Saturday, January 28, 2023
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IRAN: Neue US Sanktionen werden Khamenei und seine Spießgesellen zunehmend handlungsunfähig machen

Die Bekanntmachung von US. Präsident Donald Trump in der letzten Woche, dass er einen Regierungserlass unterzeichnet hat, der eine neue Runde von „hart treffenden“ Sanktionen gegen das Regime im Iran verhängt, hat neue Schockwellen in die theokratische Diktatur geschickt, die unter der Oberhoheit des Obersten Führers Ali Khamenei steht, so argumentiert der frühere europäische Abgeordnete Struan Stevenson gegenüber United Press International.

Diese Sanktionen zielen in der Tat besonders auf Khamenei zusammen mit Außenminister Javad Sarif und acht hohe Kommandeure der Marine, der Luftwaffe und der Bodentruppen im Corps der Islamischen Revolutionsgarden, der militärischen Eliteeinheit, die auch als Gestapo des Regimes bezeichnet wird und selber vor kurzem von den Amerikanern in die Liste der auswärtigen terroristischen Organisationen  aufgenommen wurde, schreibt Stevenson am 27. Juni 2019 für UPI. Diese Befehlshaber leiten die heimtückischen regionalen Aktivitäten, darunter das provokative Programm für ballistische Raketen, die Sabotage an Öltankern im Golf vor kurzem und den Abschuss einer amerikanischen Drohne im internationalen Luftraum, ebenso die laufende Unterstützung von Bashar al-Assads blutigem Bürgerkrieg in Syrien, der Houthi Rebellen im Jemen, der terroristische Hisbollah im Libanon und der brutalen schiitischen Milizen  im Irak.

US Finanzminister Steve Mnuchin erklärte, dass die neuen Sanktionen „den Zugang zu buchstäblich Milliarden Dollarguthaben verschließen“. Der vollständig korrupte Khamenei kontrolliert ein Unternehmensimperium von geschätzten 200 Milliarden $, das Hunderte von Firmen mit Interessen in Landwirtschaft, Energiesektor, Grundstücken und anderen Sektoren umfasst. Deshalb liegen die einfach falsch, die sagen, die neuen Sanktionen seien nur symbolisch. Die Sanktionen werden Khamenei und seine nächsten Berater blockieren und vom Zugang zum amerikanischen Finanzsystem oder zu irgendwelchen amerikanischen Guthaben ausschließen. Das US Finanzministerium wurde auch autorisiert, jedem auswärtigen Finanzinstitut Sanktionen aufzuerlegen, das Transaktionen mit diesen gelisteten Personen oder Gruppen durchführt.

Der Iran ist jetzt trotz seiner reichen, zivilisierten und offenen Kultur ein internationaler Pariah geworden, sein religiös faschistisches Regime wurde für Verstöße gegen die Menschenrechte und den Export von Terror verurteilt, während seine 80 Millionen belagerten Bürger, von denen mehr als die Hälfte unter dreißig Jahre alt ist, um Nahrung für ihre Familien kämpfen vor einem Hintergrund von Stromausfällen, Wasserknappheit und Nahrungsmittelpreisen, die um mehr als 80 Prozent gestiegen sind, erläutert Stevenson. Seit die zweite Tranche der US Sanktionen, die den Öl- und den Bankensektor betreffen, Ende 2018 wirksam wurde, befindet sich die Wirtschaft im freien Fall; die Inflation erreichte im Mai 52 Prozent.

Der Abstieg des Iran in ein wirtschaftliches Chaos kann direkt mit Khamenei und Präsident Rohani in Verbindung gebracht werden, führt Stevenson aus. Ihre Politik des aggressiven militärischen Expansionismus im ganzen Vorderen Orient hat die Ressourcen des Landes ausgetrocknet. Verbindet man das mit der Vorliebe der Mullahs dafür, korrupt in die eigenen Taschen zu wirtschaften, so ist es wenig erstaunlich, dass das Land mit den zweitgrößten Gasreserven und dem viertgrößten Vorkommen an Rohöl jetzt wirtschaftlich abschmilzt und sich Massendemonstrationen einer verärgerten Öffentlichkeit gegenübersieht.

