Monday, November 28, 2022
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Iran: Rohani verhöhnt die „Bürgerrechte“

Rohanis abscheuliches Manöver zur Vertuschung der Verbrechen der Mullahs gegen die Menschlichkeit und gegen die UN-Resolution, die das religiöse Regime verurteilt

Während die Bewegung, die nach Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 begangenen Massakers strebt, im Iran und außerhalb seiner an Umfang zunimmt, und an demselben Tage, an dem die Vollversammlung der Vereinten Nationen die im Iran begangenen krassen, systematischen Verletzungen der Menschenrechte verurteilte, veröffentlichte Hassan Rohani, der Präsident des religiösen Faschismus, der den Iran regiert, in einem Schwindelmanöver eine bedeutungslose, absurde Komposition namens „Charta der Bürgerrechte“. Es handelt sich dabei um nichts als eine bloße – plumpe und Übelkeit erregende – Wiederholung der elenden Verfassung und der Gesetze des unmenschlichen religiösen Regimes der Velayat-e faqih.

Rohani hatte während der Scheinwahl von 2013 die gleichen unsinnigen Erklärungen von sich gegeben; jetzt wiederholt er sie im Vorfeld der Wahlen, die im nächsten Jahr stattfinden sollen. Interessanterweise kündigte er einen Bericht über ihre Erfüllung an, der nach sechs Monaten, nach der Wahl, vorgelegt werden soll.

Dies 120 Artikel umfassende, nutzlose Papier, das eigentlich ‚Schwindel-Charta zur Verletzung der Bürgerrechte’ heißen müßte, stellt an keiner Stelle, nicht einmal implizit, die Autorität des Höchsten Führers (Khamenei) in Frage; es enthält eine rückhaltlose Leugnung der Volkssouveränität, es verstößt gegen die elementaren Rechte der Frauen und erwähnt weitere unmenschliche Gesetze, die das religiöse Regime eingeführt hat. Der erste Artikel erklärt: „Das Recht auf Leben kann den Bürgern nicht aberkannt werden – außer im Einklang mit den Gesetzen.“ Damit werden die 120 000 aus politischen Gründen erfolgten Hinrichtungen sowie die Massenhinrichtungen, die jeden Tag geschehen, gerechtfertigt. Alle diese Verbrechen werden auf der Grundlage des „Gesetzes“ der Velayat-e faqih begangen. Rohani hat ja schon früher diese Hinrichtungen als Erfüllung des Gesetzes und des göttlichen Gebotes bezeichnet.

Rohanis Zettel sprechen über die Rechte der Frauen im Rahmen des Rechts, desselben Rechts, das den Frauen alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte abspricht, erklärt, ihre Rechte seien höchstens halb so viel wert wie die Rechte der Männer und ihnen das Präsidentenamt, das Richteramt und viele andere Laufbahnen abspricht. Er wagt in seiner Schrift, die jeder Verbindlichkeit entbehrt, nicht einmal den Gebrauch des Begriffs der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Von den Freiheitsrechen heißt es: „Diese Freiheiten können nur im Einklang mit den Gesetzen und wenn es notwendig ist, eingeschränkt werden.“ Er versäumt es, die verschiedenen Polizeiorgane zu erwähnen, die nach dem Gesetz zur Unterdrückung aller Freiheiten etabliert wurden, deren Löhne von seinem Kabinett bezahlt werden und die dem Kommando des Innenministers unterstehen – die Söldner und Verbrecher, die als ‚Hijab- (Schleier-) Polizei’, ‚Cyber-Polizei’, ‚Bergpolizei’, ‚Unsichtbare Polizei’ usw. bezeichnet werden.

Artikel 755 bezieht sich auf die Eigentumsrechte. Darin heißt es, Enteignung sei verboten, wenn sie nicht im Einklang mit dem Recht geschieht. Rohani, der selbst zu der Gruppe derer gehört, die das Vermögen und den Wohlstand des iranischen Volkes ausplündern, versäumt es zu erklären, was aus den hunderten Milliarden Dollars geworden ist, die während der 38 Jahre der Mullah-Herrschaft dem Volk vom Regime und seinen hohen Politikern gestohlen wurden. Er versäumt es zu erklären, was aus den 95 Milliarden Dollars des „Operativen Hauptquartiers unter der Leitung des Imam“ geworden ist – dem Vermögen Khameneis, das dem iranischen Volk gestohlen wurde.

Der letzte Teil dieses Dokuments beschreibt den Export des Terrorismus, die Verbrechen und Morde in Syrien, im Irak, im Jemen und anderen Ländern; er spricht von einer Außenpolitik, die sich „verschiedener weiser Maßnahmen“ bedient, um „der Gewalttätigkeit, dem Extremismus entgegenzutreten und die Rechte unschuldiger Menschen zu verteidigen“; er betont „die Platzierung von Ressourcen, die geeignet sind, die bewaffneten Streitkräfte auszurüsten und zu stärken“ sowie die „Platzierung hinreichender Ressourcen, um die Fähigkeit der Verteidigung zu stärken“. Es ist dieselbe Politik, die Khamenei und sein engster Kreis – darunter Rouhani, der als Präsident des Regimes gilt – den Völkern des Iran und der gesamten Region auferlegt haben; jeder Tag läßt sie tiefer in ihrem Sumpf versinken.

Der Einsatz des Vermögens des iranischen Volkes dient einer aggressiven, kriegstreiberischen Politik und dem Töten unschuldiger Menschen in Syrien und im Irak – zur Erhaltung des blutdürstigen Regimes der Velayat-e faqih. Es war Rouhani, der forderte, dass das Töten der Bewohner Aleppos fortgesetzt werden sollte – unter dem Vorwand, man müsse den „Terroristen“ entgegentreten – und seiner Sorge mit folgenden Worten Ausdruck verlieh: Einige „islamische Staaten machen sich um das Schicksal der Terroristen und ihre sichere Evakuierung aus Aleppo Sorgen“.

Kein Zweifel, Rohani verdient wegen seiner Obszönität eine Goldmedaille. In der Einleitung dieses wertlosen Dokuments heißt es: „Diese Bürgerrechte sagen der Welt, dass die Islamische Republik des Iran, dass die Islamische Revolution in der Lage ist, sich aller neuen rechtlichen Charakteristika der gegenwärtigen Welt im Kontext der iranischen, islamischen Kultur zu bedienen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
21. Dezember 2016