Sunday, December 4, 2022
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Iran: Sei es international, sei es von einem Lande – Ebrahim Raisi muß wegen Völkermordes verfolgt werden

Der 5. August, an dem Ebrahim Raisi als der nächste Präsident sein Amt antrat, bedeutete den Höhepunkt jener Straflosigkeit, die – schon mehr als 30 Jahre lang – sowohl er als auch das Regime im Ganzen genossen hatte. Im Jahre 1988 – während seiner Amtszeit als stellvertretender Staatsanwalt Teherans – wurde Raisi zu einer von den vier Personen, die mit dem Massaker an politischen Gefangenen befaßt waren, welches länger als drei Monate anhielt und minde-stens 30 000 Menschen das Leben kostete. Verschiedene Rechtsgelehrte haben dies Massaker als eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet; viele von ihnen sagen, es entspreche der Definition des Völkermordes. Doch niemand ist für diese Morde je zur Rechenschaft gezogen worden – wodurch das Regime ermutigt wurde, die Verantwortlichen mit noch mächtigeren, einflußreicheren Ämtern auszustatten.

Mit der Ernennung Raisis zum Präsidenten ist dieser Prozeß seinem Höhepunkt sehr nahe gekommen. Seine „Wahl“ am 18. Juni wurde von dem Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, orchestriert; er gab dem Wächterrat den Auftrag, durch den Ausschluß aller anderen Kandidaten aus dem Rennen seine Autorität unter Beweis zu stellen. Diese Maßnahme gehörte zu dem umfassenderen Prozeß, mit der Khamenei seine Macht konsolidiert – ebenso wie die Eliminierung der Kandidaten der rivalisierenden Fraktion bei den Parlamentswahlen des vergangenen Jahres.

Während des Massakers von 1988 war Khamenei Präsident des Regimes und somit direkt an seiner Ausführung und Vertuschung beteiligt. Die jetzige Präsidentschaft Raisis bezeichnet eine neue Phase der Art, wie das Regime seine Straflosigkeit zum Ausdruck bringt. Vor allem aus diesem Grunde ist es für die internationale Gemeinschaft von vitaler Bedeutung, auf der Weltbühne die Legitimität Raisis verneinen – indem man ihm die Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen und den Zugang zu Ländern verweigert, denen er Staatsbesuche abstatten möchte.

Alternativ könnte jede Nation, die sich ernsthaft für die Menschenrechte engagiert, Raisi den Zugang gewähren, um dann gegen ihn einen Haftbefehl wegen Massen- und Völkermordes zu erlassen. Diese Empfehlung haben im vergangenen Monat Rechtsgelehrte geäußert – während ihrer Teilnahme an einer virtuellen Konferenz zu dem Massaker von 1988, die der Nationale Widerstandsrat des Iran organisiert hatte.

Geoffrey Robertson, Menschenrechtsanwalt aus dem Vereinigten Königreich, erklärte während dieser Konferenz: „Es besteht eine internationale Abmachung, die für die Länder der Welt verbindlich ist … , nämlich die, Maßnahmen zu ergreifen“ in Bezug auf Verbrechen, die als Völkermord angesehen werden müssen. Er fuhr fort, solche Maßnahmen könnten entsprechend einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am Internationalen Strafgerichtshof ergriffen werden; möglich sei dabei jedoch, daß Rußland oder China eine derartige Resolution mit einem Veto verhindern würden. Aus diesem Grunde schlug Robertson vor, eine formelle internationale Ermittlung solle die Schwere des Verbrechens von allen Zweifeln befreien, um so jeglichen politischen Widerstand gegen besagte Resolution zu überwinden oder den Westmächten den Weg zu eröffnen, mit eher unilateralen Mitteln die erforderliche Verfolgung möglich zu machen.

Eric David, Professor des Völkerrechts an der Brüsseler Univer-sität, umriß in seinen Ausführungen während der Sitzung des NWRI den rechtlichen Rahmen derartiger unilateraler Maßnahmen: „Wenn ein Funktionär des derzeitigen iranischen Regimes sich in irgendeinem Staat dieses Planeten befindet, … kann ein Staats-anwalt dieses Staates diese Person [rechtens] wegen der 1988 begangenen Verbrechen anklagen.“ Zuvor hatte er auf das etablierte Prinzip der „universalen Rechtsprechung“ verwiesen, das in bezug auf die schwersten internationalen Verbrechen Geltung besitze. Jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte die Anwendung dieses Prinzips rechtfertigen – doch kein anderes so sehr wie das Verbrechen des Völkermordes. Folglich würde keine Person diesem Prinzip stärker unterliegen als Ebrahim Raisi.

Das 1988 im Iran begangene Massaker an politischen Gefangenen – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Dieser Schluß kann nicht nur aus der Tatsache gezogen werden, daß Raisi als Mitglied der Todeskommission von Teheran für die über-wältigende Mehrzahl der 30 000 Morde verantwortlich ist, sondern auch aus der Tatsache, daß er bis in die zurückliegenden Jahre das Massaker beständig verteidigt hat, indem er sich weithin derselben Rhetorik bediente, mit denen es ursprünglich gerechtfertigt worden war. Raisi und andere hochrangige Funktionäre haben die versuchte Vernichtung der führenden demokratischen Oppositionsgruppe des Iran – der Organisation der Volksmojahedin – als einen „Befehl Gottes“ bezeichnet. Darin spiegelt sich der Inhalt von Ruhollah Khomeinis Fatwa aus dem Jahre 1988, in der alle Freunde der MEK als der „Feindschaft gegen Gott“ schuldig befunden wurden – mithin als rechtmäßige Objekte summarischer Hinrichtung.

Während der Sitzung des vergangenen Monats betonte sowohl Robertson als auch David, die Sprache der Fatwa und der sie begleitenden Dokumente mache klar, daß die MEK aus religiösen Gründen angegriffen wurden – im Rahmen der Anstrengung des Regimes, eine Lesart des Islam auszulöschen, die mit seinem Fundamentalismus und seinem theokratischen Sendungsbewußtsein nicht verträglich war.

David sagte: „Diese Menschen wurden massakriert, weil sie einer Religion angehörten. Sie wurden als Apostaten angesehen. Das entspricht vollkommen der in Art. 2 der Genfer Konvention von 1948 vorgelegten Definition“ – jener Konvention, zu der Robertson erklärt hatte, sie verpflichte die internationale Gemeinschaft, gegen jene Maßnahmen zu ergreifen, die gegen sie verstoßen hätten. Es mag vielfältige Methoden geben, mit denen die führenden Weltmächte dieser Verpflichtung nachkommen könnten; doch wenn sie sich dafür engagieren, Raisi zu verhaften und nach dem Völkerrecht vor Gericht zu stellen, dann sollte der erste Schritt darin bestehen, daß ihm die Legitimität, auf der Weltbühne aufzutreten, aberkannt würde, während zugleich eine formelle Kommission zur Ermittlung des Massakers von 1988 und der Rolle, die er dabei gespielt habe, eingesetzt würde – und dies als Vorspiel jener internationalen Verfolgung, die seit mehr als 30 Jahren überfällig ist.