Khameneis erschütterte Position nach dem unausweichlichen Rückzug in Bezug auf die Atombombe und nach den darauffolgenden Niederlagen in Syrien
Mit seinen öffentlichen Äußerungen am Sonntag, dem 13. Dezember, hat Hashemi Rafsandjani, der Vorsitzende des Schlichtungsrats die sich steigernde innere Spaltung im Regime deutlich gemacht, als er in einem neuen Angriff gegen seinen Rivalen die Bildung einer Gruppe ankündigte, die den nächsten Obersten Führer wählen soll, und wiederholte,
dass es zwingend erforderlich sei, dass ein Rat an die Stelle des Obersten Führers tritt.
In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA meinte er: „Die Hauptfunktion der Experten[versammlung] besteht in der Ernennung des Führers… wenn jetzt entschieden wird, dass der Führer auszuwechseln sei, oder wenn er nicht mehr da ist und jemand anderer kommen muss, so haben sie wieder eine Menge zu tun. Natürlich bereiten sie sich darauf vor und befassen sich mit dem Problem; sie haben eine Gruppe, die prüft, wer von den Leuten kompetent ist, so dass sie, wenn etwas passiert, imstande sein würden die Betreffenden zur Wahl zu stellen“. In einem anderen Teil seines Interviews ergänzte er: „In der Verfassung wurde von Anfang an die Führung als Rat vorgesehen. Meine Meinung war auch, dass man einen Rat haben müsse, aber als die Experten es so haben wollten, wie es jetzt ist, [da habe ich gesagt], dass ich mich fügen werde“.
Er bezog sich auch auf Druck, der auf ihn von Khameneis Partei ausgeübt worden sei, es fehle ihm an ‚diplomatischer Höflichkeit‘ und äußerte dazu: „Ihr Druck auf mich ist absolut wirkungslos, sie sind wie Krähen, die auf den Bäumen fliegen“. Er erklärte, dieser Druck komme von machtvollen Institutionen und fügte hinzu: „Manche im Parlament benutzen das dortige Podium, um Fanatismus zu verbreiten und leider kooperieren manche Institutionen im Land mehr oder weniger mit ihnen. Der staatliche Rundfunk und das Fernsehen posaunen ihren Fanatismus aus und das ermutigt sie weiter… Diese Methode ist nicht im Interesse des Landes, der Revolution und des Islam“.
Diese neuen und beispiellosen Aussagen von Rafsanjani kommen im Schlepptau von mehrfachen Fehlschlägen des Regimes im vergangenen Jahr und den tödlichen Schlägen, die es erhalten hat und die Khameneis Hegemonie und Machtposition innerhalb des Regimes ziemlich beschädigt und die das ganze velayat-e faqih System bedrohen. Zu diesen Schlägen gehören der unvermeidliche Rückzug vom Bau der Atombombe und die Zustimmung zum Atomvertrag. Mehrere Niederlagen und immer mehr Gefallene in Syrien, die Bildung der arabischen Koalition und das Misslingen des Versuchs, die Oberherrschaft im Jemen, über das Rote Meer und über Bab el-Mandeb zu bekommen.
Unter diesen Umständen versucht Rafsanjani umsonst, das brüchige System des iranischen Regimes mit der Einrichtung eines Führungsrates und dadurch zu retten, dass einerseits nach dem nächsten Obersten Führer gesucht wird und dass er andererseits gegen Khamenei zurückschlägt und seinen eigenen verlorenen Status wieder zu beleben unternimmt. Jedoch ist das velayat-e faqih auf Khamenei zugeschnitten. Ihn zu beseitigen, würde das System in seiner Gänze instabil machen. Deshalb ist das Regime verletzlicher als je und wenn seinen verhängnisvollen Plänen widerstanden wird, wird es sofort in sich zusammenfallen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
14. Dezember 2015