Im Laufe der letzten 18 Monate haben sich weitgestreute Proteste von den wichtigsten Städten in Landstädtchen und Dörfer ausgebreitet, die die Arbeiterklasse mit den Beziehern mittlerer Einkommen verbinden, deren Parolen wie „lasst Syien, denkt lieber an uns“ und „Tod dem Diktator“ klar das aufkeimende Verlangen nach einem Regimewandel signalisieren. Die zuvor undenkbaren Rufe  „Tod für Khamenei“ und „Tod für Rohani“ sind jetzt in jedem Protest üblich und wurden von den streikenden Stahlarbeitern in Ahvaz im Südwesten des Iran, den betrogenen Investoren in Rasht im Norden und sogar von den Lehrern, Krankenschwestern und Basar-Händlern in Teheran gehört.

Die koordinierte Form der Proteste wurde vom Regime der wichtigsten organisierten Opposition, den Volksmudschahedin des Iran (OVMI/MEK) zum Vorwurf gemacht, die im ganzen Land „Widerstandseinheiten“ gebildet haben, schreibt Stevenson. Die MEK sind die demokratische Schlüsselalternative zur theokratischen Diktatur der Mullahs und bietet eine Zukunft in Freiheit, mit Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechten, Beseitigung der Todesstrafe, einem Ende des internationalen Terrors und der Aggression und einem Ende der atomaren Bedrohung. Das ist eine Vision, die sosehr zum derzeitigen Chaos und zur Unterdrückung kontrastiert,  dass junge Iraner jetzt ihr Leben dafür riskieren, sie herbeizuführen.

Wie Außenminister Mike Pompeo es ausgedrückt hat: „Für das Regime sind Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für das iranische Volk akzeptable Opfer auf dem Marsch zur Vollendung der Revolution“. Er beschuldigte das Kleriker-Regime, „sich die eigenen Taschen zu füllen, während die Bevölkerung nach Jobs rufen“. Pompeo hat treffende Beispiele für die Korruption im industriellen Stil im Iran geliefert, wenn er auf Sadeq Larijani verweist, den Chef der Justiz des Iran, der 300 Millionen $ wert ist, die direkt von öffentlichen Finanzen unterschlagen wurden. Er hat auch auf einen früheren Offizier im CIRG und Innenminister Sadeq Mansouli verwiesen, der den Spitznamen „Milliardengeneral“ trägt.

Pompeo beschreibt, wie er sich vom armen Offizier am Ende des Krieges Iran-Irak zu einem Wert von Milliarden entwickelt hat. Er nennt auch Großajatollah Makaram Shirazi, der als „Sultan des Zuckers“ bekannt ist wegen seines ungesetzlichen Zuckerhandels, der ihm 100 Millionen $ eingebracht hat. Und er erläuterte auch, dass Khamenei „sein eigenes Personal hat, das Finanzen ohne Buchung sicherstellt, bezeichnet als Setad, wo es um 95 Millionen $ geht“.

Pompeo kommt zu dem Schluss, dass die Ajatollahs,  nach ihrem großen Reichtum zu urteilen, „mehr um ihre Reichtümer besorgt sind als um Religion“. Er fährt fort: „Diese heuchlerischen heiligen Männer haben alle Arten von betrügerischen Tricks entwickelt, um die reichsten Männer auf der Erde zu werden, während die Bevölkerung leidet“. Dieses vernichtende Exposé des US Außenministers überführt Khameneis Darstellung der Lüge, dass „ausländische Feinde“ für den wirtschaftlichen Kollaps des Iran verantwortlich zu machen sind. Das Ausmaß der Korruption der Mullahs ist der iranischen Bevölkerung gut bekannt, die es ganz krank macht, wenn sie sieht, wie der Reichtum aus  Öl- und Gasvorkommen gestohlen und benutzt wird, um Stellvertreterkriege in Syrien, im Jemen, im Libanon und im Irak zu finanzieren und um die Bankkonten der Mullahs zu füllen, während sie selbst hungert.

Die unterdrückten Millionen im Iran werden Trumps letzte Runde der Sanktionen gegen ihre korrupten Führer begrüßen, schreibt Stevenson und ergänzt, dass es jetzt die Pflicht der Europäischen Union sei, sich Amerikas Initiative anzuschließen und ihre Unterstützung für die iranische Bevölkerung zu zeigen.

Struan Stevenson ist der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran. Er war Mitglied des Europaparlaments für Schottland (1999-2014) und Vorsitzender der überparteilichen Gruppe Freunde eines Freien Iran (2004-14). Er ist ein international gefragter Dozent über den Vorderen Orient und Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation.