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Während das klerikale Regime im Iran mit zunehmenden Unruhen im Inland und zunehmendem internationalen Druck konfrontiert ist, haben Politiker und staatliche Medien ihre Warnungen vor Bedrohungen aus dem Ausland verstärkt und damit eine defensive Haltung gegenüber vermeintlichen Übergriffen von außen signalisiert. Diese Warnungen voller aggressiver Rhetorik und alarmierender Vorhersagen spiegeln die wachsende Besorgnis des Regimes über seine Verwundbarkeit wider.
Majid Khademi, Leiter der Geheimdienstschutzorganisation der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), warnte am 12. Februar eindringlich: „Wenn unsere nationalen Interessen bedroht sind, werden wir ihre nationalen Interessen auf der ganzen Welt gefährden.“
„Da Trump über ein gewisses Maß an Transparenz verfügt, hat er die inhärenten Eigenschaften der Amerikaner offen zum Ausdruck gebracht“, fügte Khademi hinzu. „Deshalb haben wir, wie der Oberste Führer erklärt hat, keine Einschränkungen im Umgang mit der Welt. Unsere rote Linie sind Verhandlungen mit den Amerikanern.“
Eskalierende inländische Repressionen
In einer Rede am 11. Februar versuchte Ahmadreza Radan, der Chef der Staatssicherheitskräfte, die demoralisierten Kräfte des Regimes zu beruhigen, indem er an vergangene Kämpfe erinnerte und sie als Beweis für die Widerstandsfähigkeit des Regimes hinstellte. Er griff eine der seit langem bestehenden Befürchtungen des Regimes auf und konzentrierte sich auf seinen Erzfeind, die Mujahedin-e-Khalq Organisation (MEK/PMOI), wobei er den abwertenden Begriff Monafeqin (Heuchler) verwendete, um sie zu verunglimpfen. „Diejenigen, die sich Mudschaheddin nannten, waren in Wirklichkeit noch heuchlerischer als die Heuchler“, sagte er und behauptete, dass bereits die ersten Sicherheitskräfte des Regimes „dem Aufruhr das Auge ausgestochen“ hätten und die Opposition systematisch niedergeschlagen haben. Um Entschlossenheit zu vermitteln, warnte er, dass „Aufruhr, Unruhe, Zweifel und Zögern – jeglicher Art – ein Dorn im Auge sind“ und forderte die Sicherheitskräfte auf, wachsam und engagiert zu bleiben.
#Iran’s Officials Use Bold Rhetoric at 1979 Revolution Rallies to Mask Unprecedented Vulnerabilityhttps://t.co/S3iD9GFBOi
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 10, 2025
Unterdessen bekräftigte Mohammad Ebadi-Zadeh, der Vertreter des Obersten Führers Khamenei in Bandar Abbas, das Gefühl des Regimes für steigende Bedrohungen: „Jedes Jahr sagen wir, dass dieses Jahr wichtig ist, aber dieses Jahr ist wirklich sehr wichtig. Der Feind hat gegen uns Pläne geschmiedet. Möge Gott nie den Tag bringen, an dem es ihnen gelingt, die Islamische Revolution zu stürzen.“
Nukleare Ambitionen und internationaler Druck
Parallel zu diesen innenpolitischen Warnungen steht das Regime vor einer erneuten internationalen Prüfung seines Atomprogramms. Die Tageszeitung Farhikhtegan berichtete am 11. Februar, dass westliche Nationen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unter Druck setzen, die nuklearen Aktivitäten des Regimes zu tadeln. „Die zweite Phase von Trumps psychologischer Operation besteht darin, die Agentur dazu zu drängen, einen negativen Bericht herauszugeben und eine Resolution gegen den Iran zu verabschieden“, behauptete die Zeitung.
