Monday, December 5, 2022
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Iranische Wirtschaftskrise und die leeren Versprechungen von Raisi

Nach Jahrzehnten der institutionalisierten Korruption im Iran ist die iranische Wirtschaft in seiner schlimmsten Lage. Alle wirtschaftlichen Indikatoren belegen, dass das Regime keine Lösung für die iranische Wirtschaftskrise hat und dennoch behauptet der neue Präsident Ebrahim Raisi nun, dass er die wirtschaftlichen Probleme lösen wird.
Es gibt tägliche Proteste von Arbeitern, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In Bezug auf diese Proteste schrieb am Samstag die Zeitung Etemad:“ Das Rentensystem steht vor dem Kollaps und es gibt Milliarden Dollar an ungeklärten Schulden. Die Kassen sind leer und die Wohlfahrtsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, seiner Zielgruppe adäquate Versorgung zu gewährleisten.
„Das Ergebnis dieser Probleme sind lange Schlange vor dem Imam Chomeini Hilfskomitee, wo die Menschen Zuschüsse von der Institution bekommen“, ergänzt Etemad.
„Schätzungen zeigen, dass zwischen 2001 und 2019 im Schnitt rund 33% der Bürger unterhalb der multidimensionalen Armutsgrenze lagen und dass sich die Armutsgrenze von 950.000 Tomans in 2011 auf 19 Millionen Tomans in 2020 verschoben hat“, schrieb Etemad und zitierte dabei einen Bericht des Chomeini Hilfskomitee.
„Das sinkende Wirtschaftswachstum und die steigende Inflationsrate mit einen signifikant sinkenden Pro – Kopf Einkommen sind der Grund für die steigende Armut in den letzten Jahren. Heute ist die Armut in einem breiteten Kontext zu sehen, als nur die materielle Armut. Zu ihr zählt Zugang zu sauberem Wasser, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kleidung und Unterkunft, Sozialversicherung und Arbeit. Armut kann in mindestens vier Dimensionen definiert werden: Fehlendes wirtschaftliches, kulturellen und soziales Kapital“, schreibt Etemad.

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstört haben

Die staatliche Zeitung Setar-e Sobh zitierte am 29. August einen Wirtschaftsexperten. Er sagte:“ Kurz gesagt, all diese Probleme existieren, weil die (Entscheidungen der) Regierung und hochrangige Vertreter (oberster Führer Ali Khamenei) den Kurs der Wirtschaft bestimmt haben. Der Anstieg des Wechselkurses zum Dollar, die steigenden Profite privater Unternehmen und eine wachsende Blase an der Börse ist das, was sie wollten. Doch damit haben sie immer mehr Menschen ausgeplündert.“
Die sogenannten privaten Unternehmen oder Institutionen wie das Imam Chomeini Hilfskomitee haben Verbindungen zu Khamenei oder den Revolutionsgarden (IRGC).
Mit anderen Worten: Wer ist der handverlesene Präsident von Khamenei? Wie will er die iranischen Wirtschaftsprobleme lösen, die sein Meister und die IRGC kreiert haben? Und selbst wenn er die Probleme lösen will, welche Maßnahmen will er tätigen?
Selbst die staatlichen Medien machen sich am 30. August über seine Anweisung zur Kontrolle der Inflation lustig.
„Wenn noch nicht mal der Chef der Zentralbank benannt wurde, wie wollen sie dann die Inflation kontrollieren und den Wert der nationalen Währung stärken? Der Vertreter ist nicht präsent in einer Situation, wo die Dollarrate täglich steigt und der Wert der nationalen Währung verfällt. Am Montag hörten wir von der Anweisung aus der Regierung, aber es gibt keine Garantie der Umsetzung“, schrieb die staatliche Aftab-e Yazd

Sanktionen oder Korruption in der Regierung – Was ist die Quelle der iranischen Wirtschaftsprobleme?

Während sich über die Entscheidung von Raisi, Geld von iranischen Ressourcen in sogenannte Projekte zu stecken, lustig gemacht wird, schreibt am Montag Jahan-e Sanat:“ Erlauben die Probleme in der iranischen Wirtschaft, klein oder große, einer Regierung, solche Umschichtungen zu machen? Werden die Vertreter des Landes gewillt sein, dafür auf 50% ihrer monatlichen Bezüge zu verzichten? Sind die Kinder dieser Vertreter und der Regierungsminister, die darunter aufwachsen, bereit, unter der Bürde steigender Kosten für Unterkunft und Lebensmittel zu leben und keine Zukunft für sich und ihre Kinder zu haben?“
Während die internen Machtkämpfe um das Erreichen des Löwenanteils der iranischen Ressourcen und des steigenden Wohlstandes entbrennen, warnen die staatlichen Medien beide Fraktionen vor der fortgesetzten Wirtschaftskrise und dem steigenden Hass des Volkes auf das Regime. Dies wird irreparable Konsequenzen für das Regime haben.
„In einer Gesellschaft, die keine Hoffnung auf die Zukunft hat, ist Verzweiflung ein tödlicher Aspekt, der Auswirkungen auf verschiedene Fragen in der Gesellschaft haben kann“, warnte am Samstag die Zeitung Etemad.