Monday, November 28, 2022
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Iran: Ein Vertreter der Lehrergewerkschaft fordert Wahlboycott

NWRI – Ein Vertreter der Lehrergewerkschaft von Khorasan (einer im Nordosten gelegenen Provinz) forderte in einer Erklärung einen Boycott der Präsidenten-Scheinwahl des iranischen Regimes.

„Die Beherrscher des Iran veranstalten eine Präsidentenwahl – ohne jede innere und äußere Legitimation,“ so heißt es in der Erklärung. „Die Arbeiter schuften hart, die Lehrer leben in Armut; die Lage ist äußerst schwierig.“

Herr Khastar vergleicht die kriegschürende Politik des Regimes mit derjenigen Hitlers und sagt: „Hitler brachte Millionen den Tod und rief ein Unmaß von Zerstörung hervor. Seine Theorie beruhte auf der angeblichen Überlegenheit der germanischen Rasse. Sie führte dazu, daß viele Juden in Gasöfen verbrannt wurden. Gedeckt von blutigen Öldollars begannen die iranischen Herrscher, die ganze Welt, besonders die Region, herauszufordern, um die Revolution zu verbreiten, eine Revolution, die sie gestohlen haben und von der nichts mehr übrig ist. Der tragische Tod iranischer Soldaten in Syrien – unter dem Vorwand, sie verteidigten die heiligen Schreine! – und die wirklich herzerschütternde Lage in Syrien, im Jemen und im Irak: All das deutet auf die widerwärtigen Ergebnisse einer verfehlten Politik.“

„Wäre die Unterstützung durch das iranische Regime und durch Rußland nicht gewesen,“ sagt Khastar, „so wäre das kriminelle Regime Assads schon am Anfang (des syrischen Krieges) gestürzt worden, und ISIS wäre nicht entstanden. Das iranische Regime will einer schiitischen Gruppe in Syrien die Macht verleihen, um durch sie die Rechte des Volkes mit Füßen zu treten, gerade so, wie sie es im Iran tun.“

Der Vertreter der khorasanischen Lehrergewerkschaft weist auch auf die das Regime durchziehende Korruption hin: „Das Regime hat Milliarden in die eigene Tasche gesteckt, während es – anders als in allen anderen Ländern der Welt, wo Regierungen verschwinden – sein Verwaltungssystem verfestigt.“

Herr Khastar vergleicht die im Mullah-Regime bestehende Korruption mit jener, die unter dem Schah vorhanden war: „Der Schah hatte nur ein Gericht, und jeder weiß, daß es mit Leuten besetzt war, die von öffentlichem Gelde lebten, während sie dafür keine Produktion und keinen Dienst anboten. Unglücklicherweise wurde der eine Gerichtshof des Schahs nun durch hunderte ersetzt, die über das Land verstreut sind. Und das gibt es nur in der Islamischen Republik: Diese Gerichte sind nicht nur nicht beteiligt an irgendwelchen produktiven Tätigkeiten, die dem Volke dienen, sie verletzen auch die Religion, die sie befördern sollen. Die Tatsache, daß der größte Teil der Jugend irreligiös geworden ist, geht auf das  Verhalten dieser irreligiösen Gerichte zurück.“

Und wie folgt erinnert Herr Khastar an die Geschichte des Kampfes des Volkes um Freiheit: „Die Führer des Regimes können alle zwei Jahre eine Wahl abhalten. Allein welchen Sinn hat sie, wenn alle Kandidaten auf derselben Linie liegen wie das Regime und insbesondere der Führer? Die Führer des Regimes freuen sich, wenn alle Leute in die Wahllokale gehen, um sie zu bestätigen. Das präsentieren sie der Welt und den dissidenten Intellektuellen und sagen: „Seht, das Volk akzeptiert uns.“ Tatsache ist jedoch: Nicht nur das Regime, sondern alle Iraner und sogar die Welt hat herausgefunden, daß das iranische Volk dies sogenannte islamische Regime nicht will.

Am Ende seiner Erklärung betont der Vertreter der Lehrergewerkschaft Khorasans, er sehe in einer Teilnahme an der Scheinwahl keinen Sinn. „Überall, in den Fabriken, in den Schulen etc. rufen wir: Es lebe die Freiheit, freie Wahlen sollen leben, es lebe die Demokratie, lang lebe eine Regierung, die aus freien Wahlen hervorgeht, lang lebe eine gesunde, unabhängige Justiz, die vom Regime nicht kontrolliert wird, die Menschenrechte sollen leben ebenso wie die Rechte der Tiere, es lebe der Respekt vor der Umwelt – mit einem Wort: Lang lebe die Unabhängigkeit, die Freiheit, die iranische Republik!“