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Iranischer Funktionär für Atomfragen: Wir werden das Zusatzprotokoll nicht umsetzen, weil die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats illegal sind

Mittwoch, den 25 März 2015 um 00:45 Uhr

Ein ungenannter Inspektor der Internationalen Atomenergie Organisation überprüft Apparaturen in der Anlage in Natanz im Iran

Behrouz Kamalvandi, Sprecher der Iranischen Atomenergie Organisation,

hat am Dienstag angekündigt, dass das iranische Regime das Zusatzprotokoll zum Nicht-Weitergabe-Vertrag für Atomwaffen nicht umsetzen werde. Dieses würde den internationalen Inspektoren erlauben, dass sie sich zu jeder Zeit an jeden Ort begeben könnten, um Anlagen zu überprüfen, die im Verdacht stehen, geheime Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu beherbergen.

In Reaktion auf Bemerkungen des Chefs der Internationalen Atomenergie Organisation Yukiya Amano, in denen dieser darauf bestand, dass der Iran das Zusatzprotokoll umsetzen müsse, äußerte Kamalvandi: „Herr Amano hat mehrfach in seinen Berichten darauf  hingewiesen, die Bedingung dafür, dass er die atomaren Aktivitäten des Iran für friedlich erkläre, sei, dass das Zusatzprotokoll umgesetzt werde … und bei anderen Gelegenheiten hat er betont, dass der UNO Sicherheitsrat und der Gouverneursrat der IAEO den Iran aufgerufen hätten, das Zusatzprotokoll umzusetzen, obwohl wir sehr oft zu diesem Punkt unsere Antwort gegeben haben“.

Kamalvandi weiter: „ Zuerst einmal ist die Annahme des Zusatzprotokolls freiwillig. Abgesehen davon betrachten wir die Resolutionen des UNO Sicherheitsrats und des Gouverneursrats nicht als legal. Infolgedessen haben wir sie bist jetzt nicht umgesetzt“.

Der Generaldirektor der IAEO, der am Montag  an einer Konferenz der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden teilgenommen hat, meinte gegenüber der Washington Post in einem Interview:

„Der Iran hat es unterlassen, Informationen zu liefern oder Zugang zu gewähren und damit die Besorgnisse der Organisation über das Potential zur Entwicklung von Atomwaffen in dem Nuklearprogramm des Landes zu zerstreuen“.

Außerdem erläuterte er: „Der Iran hat gerade einmal auf eine von einem dutzend Anfragen geantwortet, die sich auf ‚mögliche militärische Weiterungen‘  bezogen“.

Amano gab gegenüber der Washington Post an, der Iran habe nur „sehr eingeschränkte“ Informationen zu zwei anderen Punkten geliefert, der Rest sei überhaupt nicht erwähnt worden.

Amano erklärte, die sechs Weltmächte, die mit dem Iran verhandelten, sollten darauf bestehen, dass das Land das Zusatzprotokoll umsetzt, das sei, so fuhr er fort, „absolut notwendig. Es wird uns stärkere Handhaben  geben, nach Aktivitäten zu schauen, die uns nicht angegeben werden“.

Kernpunkte der Verhandlungen zwischen Teheran und den P5+1 sind die Ziele, Garantien zu bekommen, dass die herrschende Theokratie des Iran zu keinen Atomwaffen gelangen kann,  und mögliche Pfade zur Verfügung über eine Bombe zu blockieren.

Bestehende Besorgnisse haben sich vertieft durch die Erfahrungen von zwei Jahrzehnten, in denen sein Atomprogramm verschleiert worden ist, insbesondere die Aspekte, die sich auf mögliche militärische Verwendungen erstrecken.

Am 24. Februar hat der Nationale Widerstandsrat des Iran detaillierte Informationen über die Existenz eines geheimen parallelen Systems offengelegt, zugleich auch über die Existenz einer bislang verborgenen Anlage „Lavizan-3“ in Teheran.

Nach den vom NWRI gelieferten Informationen, die durch das Netz der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) in dem Land zusammengetragen worden sind, hat Teheran in dieser Anlage jahrelang geheim Uran mit weiterentwickelten Zentrifugen angereichert.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, hat am 7. Februar betont, es sei notwendig, dass das Regime gezwungen werde, das Zusatzprotokoll anzunehmen, weil dies ein wesentlicher Bestandteil sei dafür, dass ihm der Zugang zur Verfügung über  eine Atombombe blockiert werde. „Das Regime der Kleriker muss gezwungen werden, die Resolutionen des Sicherheitsrats voll umzusetzen: Stopp der Urananreicherung und Erlaubnis unangekündigter Inspektionen aller Einrichtungen und verdächtigen Anlagen“, sagte sie dazu.