Die Financial Action Task Force (FATF) [internationales Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung] hat erneut den Status des iranischen Regimes als befindlich auf ihrer schwarzen Liste mit „einer hohen rechtlichen Gefahrenbeurteilung“ bestätigt und damit globale Besorgnisse in Bezug auf Teherans andauerndes Fehlverhalten beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung unterstrichen..
Die FATF, eine internationale Institution, die geschaffen wurde, um die Einhaltung von Standards im Finanzwesen zu beaufsichtigen, hat die Länder entschieden aufgefordert, stringente Gegenmaßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, den sie als große Gefahr für das globale Finanzsystem einschätzt.
Die Organisation betonte, dass dieser Status als auf der schwarzen Liste befindlich nicht aufgehoben werde, solange der Iran keine Maßnahmen ergreife, um die Finanzierung von Terrorismus zu beseitigen; dazu würde gehören, dass der Iran entscheidende Konventionen wie die Palermo Konvention und die Konvention zur Unterdrückung von Terrorfinanzierung ratifiziert.
Seit 2016 hat das Regime im Iran ins Feld geführt, dass seine strategischen finanziellen Verletzlichkeiten berücksichtigt würden, aber der FATF zufolge habe es „durch Irans Versäumnis, die Konventionen von Palermo und zur Terrorfinanzierung entsprechend den Standards des FATF umzusetzen“ keine Fortschritte gegeben. Diese seit langem bestehende Untätigkeit, so die FATF, „stellt ein gesteigertes Risiko für das internationale Finanzwesen dar“.
https://x.com/iran_policy/status/1837037227831955590
In ihrer neuesten Erklärung wiederholte die FATF: „die Länder sollten zunehmend auf einer eingehenden Überprüfung der Zweige und Niederlassungen der Finanzinstitutionen bestehen, die im Iran ansässig sind, erweiterte Berichtsmechanismen über Finanztransaktionen einführen und rigorose Anforderungen zum Audit von Finanzgruppen stellen, die mit dem Iran verbunden sind“.
Der Aufruf der FATF an die Länder, bei iranischen Handelsabschlüssen vorsichtig zu sein, ruft verstärkt ihr Mandat von 2020 in Erinnerung, dass der Iran umfassende Reformen verabschieden müsse. Dazu würde gehören, dass rechtliche Ausnahmeregelungen zu beseitigen sind, die die Klassifikation von bestimmten vom Iran unterstützten Gruppen als terroristische Organisationen verhindern, und dass sichergestellt wird, dass seine Finanzsysteme strenge kundenbezogene Sorgfalt praktizieren.
https://x.com/iran_policy/status/1806765195924271506
Die Entscheidung wirkt sich auf den Zugang des Iran zu internationalen Bankkanälen aus, weil globale Institutionen jetzt angewiesen sind, finanzielle Bindungen zu trennen, um die Gefahren zu vermindern, die vom Iran ausgehen. Dieses Verbleiben auf der schwarzen Liste hebt nach der Erklärung der FATF „die Gefahr einer Terrorfinanzierung, die vom Iran ausgeht“ hervor. Die globale Organisation wies auch darauf hin, dass solange „wirksame Gegenmaßnahmen“ ergriffen werden sollten, bis Teheran sich mit den „schweren Mängeln, die in seinen Vorhaben festgestellt wurden“, befasst; die Dokumentierung dessen werde seit Jahren im iranischen politischen System blockiert.
Die FATF wiederholte damit ihre Position, dass das iranische Regime eine volle Bereitschaft zur Einhaltung der Regeln zeigen müsse. „Wenn der Iran die Konventionen von Palermo und zur Terrorfinanzierung ratifiziert, wird die FATF über die nächsten Schritte entscheiden“. Bis dahin, so betont die FATF, „wird der Iran auf der Liste einer hohen rechtlichen Gefahrenbeurteilung bleiben“, weil der Standpunkt der Nation weiterhin „das internationale Finanzsystem“ bedroht.