Tuesday, June 18, 2024
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Irans Pensionsfondkrise ist eine tickende Zeitbombe


Am 1. Mai hat Sadschad Padam, der Chef der Organisation für soziale Sicherheit des Iran, eingeräumt, dass es noch einen anderen Aspekt der wirtschaftlichen Malaise des Landes gibt, und auf die Rolle des Regimes bei deren Schaffung hingewiesen.

„Wir werden bald an den Punkt kommen, wo wir die Inseln Qeshm und Kish verkaufen müssen, um die Pensionen der Rentner zu bezahlen. Unsere Situation ist so kritisch, dass wir auch dann, wenn wir drei Millionen Barrel Öl täglich verkaufen und über die vollen Einkünfte daraus unter Umgehung der Sanktionen verfügen können würden, nicht die Probleme der Rentner lösen könnten“, erklärte er.

Dieses sein Eingeständnis hat im Regime viel Wirbel ausgelöst und die iranischen Rentner und Arbeiter weiter erbost, die gegen ihre beklagenswerte Situation und mageren Renten aufbegehren. Aus Angst vor einem öffentlichen Rückschlag hat der Präsident des Regimes Ebrahim Raisi Padam gefeuert. Als er seine Büroarbeitsstelle verließ, meinte dieser : „Ok, ich gehe, aber ihr habt Klarheit und Ehrlichkeit geopfert, weil euch [die Wahrheit] nicht gefällt“.

Natürlich waren Padams Enthüllungen Teil der zunehmenden inneren Kämpfe im Regime um den Anteil an der Macht. Trotzdem hat sein Eingeständnis ein weiteres Licht auf die Rolle der herrschenden Kleptokratie bei der Verheerung der Wirtschaft des Iran geworfen.

In einem Artikel vom 4. Mai unter der Überschrift „Padam ist weg, aber die Zeitbombe ist immer noch da“, schrieb die staatliche Zeitung Etemad („Vertrauen“): „Padam hat nur wiederholt, was Wirklichkeit ist und was das Problem ist, vor dem Ökonomen und andere Experten immer wieder gewarnt haben. Die Zukunft der Pensionsfonds ist düster. Aber die Regierung kann es nicht akzeptieren, dass ein von ihr ernannter Manager die Wirklichkeit benennt“.

Die Organisation für Soziale Sicherheit im Iran (SHASTA) ist seit Jahren bankrott. Die Shasta ist eine Holding, die 187 Gesellschaft beaufsichtigt, die sich über verschiedene Sektoren wie Öl, Gas, Petrochemie, Medizin, Zement, Fliesen, Strom, Energie, Bankwesen, Versicherungen, Transport über Land und See, Landwirtschaft und Nahrungsmittel erstrecken.
Obwohl sie Eigentum der Arbeiter und Rentner ist, werden ihr CEO und Vorstand vom Minister für Kooperative, Arbeit und Soziale Wohlfahrt ernannt, ohne dass den Besitzern irgendeine Verwaltungsmöglichkeit bleibt. Obwohl nicht Teil der Regierung, ist die Shasta öffentliches Eigentum und sie wurde auf Geheiß Rohanis privatisiert und die Anteile an ihr werden an der Börse in Teheran verkauft.

Nachdem Rohanis Regierung nicht mehr ihre Schulden an die Verwaltung der Sozialen Sicherheit bezahlen konnte, fing sie damit an, Anteile an der Shasta zu verkaufen. Das hatte schließlich den Bankrott einiger Pensionsfonds zum Ergebnis und brachte Arbeiter und Rentner in eine schwierige finanzielle Position.

Das raubgierige Bedürfnis der herrschenden Theokratie nach Geldmitteln, um ihre gesetzwidrigen Aktivitäten im In- und Ausland zu finanzieren, hat zu einer riesigen Plünderung am hart erarbeiteten Geld der Arbeiter und Rentner geführt. Die Krise, vor der die Pensionsfonds des Iran stehen, ist kein neues Phänomen, sondern eher ein Problem, das schon lange besteht. Eingerichtet in den ersten Jahren nach 1900 und nach der konstitutionellen Revolution des Iran, wurde der Pensionsfonds mit dem primären Ziel geschaffen, die Sicherung der Pensionen der Rentner zu sichern.

Der Pensionsfonds funktioniert formal so, dass jeder entlohnte Arbeiter verpflichtet ist, einen Prozentsatz seines Monatseinkommens als Beitrag an den Pensionsfonds zu zahlen, womit ein stetiges Einkommen in den Jahren nach der Verrentung sichergestellt werden soll. Nach dem Gesetz darf keine Person oder Institution etwas von diesen Konten entnehmen außer zur Zahlung von Pensionen an Rentner.

Weil jedoch in diesen Pensionsfonds beträchtliche Geldummen angehäuft wurden und werden, haben sowohl das autokratische Regime der Pahlevis als auch die jetzt herrschende Theokratie sich ausgiebig an den Pensionsfonds bedient.
Die herrschende Kleptokratie hat ihr Ausplündern der Pensionsfonds in den letzten Jahren zu einem beispiellosen Ausmaß gesteigert. Obwohl die Armutslinie zwischen 180 und 320 Millionen Rial liegt, zahlt das Regime an die Rentner nur magere 68 Millionen Rial.

In den letzten Jahren haben iranische Rentner wöchentlich Kundgebungen abgehalten und gegen ihre erbärmliche Situation protestiert. Sie haben in ihren Protesten unterstrichen, dass die institutionalisierte Korruption die finanzielle Situation der Iraner bewirkt und gerufen: „Unsere Hände sind leer, aber ihr seid in einer guten Situation“ und „Plünderer, Schande über euch, verlasst unser Land“.

Im November 2022 hat Raisi den Manager des Pensionsfonds aus Angst vor potentiellen Protesten entlassen. Jedoch hat fünf Monate später der Minister für Kooperative, Arbeit und Soziale Wohlfahrt Solat Mortazavi zugegeben, dass die Entlassung von Managern alleine nicht ausreichen werde, etwas gegen die missliche Lage der Rentner zu tun.
„Der nationale Pensionsfonds ist zu 75 % unterfinanziert. 1404 (2025-2026) wird unser Streitwert 80 Trillionen Rial für das Minister für Kooperative, Arbeit und Soziale Wohlfahrt betragen“, äußerte er am 22. April.

Die tiefsitzende Korruption des iranischen Regimes hat es unfähig gemacht, die wirtschaftlichen Krisen des Landes aufzulösen. Um an der Notlage der Rentner etwas zu verbessern, müssen die Behörden zuerst der durchgehenden Korruption innerhalb des Regimes Herr werden.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das geschieht, weil das Regime mit Korruption durchsetzt ist, und eine solche Maßnahme würde bedeuten, dass das System sich ins Bein schießt.
Wie die staatliche Tageszeitung schreibt: „Die Krise der Pensionsfonds ist wie andere soziale und wirtschaftliche Probleme so etwas wie eine Zeitbombe. Sie sollte bald entschärft werden, sonst wird sie verheerende Konsequenzen haben“.