Sunday, November 27, 2022
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Iranisches Regime verurteilt weiteren Lehreraktivisten zu Auspeitschen und Haftstrafe

Die Justiz des iranischen Regimes verurteilte einen Lehrer zu acht Monaten Haft und 10 Peitschenhieben, weil er Anfang des Jahres an einer Demonstration von Lehrern und Bildungspersonal teil genommen hatte.

Am 19. August 2019 verurteilte ein Gericht Mohammad Taghi Falahi, den Generalsekretär der Handelsgesellschaft der Teheraner Lehrer, zu acht Monaten Haft und 10 Peitschenhieben, weil er die öffentliche Ordnung gestört haben soll, berichtete am Mittwoch die Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights Monitor (Iran HRM).

Die Sicherheitskräfte des iranischen Regimes hatten Falahi am 2. Mai (Tag des Lehrers im Iran) bei einem friedlichen Protest vor dem Bildungsministerium in Teheran verhaftet.

Mit ihm wurden mehrere weitere Personen am Tag des Lehrers am 2. Mai verhaftet, die vor anderen örtlichen Behörden des Bildungsministeriums in den iranischen Städten protestiert hatten.

Der Rat der Lehrergewerkschaft hatte kürzlich eine Erklärung heraus gegeben, in der Lehrer gebeten wurden, an Demonstrationen teil zu nehmen, um ihre Forderungen zu vermitteln und gegen die Inaktivität des Regimes zu protestieren.

Die Sicherheitskräfte schlugen mehrere dieser Demonstrationen nieder und viele Teilnehmer wurden verhaftet. Zu ihnen zählte der bereits zuvor inhaftierte Lehreraktivist Rassoul Bodaghi sowie zwei Mitglieder der iranischen Handelsorganisation für Lehrer (ITTA), Mohammad Fallahi und Mojtaba Ghoreishian

Lehreraktivisten werden vom Regime systematisch verfolgt. Sie werden inhaftiert und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Hamidreza Rahmati, ein Mitglied der Lehrervereinigung von Isfahan, wurde kürzlich zu 18 Monaten Haft und 74 Peitschenhieben in der Öffentlichkeit verurteilt, weil der „die öffentliche Ordnung durch einen abnormalen Akt vor dem Bildungsministerium“ gestört haben soll. Er wurde zusätzlich mit 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Rial (rund 600$) belegt, weil er „Aufrufe zur Gewalt über die sozialen Medien verbreitet hat“.

Der Lehrerrechtsaktivist wurde im Dezember 2018 verhaftet, weil er einen neun Tage andauernden Sitzstreik vor dem Shahreza Bildungsministerium abgehalten hatte, um gegen mehrere Verhaftungen von Lehrern bei den landesweiten Streiks zu protestieren. Er wurde auf Kaution frei gelassen.

Das Gericht zwang Rahmati zudem, auf den sozialen Medien eine Liste von 40 Errungenschaften und Dienstleistungen zu posten, welche das Regime in seiner 40 Jahre langen Herrschaft geschaffen haben soll.

Nach dem Streik der Lehrer, der im Iran vom 13-14. November in mehr als 80 Städten statt fand, haben die Sicherheitskräfte eine Reihe von Aktivisten und Lehrern verhaftet. Der Koordinierungsrat der iranischen Lehrer sagte in einer Erklärung, dass mindestens 30 Aktivisten verhört und 12 Lehrer inhaftiert wurden.