Friday, February 3, 2023
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Iranischer Widerstand: Aufruf an die Vereinten Nationen zu einer unabhängigen Untersuchung

  • Eine Untersuchung im Stil von Maliki und der Quds-Truppe, mit Lügen Goebbels’scher Art durchsetzt 
  • Die Überlebenden des Massakers und die Geiseln werden als dessen Täter hingestellt – zur Vermeidung der Folgen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit 
  • Die für das Massaker des 1. September Verantwortlichen – Befehlshaber und Ausführende – müssen vor Gericht gestellt werden 

Massaker in Camp Ashraf – Meldung  Nr. 86 

 

Nuri al-Maliki hat auf seine Reise in die USA einen lächerlichen Bericht mitgenommen – das Ergebnis der Arbeit des „Untersuchungsausschusses“, der sich mit dem Massaker und der Massenhinrichtung in Ashraf befassen sollte. Der Bericht versucht, durch Täuschung in der Art einer Schmierenkomödie der internationalen Empörung über das Massaker des 1. Septembers zu begegnen, ebenso auch den zahlreichen Protesten von Kongressmitgliedern der USA sowie ihrer an den Präsidenten gerichteten Forderung, die Militärhilfe an Maliki zu beenden, damit die sieben Geiseln befreit und den PMOI-Mitgliedern in Camp Liberty Sicherheit und Grundrechte garantiert werden. Nach Berichten und Dokumenten, die der Widerstand aus dem Iran erhalten hat, strotzt „Malikis Untersuchung“ von Lügen Goebbels’scher Art; damit will er sich von dem Blut reinwaschen, das an seinen Händen klebt. Er versucht demagogisch, die Rollen von Täter und Opfer zu vertauschen und das absurde Szenario von Ghassem Soleimani, dem Kommandeur der terroristischen Quds-Truppe, bei den Amerikanern an den Mann zu bringen. Er stellt die Geiseln und die 42 Mitglieder der PMOI, die das Massaker überlebt haben, als Täter des Massakers hin. Immer wieder hatte der iranische Widerstand den Generalsekretär der Vereinten Nationen gewarnt – in den Erklärungen Nr. 65, Nr. 73 und Nr. 77 sowie in einem Brief vom 30. September -: das Ergebnis einer von der Regierung des Irak durchgeführten Untersuchung werde nur den Weg für ein weiteres Massaker bereiten. Und der Widerstand hatte die Vereinten Nationen und den Hohen Kommissar für Menschenrechte gedrängt, selbst eine Untersuchung des Massakers und der Massenhinrichtung des 1. September zu unternehmen, außerdem die Regierung der USA aufgefordert, die für diese entsetzliche Schandtat Verantwortlichen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor Gericht stellen zu lassen. 

1.In der Erklärung Nr. 77 (vom 7. Oktober 2013) des NCRI wurde enthüllt: „Wir können jedem internationalen Gericht von Kreisen des Regimes erhaltene verlässliche Beweise dafür vorlegen, dass Maliki und das mit der Unterdrückung Ashrafs beauftragte Komitee im Amt des Premierministers Agenten von Jamil Shemeri, dem Leiter der Polizei der Provinz Diyala (Irak), angewiesen haben, durch gefälschte Berichte – fabriziert von dem so genannten Untersuchungsausschuss – eine unparteiische, unabhängige Untersuchung des in Ashraf geschehenen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu unterlaufen. Die Regierung Maliki plant eine ‚Untersuchung‘, der zufolge die Opfer des Massakers von Ashraf lächerlicherweise als dessen Täter hingestellt werden.“ 

 2.Der Bericht, den Maliki in die Vereinigten Staaten mitgenommen hat, behauptet entgegen den Erklärungen der PMOI, der „Untersuchungs“-Ausschuss habe in Ashraf keine Handschellen gefunden; es seien dem Ausschuss keine Handschellen gezeigt worden. Dabei hat der Vertreter der UNAMI, der am Nachmittag des 1. September nach Ashraf kam, den Ort des Verbrechens und seine Opfer fotografiert; viele von ihnen waren an den Händen gefesselt. Trotz der Aufforderung des Vertreters der UNAMI wurde er von keinem irakischen Agenten in das Lager begleitet. Angesichts der hohen Temperaturen und infolge der Anweisung des Vertreters der UNAMI wurden alle Leichen in eine durch Klimaanlage gekühlte Halle gebracht, um rasche Verwesung zu verhindern. 

