Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteIranischer Widerstand warnt vor Sicherheitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der Diktatur

Iranischer Widerstand warnt vor Sicherheitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der Diktatur

NWRI – Staatliche Medien im Iran berichteten, dass Dr. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, mit dem Pasdaran-Offizier Bagher Zolghadr, dem iranischen Vizeinnenminister, eine "Sicherheitsvereinbarung" unterzeichnet hat. Danach habe sich die deutsche Seite zur Einschränkung der iranischen Opposition und "einem kontinuierlichen Informationsaustausch" mit dem iranischen Geheimdienst verpflichtet. Vor einigen Tagen veröffentlichten auch iranische staatliche Medien Meldungen über das Treffen des Staatssekretärs Hanning mit dem berüchtigten Innenminister des Mullah-Regimes Mostafa Pour-Mohammadi und schrieben: "Er hat mit Hinweis auf die mögliche Demonstration einiger Gruppen und Störungsaktivitäten der Volksmojahedin gesagt: ‘Diese Gruppen werden Unsicherheit schaffen, und die Bundesregierung sieht vor, gegen diese vorzugehen, und natürlich ist für die Bekämpfung dieser Anstifter der Unsicherheit eine Zusammenarbeit beider Länder im Informationsbereich notwendig.’" (Staatliche iranische Nachrichtenagentur Mehr, 11. April 06)

Zudem zitierte der Tagesspiegel vom 15. April die gemeinsame Erklärung der Innenministerien beider Länder: "Deutschland erkennt in der Erklärung die Notwendigkeit an, ‚Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere seitens der Volksmojahedin zu verhindern, die gegen einen ruhigen Ablauf der Spiele gerichtet sind’".

Wenn diese Informationen stimmen, verurteilt der iranische Widerstand aufs Schärfste jegliche "Sicherheitsvereinbarung" und Informationsaustausch mit der religiös-terroristischen Diktatur der Mullahs und fordert eine sofortige Annullierung dieser Vereinbarung und den Stopp des Informationsaustauschs mit einem Regime, das bisher 120.000 politische Gefangene hingerichtet und hunderte von Dissidenten und Aktivisten der Opposition im Ausland durch Terroranschläge ermordet hat. Zudem wurden unzählige Familienangehörige von im Ausland lebenden iranischen Oppositionellen im Inland Verfolgungen und Folterungen ausgesetzt. Solche Vereinbarungen werden dem iranischen Regime bei der Hinrichtung, Unterdrückung und Folterung im Inland freie Hand geben, und es dreister machen, die Oppositionellen im Ausland verstärkt auszuspähen und deren Familienangehörigen im Iran unter Druck zu setzen. 

Die Lügenpropaganda der Funktionäre des iranischen Regimes über "Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seitens der Volksmojahedin bei WM-Spielen" werden niemanden täuschen, denn alle wissen, dass die Organisation der Volksmojahedin in ihrem 41jährigen Bestehen ständig im Rahmen der Gesetze der Gastgeberländer gehandelt hat und keine gewalttätige oder gesetzwidrige Aktionen im Ausland unternommen hat.

Mit diesen Falschbehauptungen versuchen die Mullahs einerseits von ihrer Rolle bei terroristischen Einmischungen im Irak, Bombenanschlägen gegen Heiligtümer, gravierenden Menschenrechtsverletzungen, ständigen Bestrebungen in Richtung des  Erwerbs von Atomwaffen und Sabotagen bei Nahostfriedensinitiativen abzulenken. Sie versuchen andererseits den Boden für Terroranschläge im Ausland zu schaffen.

Im April 1997 hat der Berliner Strafsenat die Führung der Mullahs, nämlich Khamenei, Rafsandschani und den Außenminister dieses Regimes, als Auftraggeber des Terroranschlags im Berliner Lokal Mykonos bekannt gegeben und gegen den damaligen iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian einen Haftbefehl erlassen. Pour-Mohammadi, der Gesprächspartner von Dr. Hanning, war jahrelang der Stellvertreter von Fallahian.

Der Gesprächspartner von Hanning, Pour-Mohammadi, war 1988 als Vertreter des Geheimdienstministeriums in der sog. "Mordkommission", die mit der Durchführung des Todesdekrets von Ayatollah Khomeini in den Gefängnissen beauftragt war. Dabei wurde ein Massaker angerichtet, dem 30.000 politische Gefangene zum Opfer fielen.

In den 90. Jahren war er eine der führenden Drahtzieher bei den sog. "Kettenmorden" an mindestens 120 Dissidenten, Schriftstellern und Intellektuellen Irans, die auf schrecklichste Weise ermordet wurden. Nach diesem Skandal wurde Pour-Mohammadi in eine Leitungsposition im Sonderbüro für Information und Sicherheit im Amt des Obersten geistlichen Führers Khamenei beordert.

Bagher Zolghadr, der andere Gesprächspartner von Dr. Hanning, war der erste Kommandeur des Ramadan-Hauptquartiers (Westiran), der terroristische Operationen im Ausland ausführte. Zolghadr war ebenfalls Stabschef der Revolutionsgarde und einer der berüchtigtsten Garde-Kommandeure, der persönlich für die Planung und Leitung vieler Terror-Attentate gegen Oppositionelle im Ausland verantwortlich ist.

Tausende iranische Flüchtlinge in Europa, u.a. in Deutschland, waren selbst oder deren Familienangehörige Opfer der Verbrechen von Pour-Mohammadi und Zolghadr. Diese Opfer sind bereit, gegen die beiden Verbrecher auszusagen. Die beiden Regime-Funktionäre sind nach jedem Kriterium des Verbrechens gegen die Menschheit schuldig.

Die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit dem berüchtigten iranischen Geheimdienst hat eine lange Vergangenheit.  Der damalige Geheimdienstminister Mullah Younessi gab im Mai 2000 bekannt, dass seine Behörde "in einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsdiensten ist und den deutschen Behörden ausführliche Informationen über die Volksmojdahedin weitergegeben hat." Diese Zusammenarbeit ist Quelle mancher falscher Berichte, die von Sicherheitsbehörden über die Volksmojahedin veröffentlicht wurden.

Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Irans
16. April 2006