Als Reaktion darauf schlugen iranische Vertreter und staatliche Medien einen konfrontativen Ton ein und warnten vor schwerwiegenden Konsequenzen, wenn der Druck anhält. Teheran hat bereits Schritte unternommen, um seine nuklearen Kapazitäten zu erweitern, darunter „die Erhöhung der Anzahl fortschrittlicher Zentrifugen, die Einführung der Gasinjektion in neue Anlagen, die Wiederinbetriebnahme von Kernreaktoren und die Erlangung der Kapazität zur Produktion von metallischem Uran“, bemerkte Farhikhtegan. Die Zeitung betonte weiter: „Der Iran besteht darauf, dass diese Maßnahmen im Rahmen seiner gesetzlichen Rechte liegen, aber wenn westliche Nationen an ihrem Zwang festhalten, könnte Teheran sogar einen Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) in Betracht ziehen.“
Why #Iran's Regime Cannot Negotiate with the U.S.https://t.co/Saa010Slk8
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 9, 2025
Das Narrativ des Opfers wird durch die Zeitung Shargh bekräftigt, die am 11. Februar vor „schwierigen Tagen“ warnte. Die Zeitung betonte, dass „der einzige Weg, diese enge Passage zu überwinden, darin besteht, die legitimen Forderungen der Menschen zu erfüllen, die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und eine rationale Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu übernehmen.“
Wirtschaftliche Verzweiflung und FATF Dilemma
Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage warnte der ehemalige iranische Diplomat Abolfazl Zohrehvand vor dem Beitritt des Regimes zur Financial Action Task Force (FATF) und brachte dies mit einem weiteren wirtschaftlichen Zusammenbruch in Verbindung. In einem im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview erklärte Zohrehvand: „Wenn wir es unterschreiben, ist das der Anfang unserer Probleme. Wir müssen die FATF ganz aufgeben; ein zweites JCPOA wäre gefährlich für uns.“
Auch die interne Wirtschaftskrise im Iran schürt allgemeine Ängste. Die Zeitung Arman Meli berichtete am 11. Februar: „Wenn die wirtschaftlichen Probleme in diesem Tempo anhalten, werden soziale Konsequenzen folgen.“ Der Politikanalyst Majid Abhari warnte in dem Artikel: „Der Markt für Devisen und Gold ist aufgeheizt. Wenn die Entscheidungsträger nicht klug handeln, wird sich die Situation weiter verschlechtern.“
#Iran’s Leadership Unites Behind #Khamenei’s Hardline Stance Against U.S. Negotiationshttps://t.co/cNKeSgWHql
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 9, 2025
Auch die Zeitung Farhikhtegan schlug am 12. Februar Alarm, weil es Teheran seiner Meinung nach nicht gelungen sei, seine diplomatische Strategie an die sich entwickelnde Realität in Syrien anzupassen. Die Zeitung warnte, dass „der Sturz der Assad-Regierung in Syrien einen großen Rückschlag darstellt“ und betonte, dass Teheran ohne entschlossenes Handeln Gefahr laufe, von der Gestaltung der Zukunft der Region ausgeschlossen zu werden. Der Artikel beklagte die Abhängigkeit des Regimes von „klischeehafter Diplomatie“ und forderte die politischen Entscheidungsträger auf, eine konkrete Strategie zur Wiederherstellung des verlorenen Einflusses zu entwickeln. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass seit der politischen Transformation Syriens Wochen vergangen seien, Teheran jedoch weiterhin „abwartet, wie sich die neuen Behörden verhalten“, eine Haltung, die es als passiv und gefährlich kritisierte. Die Zeitung warnte davor, dass der Iran, wenn diese Trägheit anhält, „von der Liste der einflussreichen Akteure in Syrien gestrichen wird“ und damit effektiv den strategischen Stützpunkt verlieren wird, den es einst als unverzichtbar erachtete.
Ein Regime mit dem Rücken zur Wand
Während sich die wirtschaftliche Instabilität, die internen Machtkämpfe und die internationale Isolation verschärfen, nimmt die iranische Führung eine zunehmend kämpferische Haltung ein. Die wiederholten Warnungen von Politikern und Medien deuten darauf hin, dass das Regime sowohl von innen als auch von außen unter Belagerung steht. Während die Rhetorik des Trotzes als kurzfristige Strategie zur Mobilisierung von Anhängern dienen mag, bleibt die Realität bestehen, dass der Iran angesichts des zunehmenden Drucks Schwierigkeiten hat, seinen Einfluss zu behalten. Ob durch Wirtschaftskrisen, politische Machtkämpfe oder äußere Isolation – die Risse im Fundament des Regimes werden immer größer.