 3.Am folgenden Tage besuchte der stellvertretende Besondere Vertreter des Generalsekretärs Ashraf; am 3. September erklärte die UNAMI: „Innerhalb des Lagers sah die Delegation 52 Leichen in einer provisorischen Leichenhalle. Alle Verstorbenen hatten Schusswunden, die meisten am Kopf und Oberkörper; einigen waren die Hände gefesselt. Die Delegation sah auch einige verwüstete Gebäude, darunter ein verbranntes; ihr wurde ein Menge von Sprengkörpern vorgeführt.“ 

 4.Malikis Bericht behauptet, die Bewohner Ashrafs hätten dem Untersuchungsausschuss ihre Filmaufnahmen nicht ausgehändigt. Dabei wurde die Mehrheit der Aufnahmen, die von dem Ort des Verbrechens gemacht wurden, von irakischen Truppen gestohlen – zur Vernichtung von Beweisen. Frau Maryam Rajavi erklärte am 19. September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf: „Mehrere Stunden repräsentierende Video-Aufnahmen – hergestellt mit Mobiltelefonen und Kameras – zeigen Malikis Truppen und Agenten des iranischen Regimes, wie sie Ashraf stürmen; diese Aufnahmen stehen zur Verfügung. Irakische Truppen haben denen, die sie hinrichteten, Kameras aus den Händen genommen. Wir fordern die irakische Regierung auf, diese Mobiltelefone und Kameras, die sie den Märtyrern und Verwundeten entwendete, herauszugeben.“ Nur ein kleiner Teil der Aufnahmen – jene, die die Mörder mitzunehmen keine Zeit hatten – verblieb in Ashraf. Sie alle sind veröffentlicht worden. Jedermann kann sie auf youTube ansehen. Selbst dieser kleine Teil beweist unmissverständlich, dass das Massaker in Ashraf von Malikis Spezialtruppe durchgeführt wurde. 

 5.Der Bericht behauptet, die Bewohner hätten den irakischen Truppen, die zur Feststellung des Vorfalls gekommen seien, den Einlass ins Lager verweigert. Das ist eine weitere Lüge. Nach dem Massaker betraten irakische Truppen unter dem Kommando von Brigadegeneral Khalis, dem Vertreter von Jamil Shemeri, das Lager und suchten alle seine Teile auf, um Beweismittel zu zerstören, darunter explosives Material. Aus nahe liegenden Gründen verlangten die Bewohner lediglich, dass die irakischen Soldaten, wenn sie das Gelände aufsuchten, in dem sich die 42 Überlebenden aufhielten, von einer Delegation der UNAMI begleitet würden. 

 6.Malikis „Untersuchung“ behauptet, die 42 verbleibenden Bewohner hätten mit Sandsäcken Verteidigungsstellungen aufgebaut. Von dort hätten sie vorweg die Information erhalten, es werde etwas geschehen, sie hätten aber die Vertreter der irakischen Regierung nicht informiert. Diese Erklärung enthüllt nichts anderes als die gespenstischen Absichten Malikis. Angesichts der zahlreichen verbrecherischen Überfälle irakischer Truppen auf Ashraf hatten die Bewohner in den Wochen vor dem 1. September die USA und die UNO immer wieder über die Angriffsabsicht der irakischen Truppen ins Bild gesetzt. 

 7.In Malikis Bericht heißt es lächerlicherweise: „Es gab im Lager einen Streit zwischen denen, die in ihr Land zurückkehren wollten, und jenen, die im Lager bleiben wollten. Sie haben die Zahl der Bewohner, die sich noch in der Basis aufhielten, nicht zutreffend angegeben. Sie haben gegenüber irakischen Regierungsvertretern die Zahl 82 genannt; es wurde aber klar, dass es noch mehr Leute waren.“ Dabei haben sämtliche Dokumente der UNO und die Erklärungen der Vertreter der USA die in Ashraf Verbliebenen auf 100 beziffert. Koblers Brief an die Bewohner vom 6. September 2012 stellt fest, 100 würden im Lager verbleiben, um das verbleibende Eigentum zu sichern, und der Besondere Gesandte des US-Außenministers erklärte der französischen Nachrichtenagentur am 3. Oktober 2012: „Er sagte, etwa 200 Mitglieder der Gruppe seien von den Irakern autorisiert worden, bis zum Ende des vorigen Monats in Camp Ashraf zu bleiben, um Fahrzeuge und anderes Eigentum zu verkaufen; 100 sollten demnächst das Lager verlassen. Auf die Frage, ob es für die letzte Gruppe von hundert Personen eine Frist gebe, bis zu deren Ende sie das Lager zu verlassen hätten, sagte er, es gebe ‚keine zeitliche Begrenzung’.“ 

