Thursday, December 1, 2022
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Iranabkommen wird dem Kongress ‚nicht leicht zu verkaufen‘ sein

Sonntag,  den12. Juli 2015 um 17:05 Uhr

Der Führer der Mehrheitsfraktion im US Senat Mitch McConnell (R-Ky) und andere prominente Kongressmitglieder äußern ihre Zweifel, ob der Kongress eine Vereinbarung mit dem iranischen Regime absegnen werde, wonach dieses sein Atomprogramm beschränkt im Austausch für ein Ende der internationalen Sanktionen.

 

Der Republikaner McConnell meinte gegenüber „Fox News Sunday“, dass das Abkommen für die Obama Administration im Kongress „sehr schwer zu verkaufen“ sein werde.

McConnell hat dies gesagt, kurz nachdem   Diplomaten am Sonntag bekanntgegeben hatten, dass man erwartet, die Unterhändler würden bei den Atomgesprächen mit dem Iran zu einer vorläufigen Übereinkunft gelangen.

Nach der Voraussage von McConnell werde der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution der Missbilligung zu einer Übereinkunft mit dem Iran verabschieden, und zwar mit mehr als 60 Stimmen, darunter einige wenige Demokraten.

Obama werde gegen die Resolution vermutlich sein Veto einlegen, so McConnell, und  dann die Stimmen von mindestens 34 Demokraten im Senat benötigen, um dem Veto Geltung zu verschaffen.

 Der Senator Bob Menendez aus New Jersey, der angesehenste Demokrat im außenpolitischen Ausschuss des Senats gab am Sonntag gegenüber „This Week“ in ABC an, dass das anstehende Abkommen ihm Angst mache, weil die USA nicht dabei geblieben seien, sicherzustellen, dass das iranische Regime nicht die nuklearen Kapazitäten behält, um es einzuhalten.

Der Senator Lindsey Graham aus South Carolina, möglicher Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen von 2016, vertrat die Ansicht, ein Iran mit Atomwaffen sei „der schlimmste Albtraum, den man sich für die Welt denken könne“ und kritisierte die Obama Administration für ihre Schwäche in den Verhandlungen.    

Der Sprecher im Repräsentantenhaus John Boehner (R-Ohio) erklärte am Sonntag, er hätte Präsident Barack Obama applaudiert, wenn er die Gespräche abgebrochen hätte, weil „kein Abkommen besser ist als ein schlechtes Abkommen“. 

„Nach allem, was aus diesen Verhandlungen durchgesickert ist, ist die Administration von fast allen Leitfäden abgewichen, die sie für sich selbst aufgestellt hat. Ich möchte kein schlechtes Abkommen haben. Wenn es also wirklich kein Abkommen geben würde, so werden die Sanktionen eben wieder in Kraft treten“, so Boehner in CBS in „Face the Nation“.

Die Gespräche haben sich fast zwei Wochen über den ursprünglichen Endtermin am 30. Juni hinaus hingezogen, an dem die sechs Weltmächte und das iranische Regime eine Vereinbarung unter Dach und Fach bringen wollten. Ein Rahmenabkommen, das vor einigen Monaten abgeschlossen worden war, hätte Teherans Atomprogramm begrenzt, aber nicht vollständig beseitigt, im Austausch für eine allmähliche Aufhebung der internationalen Sanktionen. Aber die Unterhändler waren noch bei einer Handvoll von Punkten steckengeblieben, darunter das Ausmaß an Zugang, das die Inspektoren der Vereinten Nationen zu Atomanlagen bekommen und wie mit internationalen Sanktionen umzugehen ist, die es Teheran verbieten, Raketen und konventionelle Waffen zu kaufen oder zu verkaufen.

Boehner forderte, dass das iranische Regime von seinen Bemühungen um die Entwicklung einer Atomwaffe ablassen und damit aufhören müsse, Terrorgruppen in der ganzen Welt finanziell und anderweitig zu fördern. Wenn diese beiden Dinge nicht passieren, „haben wir eine Pattsituation“, erläuterte er.

Aber diese Option, so fuhr Boehner fort, ist „um einiges besser als  dieses Schurkenregime zu legitimieren“, was aber geschehen werde, wenn es ein Abkommen gibt.

Der frühere Senator Jim Webb aus Virginia, der als demokratischer Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden möchte, sagte aus, er werde „sehr zögern“, den Konditionen zuzustimmen, die aus den Marathonverhandlungen in Wien in Österreich an die Außenwelt gelangt seien.

Ebenfalls in „Fox News Sunday“ war zu hören, Webb habe von sich gesagt, dass er mit „vielem, was Mitch McConnell gerade zum Ausdruck gebracht habe“ übereinstimme.

Es gibt andere Möglichkeiten, wie wir die Beziehungen zum Iran verbessern können“, so Webb, „Man muss nicht dieses Abkommen haben, um damit vorwärts zu kommen“.

 Das iranische Regime und offizielle Vertreter aus dem Westen hielten es für unwahrscheinlich, dass sie imstande sein würden, ein Abkommen am Sonntag fertig zu stellen, frühestens werde das sehr wahrscheinlich am Montag so sein.