Tuesday, January 31, 2023
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Iran: Justiz wünscht mehr „Gottgewollte Bestrafungen”

Der Generalankläger des iranischen Regimes Mohammad Jafar Montazeri äußerte vor kurzem, er bedaure, dass der Iran, um weitere Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, das Maß an „Gottgewollten Bestrafungen“ eingeschränkt habe, die an Verurteilten vollstreckt würden.

Montazeri: „Es ist bedauernswert, dass wir unsere gottgewollten Bestrafungen aufgeben, um nicht in den VN für die Verletzungen von Menschenrechten verurteilt zu werden. Dies ist ein Fehler. Wir dürfen uns vor dieser Propaganda im Namen der Menschenrechte nicht fürchten, die uns dafür verurteilt, dass wir Gewalt gegen Diebe üben“, laut einem Bericht der Website der Volksmudschahedin  Organisation des Iran (PMOI/MEK).

Zu diesen Strafen gehören nach dem unheilvollen Scharia-Gesetz der Mullahs Amputationen, Auspeitschungen, Augen Ausstechen, Steinigung bis zum Tod und andere brutale Misshandlungen; für alle hat der Iranische Widerstand und haben andere Menschenrechtsgruppen das Regime verurteilt und jede Anwendung dieser mittelalterlichen Strafen im Iran offengelegt.

In jener Website heißt es: „In Wirklichkeit versuchen die Mullahs, aus dem Namen des Islam Vorteile zu ziehen, um das Volk zu unterdrücken und das Leben ihrer Diktatur zu verlängern. Sie benutzen das Scharia-Gesetz, um das iranische Volk einzuschüchtern und die Stimme von Dissidenten und Protestierenden zu ersticken“.

Der Iran steht derzeit vor einer Vielzahl von Krisen international und daheim, aber sie gehen alle auf die wild wuchernden Missstände und das Missmanagement des Regimes zurück; die Armut ist im Iran so alltäglich, dass viele Kinder zu harter Arbeit gezwungen werden, dass Drogenabhängigkeit die Bevölkerung durchzieht und dass viele Menschen leere Gräber benutzen, um ein notdürftiges Heim zu haben. Da so wenige dort genug Geld haben, um sich den Grundbedarf leisten zu können, sind Iraner genötigt, auf kriminelle Akte zurückzugreifen, um ihre Angehörigen zu unterstützen.

Statt aber die Wirtschaft in Gang zu setzen und diese Leute aus der Armut zu bringen, damit sie nicht ihr Essen stehlen müssen, sieht sich das Regime imstande, Glieder abzuschlagen unter dem Mantel der Befolgung islamischer Regeln.

Demnächst soll bei einem Gefangenen, der im Oktober 2018 zur Amputation seiner Hände verurteilt wurde, das Urteil vollstreckt werden. Laut dem stellvertretenden Kommandeur der Polizei gegen Diebstahl sind 200 000 Kleinkriminelle für 65 % der Diebstähle verantwortlich. Das Regime denkt also, dass sie 200 000 Hände abhacken können statt die systemischen Probleme zu lösen. Wie soll das etwas helfen?

Das iranische Volk hungert und ist verzweifelt, aber zugleich leben die iranischen Oberen wie die Könige von all dem Geld, dass sie in den letzten 40 Jahren dem Volk unterschlagen haben.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), erklärte vor kurzem, dass Menschenrechtsverletzungen einer der vier Pfeiler des theokratischen Regimes seien, das im Iran herrscht, und dass die internationale Gemeinschaft das „Dossier der Verletzungen der Menschenrechte durch den Iran vor den UN Sicherheitsrat bringen müsse, nachdem es 65 Verweise der Vereinten Nationen gegeben habe“.