 8.Malikis Bericht enthält die Behauptung, das explosive Material in Ashraf, das Schäden in Höhe von Millionen Dollar anrichtete, sei von den Bewohnern selbst installiert worden. Es heißt in dem Bericht: „In der Stellung befanden sich Sprengkörper aller Art. Das zeigt die bösen Absichten, die die Bewohner dieser Basis gegen die Souveränität unseres geliebten Irak hegten; sie haben alle Beweismittel vernichtet, die die Umstände dieses Vorfalls hätten offenbaren können.“ Dieser Unsinn wird geäußert, während irakische Offiziere im April 2009 mehrere Tag lang Ashraf mit K9-Hundeeinheiten durchsuchten und dann in einem offiziellen Dokument erklärten, es befänden sich weder Waffen noch explosives Material in Ashraf. 

 9.Herr Taher Boumedra, der frühere Leiter der Menschenrechtsabteilung der UNAMI und ihr Besonderer Berater in Sachen Ashraf, sagte in seinem Zeugenbericht vor dem britischen Unterhaus am 11. September 2012, als er über das Massaker von April 2011 sprach: „Ich fuhr nach Ashraf; ich zählte die Leichen und fuhr nach Bagdad zurück. Zusammen mit dem US-Botschafter Butler fuhr ich zu Malikis Stabschef, seinem Berater für Nationale Sicherheit und politischen Berater sowie zum Amt für Menschenrechte innerhalb des Amts des Premierministers. Ich zeigte den Herren die Akte und sagte ihnen, es seien dort 36 Leichen, 36 Menschen seien getötet worden, und sie sahen einander mit Blicken an, die bedeuten sollten, ich hätte die Geschichte erfunden. Ich zeigte ihnen den Film. Sie wollten ihn nicht sehen. Ich verlangte eine Untersuchung. Sie sagten mir, sie würden die Untersuchung auf ihre eigene Art anstellen. Worin besteht diese Art? Ich setzte mich mit ihnen im Amt des Premierministers zusammen. Sie zeigten mir Bilder von Granaten sowie leichten Waffen, Pistolen und Kalaschnikows. Es gebe also Waffen in Camp Ashraf; sie seien von den Ashrafis selbst zum Töten gebraucht worden … Ich erkannte, dass diese Bilder nicht in Ordnung waren. Man konnte solche Bilder jeder beliebigen Sammlung entnehmen. Dennoch wurden sie an die Botschaften in Bagdad verteilt, im Verein mit einigen Erklärungen der Sicherheitskräfte, die an diesem Vorfall beteiligt waren – dem Überfall. Darin bestand die von der Regierung des Irak angestellte Untersuchung.“ 

10.In dem Bericht wird behauptet: Zur Zeit des Angriffs „legten die Bewohner keine Beschwerdebriefe vor und informierten nicht die Schutzmacht und die Polizeistation, so dass rechtliche Schritte hätten unternommen werden können.“ Nach Aussagen von Augenzeugen versuchte Herr Rahim Tabari, Rechtsberater der Bewohner, der bei dem Angriff getötet wurde und der der bekannte Verbindungsmann zwischen den Bewohnern und den irakischen Kräften und Jamil Shemeri war, schon in den ersten Momenten des Angriffs, die irakischen Kräfte anzurufen, aber die weigerten sich zu antworten, im Gegensatz zu dem, was üblich war. Die Anrufliste in seinem Mobiltelefon registriert diese Anrufe. Noch im Tode hatte er das Telefon in der Hand: das zeigt, dass er selbst als man ihm die Todesschüsse gab, noch versuchte die irakischen Kräfte anzurufen. Hossein Madani, ein anderer Rechtsberater der Bewohner von Ashraf, war bereits verwundet und benachrichtigte in diesem Zustand UN-Mitarbeiter in Bagdad am Anfang des Anschlags. Er war bereits schwer verwundet und wurde kurz danach mit Kopfschüssen getötet. Zu gleicher Zeit informierten Vertreter der Bewohner in verschiedenen Medien die US-Regierung von dem Angriff. In weniger als einer Stunde hatten die meisten höheren Beamten dieser Regierung von dem Angriff erfahren und betont, sie würden sich in der Sache mit irakischen Stellen in Verbindung setzen. Dennoch leugneten irakische Beamte bis zum Mittag des 1. September den Vorfall in Ashraf, um den Tätern genug Zeit zur Durchführung des Angriffs und zur Entführung der Geiseln zu geben. 

