Sunday, November 27, 2022
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Iran: Vertrauliche Anweisungen der zentralen Überwachung und des Kommandos der Staatssicherheit zur Unterdrückung von Protesten und Aufständen in Gefängnissen

 

iran

Nach dem Ausbruch des Coronavirus im Iran haben die in den Gefängnissen des Iran immer schlechter werdenden hygienischen Zustände und die kriminelle Nachlässigkeit des Regimes, die die Häftlinge weder behandelt noch entläßt, zu einigen Revolten geführt.

„Ergreifen Sie die notwendigen präventiven Maßnahmen, korrigieren Sie die Informationen, machen Sie Gebrauch von den Möglichkeiten der Sicherheitsräte der Provinzen und der Gefängnisgarden!“

„Ergreifen Sie präventive Maßnahmen, um jedwede Revolte und alle Sicherheitsprobleme in den Gefängnissen zu verhindern!“

Die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik des Iran (SSF)
Einstufung: Vertraulich
Datum: 4. April 2020
Vom Zentrum für Kommando und Aufsicht
Betr.: Präventive Maßnahmen, um jedwede Revolte und alle Sicherheitsprobleme in den Gefängnissen zu verhindern.

Mit Respekt – nach dem Operativen Direktorium der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) haben während der Ausbreitung des Coronavirus im Lande viele Faktoren in einigen der Gefängnisse des Landes zu Revolten und Zusammenstößen geführt. Davon sind die wichtigsten:

Die Aufrufe feindlicher, konterrevolutionärer Kreise an die Angehörigen von Häftlingen zur Veranstaltung von Demonstrationen, die weitreichende Verbreitung von Nachrichten über den Ausbruch des Coronavirus, Nachrichten über einen Mangel an medizinischer Ausrüstung, Gerüchte, die besagen, der Staat benutze die Gelegenheit, um Personen, die wegen politischer Vergehen und Verstößen gegen die Sicherheit verurteilt wurden, zu eliminieren, Aufstachelung der Häftlinge zum Protest gegen die hygienischen Zustände etc. Die Justiz hat versucht, die Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus in den Gefängnissen zu mindern, indem sie Maßnahmen ergriff wie Besorgung medizinischen Gerätes, zeitweilige Entlassung (von Häftlingen), Antrag auf Amnestie bzw. Verringerung des Strafmaßes von Häftlingen. Diesen Maßnahmen zum Trotz entschloß sich eine Reihe der gefährlicheren Häftlinge – denen weder Amnesty noch Entlassung gewährt worden war – zum Aufruhr und zur Zerstörung. Bitte, ordnen Sie an, daß neben der Beachtung der folgenden Punkte jede relevante Nachricht sofort an das Zentrum für Kommando und Kontrolle gesandt wird – zur Weiterleitung an die SSF:

1. Im Sinne der Anordnungen wird betont, daß zur Kontrolle über die Situation und zur Verwaltung besagter Örtlichkeiten des Feldes Spezialeinheiten, die in den Provinzen stationiert sind, ohne Beschränkung der operativen Kontrolle des Provinzkommandos der SSF unterstellt werden sollen.

2. In Anbetracht der neuen Instruktionen und Direktiven revidieren Sie die früheren Handlungspläne zur Vorbeugung, eliminieren Sie die Kopfzahl-Fehler, nutzen Sie Kapazitäten der Provinzen, wenden Sie sich an deren Sicherheitsräte sowie an die Einheit zum Schutz der Gefängnisse und begeben Sie sich an die notwendige Koordination mit der Organisation der Gefängnisse.

3. Um Überraschungen zuvorzukommen, beaufsichtigen Sie regelmäßig die Berichterstattung in den sozialen Medien und sonstwo, um geheimdienstliche Wachheit zu gewinnen und die vorbeugenden Maßnahmen ergreifen zu können, die notwendig sind, um jede Gefährdung der Ordnung und Sicherheit in den Gefängnissen zu vermeiden.

Ende des Dokuments.

Dies Dokument ist ein Beispiel der Repression, des Verbrechens, der Verstöße gegen das humanitäre Recht und das Völkerrecht, begangen in Khameneis Gefängnissen; ferner demonstriert es die Angst des Regimes vor dem Aufruf des iranischen Widerstands, angesichts der Ausbreitung des Coronavirus Häftlinge zu entlassen und Angst vor der vom Leiter des iranischen Widerstandes an alle Landsleute gerichteten Aufforderung, den Häftlingen Schutz, Quarantäne und Versorgung zukommen zu lassen.

Seit dem 21. März 2020 forderten Häftlinge in Aligudarz, Tabriz, Saqqez, Hamedan, Mahabad, Shiraz (Adel Abad) und Ahvaz (dem Sheiban- und dem Sepidar-Gefängnis), von denen Dutzende getötet bzw. verletzt wurden, ein Minimum an Achtung vor dem Recht zu überleben. Das Regime antwortet damit, daß es auf sie schießt und sie hinrichtet. Am 11. April 2020 wurde in Saqqez ein rebellischer Häftling namens Mostafa Alimi hingerichtet. Mohammad Jabbari, der Ankläger des Regimes in Kurdistan, sagte: „Dieser Häftling gehörte zu den wichtigsten Planern und Leitern des Ausbruchs aus dem Gefängnis von Saqqez am 27. März 2020.“

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), hat schon mehrfach die Entsendung einer Ermittlungskommission in die Gefängnisse des Regimes gefordert – um die Situation der Häftlinge zu erforschen, besonders derer, die vermißt werden, verletzt wurden oder erkrankt sind. Ferner rief Frau Rajavi die Angehörigen, Verwandten und Freunde der Häftlinge auf, ihre Situation nicht zu ignorieren und ihre Kampagne bis zur bedingungslosen Entlassung der Häftlinge fortzusetzen. Das Regime muß sie alle entlassen – darin besteht die einzige Möglichkeit, sie vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu retten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

Ausschuß für Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus

den 12. April 2020