Wednesday, November 30, 2022
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Iran: Mullahregime bereitet während der Coron– Krise ein Massaker an politischen Gefangenen vor


Iran, Evin Gefängnis in Teheran

Nach großem sozialen und internationalen Druck hatte sich das iranische Regime entschlossen, einige Gefangene wegen des Coronavirus frei zu lassen. Die Welt klagte das Regime für seine Leugnung und Vertuschung im Rahmen des Ausbruch des Coronavirus an, nachdem Angehörige von Gefangenen ihre Angst darüber verbreitet hatten, dass sich das Virus in den Gefängnissen ausbreitet.
Der Leiter der Justiz des Regimes gab danach bekannt, dass 90.000 Gefangene frei gelassen werden, doch keine unabhängige Quelle konnte die Entlassung einer solchen Anzahl von Gefangenen bestätigen. Die Aufstände in den letzten Wochen in mehreren Gefängnissen des Landes zeigen, dass diese Beruhigungsstrategie des Regimes nur ein Manöver war und das kein politischer Gefangener frei gelassen wurde.
Die internationale Gemeinschaft, seine Organisationen und seine politischen Aktivisten hatten immer wieder das Regime aufgefordert, die Gefangenen temporär zu entlassen, damit sich der Coronavirus nicht in den Gefängnissen ausbreitet. Doch trotz all der Forderungen der internationalen Gemeinschaft hat das Regime bis heute nicht einen politischen Gefangenen frei gelassen, nicht einmal durch Zahlung einer hohen Kaution. Im Gegenteil, sie haben diesen Gefangenen zusätzlich den Zugang zu medizinischen Einrichtungen im Gefängnis verweigert.
Dies führte zu mehreren Aufständen in den Gefängnissen, unter anderem am 3. April in Abadan, wo Gefängniswärter das Feuer auf die Gefangenen eröffneten und dabei 20 Insassen erschossen und rund 100 verletzten.
Vom 27. – 29. März gab es ähnliche Aufstände in den Gefängnissen von Saqqez, Tabriz und Shiraz (Adel Abad), wo die Wärter die Gefangenen attackierten.
Am 4. April sagte ein Augenzeuge aus Ahvaz:“ Dieses Gefängnis ist wie ein Lagerhaus. In jedem dieser Lagerhäuser befinden sich 1000 Gefangene. Insgesamt sind 8000 Gefangene hier.“
Um die Wärter zu zwingen, die Tore zu öffnen, haben die Gefangenen die Zellen in Brand gesetzt. Doch die Wärter kamen dem nicht nach und so starb ein 25 Jahre alter Gefangener in den Flammen.
Am 30. März wurden die sieben Gefangenen Mohammad Tamoli, Mohammad Lafteh, Mohammad Salamat, Ali Khafaji, Majid Zobeydi, Shahin Zoheyri und Seyedreza Khorassani (Maghinami) von unterdrückenden Sicherheitskräften und Gefängniswärtern erschossen und viele weitere Insassen verletzt. Das Regime versuchte, dieses grauenvolle Verbrechen zu vertuschen und eine Untersuchung der Vorfälle zu verhindern.
Am 31. März rebellierten die Gefangenen des Sheyban Gefängnisses in Ahvaz gegen das Regime und die Ausbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen. Einheiten der IRGC und Spezialeinheiten des Gefängnisses griffen die Insassen an und es waren über mehrere Stunden Schüsse in der Anlage zu hören. Augenzeugen sagten, als es dunkel wurde, gingen die Rettungskräfte in das Gefängnis und sie wurden von Soldaten begleitet, damit man die Verletzten abtransportieren konnte.
Rupert Colville, der Sprecher des UN Menschenrechtsrates, drückte seinen Sorge darüber aus, dass er im Rahmen einer virtuellen Sitzung am 4. April Berichte über Unruhen in den iranischen Gefängnissen erhalten habe, nachdem die Insassen über den Ausbruch des Coronavirus in den Gefängnissen besorgt waren.
„Im Iran und in anderen Ländern finden in den Gefängnissen Aufstände statt, weil die Gefangenen Angst haben und weil sie nun keinen Kontakt mehr zu Angehörigen aufnehmen können. Es gibt sehr viele Fragen in dieser Angelegenheit“, sagte Colville.
„Wir sind entsetzt über den Tod eines minderjährigen Straftäters, der laut Berichten von Sicherheitskräften schwer geschlagen wurde.“, ergänzte Colville. „Die Gefangenen protestieren gegen die Haftbedingungen und dass die Behörden sie im Rahmen der COVID-19 Pandemie nicht temporär frei lassen.“
Laut der Gefangenen aus dem Evin Gefängnis hat die Gefängnisleitung keine effektiven Maßnahmen oder Hilfen angeboten, um die Verbreitung des Coronavirus in dem Gefängnis zu verhindern. Es gibt keine Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel und einige Zellen wurden nur einmal desinfiziert.
Weitere traurige Berichte über den Ausbruch des Coronavirus in den Gefängnissen des Iran gibt es aus dem Fashafouyeh Gefängnis in Teheran, aus Gohardasht, Ghezelhesar und dem Zentralgefängnis in Karaj, ebenso aus Urmia, Ahvaz (Sheyban Gefängnis) und Kashan.
„In der Islamischen Republik gibt es keine wirklichen politischen Gefangenen“, sagte Gholamhossein Esmayili, der Sprecher der Justiz des Regimes, der damit die Frage der politischen Gefangenen herunter spielen wollte, als er über die Ermordung von Alireza Shir Mohammad Ali im Fashafouyeh Gefängnis befragt wurde. Das Regime hält dort die politischen Gefangenen zusammen mit gewöhnlichen Strafgefangenen in einer Zelle.
Esmayili nannte die politischen Gefangenen statt dessen Terroristen und ausländische Spione und bezeichnete sie weiter als „Kriminelle, welche die Sicherheit gefährden“ und „traurige Beispiele“.
„Sie agieren nur gegen die nationale Sicherheit und sie sind alle zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden und daher können wir ihnen keinen Hafturlaub geben.“, sagte Esmayilli, womit er die Grundlage für ein Massaker in den Gefängnissen legte.
Aus Angst vor weiteren Aufständen hat das Regime die Organisation der Sicherheit im Teheraner Fashafouyeh Gefängnis an die Einheiten der IRGC übergeben.
Das Regime hat es nicht einmal versucht, den Menschen zu helfen oder die politischen Gefangenen frei zu lassen. Es nutzt statt dessen die Situation, um Dissidenten in den Gefängnissen mit dem Coronavirus zu beseitigen oder mit Unterdrückung und einem Schlag gegen das öffentliche Potential zum Aufstand und Sturz des Regimes zu unternehmen. Das Regime hat die IRGC schon oft für die Unterdrückung des Volkes eingesetzt und der größte Teil des Budget des Regimes ist für die unterdrückenden Institutionen reserviert worden.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, forderte den UN Hochkommissar für Menschenrechte, den Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran und andere internationale Gremien auf, sofortige Schritte zu unternehmen, damit das Regime den Ort der Inhaftierung und die Bedingungen von inhaftierten und verletzten Gefangenen mitteilt, die nun verschwunden sind. Sie rief auch die Angehörigen und Freunde der Gefangenen auf, alles zu unternehmen, um die Bedingungen der Inhaftierten heraus zu bekommen und so lange nicht zu ruhen, bis diese bedingungslos entlassen werden. Das klerikale Regime muss sie frei lassen. Das ist der einzige Weg, um sie vor dem Coronavirus zu retten.