Parlaments des iranischen Regimes schlägt neue, schwere Strafen vor: Mitglieder ‚abweichender’ Gruppen sollen demnach inhaftiert und ausgepeitscht werden. Eine Gruppe von Abgeordneten hat im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der lakonischere Gesetze gegen jedwede Opposition verlangt.

Den Menschenrechten soll vor einer Verschärfung der Gesetze keine Priorität eingeräumt werden, verlangt der Entwurf.

Er schlägt vor, daß Gründer ‚abweichender Gruppen’ im Iran oder im Ausland zu 5 bis 10 Jahren Gefängnis und 31 bis 74 Peitschenhieben verurteilt werden sollen.

Jeder, der solche Gruppen fördert, soll zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis und zu 31 – 74 Peitschenhieben verurteilt werden.

Mitglieder solcher Gruppen würden demnach einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und 31 bis 74 Peitschenhieben entgegensehen.

Der Entwurf schlägt auch die Bildung eines Komitees, zusammengesetzt aus Vertretern der Justiz, des Geheimdienstministeriums und des Rates für öffentliche Kultur – eines Teils des Ministeriums für Kultur und Rechtleitung – vor, die bei der Identifizierung der abweichenden Gruppen zusammenarbeiten sollen.