11.Am 11. September schrieben 35 hohe US-Bedienstete, darunter zehn Generäle, fünf Offiziere, die seinerzeit für den Schutz von Camp Ashraf zuständig waren, führende Kongressmitglieder und frühere Präsidentschaftskandidaten, Minister und Botschafter einen offenen Brief an Außenminister John Kerry. Darin heißt es: „Die irakische Regierung, die diese Scheußlichkeiten verübt hat, zu bitten, sie sollte diese Taten unparteiisch untersuchen und die Ergebnisse dieser Untersuchung veröffentlichen, ist absolut lächerlich. Aber die irakische Seite gibt sich nicht einmal unbeteiligt. Premierminister Maliki ignoriert solche Forderungen einfach und nimmt schwache Reaktionen seitens der US und der Vereinten Nationen als grünes Licht für weitere Scheußlichkeiten. Die Geschichte dieses vom Irak begünstigten Völkermords und alle Tatsachen, die wir kennen, bestärken uns in der Erwartung, dass weitere Massaker bevorstehen.“ 

12.Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und zugleich Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit, dem 4000 Parlamentarier aus den USA und aus Europa angehören, legte am 24. Oktober Mrs. Ashton brieflich schlüssige und eindeutige Beweise dafür vor, dass der Angriff vom 1. September von Maliki organisier war und dass die Geiseln sich in seinem Gewahrsam befinden. Er bat Mrs. Ashton dringend, sich für eine internationale Untersuchung einzusetzen. Er schreibt weiterhin: „Jeder unvoreingenomme Ermittler würde klar und ohne Zweifel zu dem Schluss kommen, dass die direkte Verantwortung für diesen Angriff auf Malikis Schultern liegt … Eine Grundaufgabe der Kriminalistik ist es, das Motiv einer Tat zu bestimmen. Da das iranische Regime bei dem Bemühen, Maliki für eine zweite Amtszeit ins Amt zu heben, nachgeholfen hat und da Maliki verzweifelt auf die Unterstützung des iranischen Regimes angewiesen ist in dem Versuch, zum dritten Mal Premierminister zu werden, ist sein Motiv, dieses Verbrechen zu begehen, wünschbar deutlich. Außerdem ist festzustellen: Wenn er wirklich unschuldig an diesem Angriff wäre, hätte er sich in den 54 Tagen seit dem Angriff bemüht, den Bewohnern von Camp Liberty ein Minimum an Sicherheit zu geben. Stattdessen hat Maliki sich allen Anstrengungen, dieses Mindestmaß an Sicherheit für das Lager herzustellen, vehement widersetzt und hat damit Erfolg gehabt. Er hat den Transport der T-Wände ins Lager verhindert. Er hat den Transport von Helmen, Schutzwesten und Medikamenten … nach Liberty verweigert. Es ist völlig klar: Maliki handelt mit dem Auftrag, die PMOI zu vernichten.“ 

13.Mr. Stevenson, Präsident der Delegation für Beziehungen mit dem Irak im Europäischen Parlament, erklärte am 3. September: „Wir ersuchen die EU, die Mitgliedstaaten und Baroness Ashton, setzen Sie den Irak unter Druck, dass er die sieben Geiseln, die am Sonntag entführt wurden, freilässt und bilden sie aus Mitgliedern vieler Nationen einen Ermittlungsausschuss, der unbeeinflusst vom Irak und bei Anwesenheit von Rechtsanwälten und Vertretern der Bewohner und der Opfer eine unabhängige, gründliche Untersuchung durchführt. Wir glauben, Europa kann hier eine sehr wichtige Rolle spielen.“ Dieser Antrag wurde auch von 150 anderen Repräsentanten des Europäischen Parlaments untersützt.“ 

14.Es wurde von einer Gruppe amerikanischer Juristen und Wissenschaftler ein 70 Seiten langer umfassender Bericht erarbeitet, dem alles Beweismaterial zu dem Verbrechen, Videomaterial und Interviews mit den 42 Überlebenden des Massakers zugrunde liegen. Dieser Bericht wurde am 30. Okober den Vereinten Nationen vorgelegt; darin heißt es: 

„Dieser Bericht, der auf zuverlässigem Beweismaterial basiert, bestätigt die direkte Verwicklung der Regierung des Irak in den Angriff. Außer der Abweichung von der Version des Vorfalls, die die irakische Regierung ausgegeben hat, ist festzustellen: Die Autoren dieses Berichts sind auf kein Material gestoßen, welches nahe legen würde, dass andere als die irakische Regierung in den Fall verwickelt wären. Deshalb geht es darum, wer für die Tat zur Rechenschaft gezogen wird. … Die UN und die USA müssen ihr Schweigen brechen und die Regierung des Irak für diese Taten zur Verantwortung ziehen. 

Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass die Regierung des Irak zahlreiche Verletzungen des internationalen Rechts begangen hat. Dazu gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Gewohnheitsrecht, das für alle Staaten bindend ist, und die Verletzung der Bestimmungen von drei Akbommen, denen der Irak beigetreten ist: des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ([engl. Abkürzung:] ICCPR), des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ([engl. Abkürzung:] CAT) und der Vierten Genfer Konvention … Wir sehen es als Aufgabe der Vereinten Nationen an, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung durchzuführen. Der Irak hat gesagt, er wolle eine eigene Untersuchung anstellen, aber es geht aus früheren Handlungen des Irak klar hervor, dass er nicht fähig ist, die Tatsachen unbefangen zu untersuchen, besonders wenn er sich mit dem Ergebnis selbst belastet.“ 

15.Der Bericht fügt hinzu: „Seitdem die irakische Regierung von den Koalitionskräften die Kontrolle über Camp Ashraf übernahm – dies geschah 2009 –, hatte diese Regierung über 1200 Soldaten und Polizeibeamte in Camp Ashraf und in seiner nächsten Umgebung stationiert. Tahar Boumedra, früherer Chef des Menschenrechtsbüros der UNAMI, hat dies kürzlich vor den Vereinten Nationen bezeugt: ‚Ashraf ist ein stark befestigtes Lager. Niemand gelangt ins Lager ohne die aktive Vorbereitung und Unterstützung der irakischen Polizei und Armee.‘ Boumedras Schluss wird durch die Erklärung zweier früherer US-Offiziere, nämlich des Brigadegenerals David D. Phillips (im Ruhestand) und des Obersten Wesley Martin (im Ruhestand) bestätigt, die beide Ashraf aus der Erfahrung ihres dortigen Dienstes kennen.“ 

Der Bericht nennt u. a. folgende Umstände: 

•Oberst Nahad, Kommandeur der RDF-Kräfte, befand sich am Löwentor, als die Angreifer ins Lager einrückten. 

•Während des Angriffs hatten zwei UNAMI-Vertreter, nämlich Mohammed al Najjar und Francesco Motta, Kontakt mit General Jamil (Kommandeur der Polizei der Provinz Diyala). Der sagte ihnen, im Lager tue sich nichts. 

•Die Angreifer wurden bei ihrem Eindringen in das Lager direkt und eindeutig von irakischen Polizisten unterstützt. 

•Die Angreifer, die arabisch mit irakischem Akzent sprachen, trugen Uniformen, die mit den Uniformen von Malikis Goldener Division praktisch identisch waren. 

•Polizisten, die bereits innerhalb des Lagers Posten gefasst hatten, beobachteten von einem erhöhten Punkt aus mit Feldstechern, wie der Angriff vor sich ging. 

•Die irakische Polizei nahm zahlreiche Telefonanrufe, mit denen die Leute von Ashraf sie um Hilfe angehen wollten, nicht an. Bis dahin hatte die irakische Polizei sich auf ihre Anrufe hin immer wirksam gemeldet. 

•Der UNAMI-Vertreter Amer Wghad Al-Qeisi versuchte ins Lager zu kommen. Dies gelang ihm aber bis 14:00 Uhr nicht, da die irakische Polizei ihn nicht passieren ließ. Als die Polizisten ihn einließen, begleiteten sie ihn nicht weiter als bis zum Tulpenplatz. 

•Das Massaker liegt auf einer Linie mit den früheren vom Irak verübten Angriffen auf die Bewohner. Alle diese Verbrechen entsprechen der Politik der irakischen Regierung, die Bewohner aus dem Land zu vertreiben. 

Abermals weist der iranische Widerstand auf das rechtliche und vernünftige Prinzip hin, dass der eines Verbrechens Verdächtigte an der Untersuchung dieses Verbrechens nicht teilnehmen kann, geschweige dass er die Untersuchung verantwortlich durchführt und leitet. Wir fordern den UN-Generalsekretär und die Hohe Kommissarin für Menschenrechte erneut auf, das Massaker vom 1. September einer unabhängigen, umfassenden Untersuchung zu unterziehen und die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Maliki und Khamenei dieses schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vertuschen. Schwerverbrechern darf nicht gestattet werden, der Jusiz zu entkommen und den Weg zu einem noch schlimmeren Massaker zu bereiten. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 

1. November 2013